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(AG Wuppertal). Wenn ein Eigentümer seine Garage nur nutzen kann, wenn er über die als Sondernutzungsrecht ausgewiesene Fläche eines anderen Eigentümers fährt, dann muss dieser das ausnahmsweise gewähren. Befindet sich das Grundstück über das die Zufahrt zu den Garagen erfolgt im Gemeinschaftseigentum einer Eigentümergemeinschaft gilt für die Nutzung dieser Zufahrt das Wohnungseigentumsrecht. Nach § 13 Abs. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 WEG berechtigt. Gleichzeitig gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16 WEG an den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Garagenzufahrt als stellplatz radar. Dies ergibt sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer. Der BGH hat klargestellt, dass das sofortige kostenpflichtige Abschleppen eines auf Privatgelände falsch geparkten Fahrzeugs zulässig ist und dass dem Grundstücksberechtigten hinsichtlich der Abschleppkosten ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug zusteht.
Sehr geehrte Ratsuchenden, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte: 1. Das Wohnungseigentum sowie das Miteigentum oder Sondernutzungsrecht an der Garage/Stellplatz berechtigt Sie zur Nutzung Ihres Eigentums. Dies umfasst das Erreichen der Wohnung als auch der Garage. Zufahrt zur Garage, Stellplatz, Haus gesperrt - Mietminderung?. Eine entsprechendes Nutzungsrecht an der gesamten Garagenzufahrt folgt in der Regel aus der Teilungserklärung. Da keinem Miteigentümer an der Garagenzufahrt ein bestimmter Miteigentumsanteil an der Zufahrt zugewiesen wird, sondern eine gemeinschaftlche Nutzung vereinbart wird, kann das Land Baden-Württemberg weder Ihnen noch den anderen Wohnungseigentümer eine Nutzung der Zufahrt untersagen. Insoweit besteht aus der in der Teilungserklärung festgelegten Nutzungsregelungen kein Anspruch einem bestimmten Wohnungseigentümer die Nutzung der Zufahrt zu untersagen. 2. Gleichwohl ist das Auseinanderfallen des Wohnungseigentums und dem Miteigentum an der Garagenzufahrt ungewöhnlich.
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Achten Sie darauf, dass Sie beweisen können, dass dem Vermieter Ihr Schreiben zugestellt wurde, und dass eine angemessene Frist für die Beseitigung der Beeinträchtigung gesetzt wurde. Ein Recht zur Mietminderung kann bestehen, allerdings wird die Minderung eher gering ausfallen. Sie sollten nicht die Mietzahlung eigenmächtig reduzieren, sondern die Miete unter Vorbehalt zahlen: Mietminderung - Wie die Miete mindern, kürzen, einbehalten?
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