Insoweit wird auch bei der Prüfung der Verwaltungsvermögensgrenze nach § 13b Abs. 2 ErbStG der ertragsteuerlichen Behandlung der Betriebsverpachtung gefolgt. Andererseits soll – dem Gesetzesziel einer Verschonung der eigentlichen Unternehmensnachfolge entsprechend – die Betriebsverpachtung im Ganzen bei der Prüfung der Verwaltungsvermögensgrenze nur dann als unschädlich behandelt werden, wenn der Erbe, auf den der Betrieb beim Tod des Verpächters übergeht, bereits Pächter des Betriebs gewesen ist, oder bei einer Schenkung der Beschenkte zunächst den Betrieb noch nicht selbst führen kann, weil ihm z. B. die dazu erforderliche Qualifikation zunächst noch fehlt und der Schenker im Hinblick darauf den verschenkten Betrieb zunächst für eine Übergangszeit von maximal zehn Jahren an einen Dritten verpachtet hat. Die Verpachtung darf nicht über den Zeitpunkt hinausgehen, in dem der Beschenkte das 28. Lebensjahr vollendet, wenn die Schenkung an ein minderjähriges Kind erfolgt ist. Voraussetzung ist stets, dass der Verpächter Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 3 i.
Denn wird ein Betrieb im Ganzen verpachtet, besteht für den bisherigen Betriebsinhaber im Regelfall die Möglichkeit, den Betrieb später selbst wieder fortzuführen. Eine objektive Möglichkeit reicht bereits dafür aus, dass nicht zwingend von einer Betriebsaufgabe auszugehen ist. Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH [1], bei einer derartigen Konstellation dem Betriebsinhaber ein Wahlrecht zuzubilligen, wonach er die sog. Betriebsfortführungsfiktion wählen kann. Die Betriebsverpachtung wird dann wie eine nur vorübergehende Betriebsunterbrechung gewertet. 2. 1 Wahlrecht Die Finanzverwaltung konnte sich der Rechtsprechung anschließen und hat das sog. Verpächterwahlrecht in R 16 Abs. 5 EStR niedergelegt. Danach hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Betrieb im Ganzen verpachtet und für den (oder für dessen Rechtsnachfolger) objektiv die Möglichkeit besteht, den Betrieb später fortzuführen, folgendes Wahlrecht: Er kann entweder weiterhin gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung erklären – die Betriebsverpachtung im Ganzen – oder eine Aufgabeerklärung abgeben und damit eine Betriebsaufgabe i.
Verkauft wird der neuen GmbH nur das zu Beginn der Betriebsverpachtung vorhandene Umlaufvermögen. Um eine Betriebsaufspaltung zu vermeiden, darf der bisherige Unternehmer an dieser GmbH nicht mehrheitlich als Gesellschafter beteiligt sein. Vielmehr müsste der künftige Unternehmer (Erbe) die Mehrheit der Stimmrechte haben. Dadurch wird eine personelle Verflechtung zwischen Verpachtungsunternehmen und GmbH vermieden. 2. Vorteile der Betriebsverpachtung im Ganzen Vorteilhaft ist bei der Betriebsverpachtung im Ganzen ganz sicher, dass es zu keiner Aufdeckung von stillen Reserven kommt. Auch der Firmenwert geht nicht auf die GmbH über, sondern verbleibt beim bisherigen Unternehmen. Da eine Betriebsverpachtung im Ganzen voraussetzt, dass der Betrieb ohne wesentliche Änderung vom Verpächter wieder aufgenommen und fortgesetzt werden kann, müssen alle wesentlichen Wirtschaftsgüter – also auch ein eventuell vorhandener Firmenwert – beim Verpächter verbleiben. Während der Dauer der Betriebsverpachtung im Ganzen bildet sich dann bei der Pächter-GmbH ein neuer originärer Firmenwert, der nicht aktiviert werden muss, während der Firmenwert des Verpachtungsunternehmens sich im Laufe der Zeit steuerneutral verflüchtigt.
Shop Akademie Service & Support Wird ein gewerblicher Betrieb eingestellt, hat dies grundsätzlich die Realisierung aller stillen Reserven im Betriebsvermögen zur Folge. Es liegt dann der Tatbestand einer Betriebsveräußerung bzw. einer Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 Abs. 1 bzw. 3 EStG vor. Diese grundsätzliche Rechtsfolge tritt bei einer Betriebsverpachtung aber nicht zwingend ein. Denn wird ein Betrieb im Ganzen verpachtet, besteht für den bisherigen Betriebsinhaber im Regelfall die Möglichkeit, den Betrieb später selbst wieder fortzuführen. Eine objektive Möglichkeit reicht bereits dafür aus, dass nicht zwingend von einer Betriebsaufgabe auszugehen ist. Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH [1], bei einer derartigen Konstellation dem Betriebsinhaber ein Wahlrecht zuzubilligen, wonach er die sog. Betriebsfortführungsfiktion wählen kann. Die Betriebsverpachtung wird dann wie eine nur vorübergehende Betriebsunterbrechung gewertet. 2. 1 Wahlrecht Die Finanzverwaltung konnte sich der Rechtsprechung anschließen und hat das sog.
S. d. §§ 581 ff. BGB ist. Damit werden alle Wirtschaftsgüter des Betriebs durch den Verpächter an den Pächter zum Gebrauch und zur Nutzung (Fruchtziehung) überlassen. Zu den überlassenen Wirtschaftsgütern zählt auch ein Geschäftswert, der Kundenstamm, die Geschäftserfahrungen, etc. Zudem kann vereinbart werden, dass der Pächter den Betrieb unter der bisherigen Firma fortführt. [1] Möglich und in der Praxis öfters anzutreffen ist, dass das Umlaufvermögen, wie z. B. das Warenlager, nicht verpachtet, sondern an den Pächter veräußert wird. 1. 2 Betriebsfortführung Der Pächter führt den Betrieb auf eigene Gefahr und Rechnung weiter; er ist dem Verpächter zur Zahlung des vereinbarten Pachtzinses verpflichtet. [1] Oftmals gehen in der Praxis auch alle Verträge auf den Pächter über. Für bestehende Verträge bzw. rechtliche Beziehungen, wie z. B. den Versicherungsschutz, ist dies meist zweckmäßig, jedoch nicht zwingend, sondern nur nach Wunsch bzw. individueller Vereinbarung. Hingegen gehen Arbeitsverhältnisse zwingend durch gesetzliche Regelung [2] auf den Pächter über.
[2] Eine erforderliche, zu umfassende Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ist jedoch schädlich, sofern dadurch eine künftige Nutzung in der bisherigen Form ausgeschlossen wird. [3] 2. 2 Persönliche Voraussetzungen Zu den Voraussetzungen in persönlicher Hinsicht gehören, dass der Verpächter eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft ist, der Verpächter oder dessen Rechtsvorgänger den Betrieb bisher selbst aktiv betrieben hat, eine Fremdverpachtung vorliegt und damit insbesondere keine Betriebsaufspaltung gegeben ist, die Absicht besteht, den Betrieb später wieder selbst aktiv zu betreiben. Diese Absicht zur Fortführung des Betriebs wird bereits als gegeben betrachtet, solange noch keine Aufgabeerklärung erfolgt ist und die Betriebsfortführung objektiv möglich ist. Weitergehende Anforderungen an die "Absicht" als solche werden nicht gestellt. [1] Auch ist es ausreichend, wenn ein Rechtsnachfolger objektiv in der Lage ist, den Betrieb wieder aufzunehmen. [2] Wurde das Verpächterwahlrecht ausgeübt, setzt sich dies bei einem unentgeltlichen Erwerber als Rechtsnachfolger fort; z.
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