Dies ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Behandlungspflege unabhängig von ihrem Gegenstand im Einzelnen Teilhabebezüge in dem Sinne aufwiese, dass Versicherten ohne zureichende Versorgung mit der im Einzelfall gebotenen Behandlungspflege die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft versperrt wäre und der zuständige Eingliederungshilfeträger jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt für sie einzustehen hätte; andernfalls müsste die Eingliederungshilfe in dieser Konstellation für jegliche Krankenbehandlung gesetzlich Krankenversicherter aufkommen. Das rechtfertigt sich vielmehr nur dann, wenn der Gegenstand von Eingliederungshilfe und Behandlungspflege im Einzelfall als deckungsgleich angesehen werden kann. § 55 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Das kann der Senat dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hier nicht entnehmen. Soweit das LSG danach im Kern auf den geringen zeitlichen Aufwand für das als Nebenleistung zu bewältigende Herrichten der Medikamentenbox und die Unwirtschaftlichkeit der gesonderten Beauftragung eines weiteren Diensts einschließlich der Anfahrtspauschale abgestellt hat, spricht das hier nicht für eine Deckungsgleichheit von Behandlungspflege und Eingliederungshilfe.
2 Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführungen zu möglichen Leistungsinhalten und zur Zusammenarbeit enthalten. 3 § 26 Absatz 4, 6 und 7 sowie § 27 gelten entsprechend. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben)
03. 2018 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 1 KR 146/18, 18. 09. 2020 Terminbericht Die Revision der Klägerin war begründet. Individuelle Eingliederung (§55 SGB IX). Zutreffend macht die Klägerin geltend, dass die ambulante Betreuung nach dem SGB XII im Umfang von monatlich 18 Fachleistungsstunden dem krankenversicherungsrechtlichen Anspruch auf ein wöchentliches Herrichten einer Medikamentenbox als Leistung der häuslichen Krankenpflege nicht entgegensteht und sie von den Kosten dafür freizustellen ist. Häusliche Krankenpflege als Behandlungssicherungspflege erhalten Versicherte nach § 37 SGB V in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist ( Abs 2 Satz 1) und soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann ( Abs 3). Geeignet in diesem Sinne ist jeder Ort, an dem die Krankenpflege in medizinisch-pflegerischer Hinsicht ausreichend sicherzustellen und ihre Inanspruchnahme nicht wegen einer abweichenden Leistungszuständigkeit grundsätzlich ausgeschlossen ist, etwa im Krankenhaus oder in stationären Pflegeeinrichtungen.
Verhandlungstermin 17. 02. 2022 13:15 Uhr Terminvorschau G.. /. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, beigeladen: 1. Landkreis Havelland, 2. AWO Betreuungsdienste gGmbH Im Streit ist die Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege zum Herrichten der wöchentlichen Medikamentenbox, die der in einer betreuten Wohnmöglichkeit lebenden Klägerin zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 entstanden sind. Die 1980 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen ( ICD -10 F68. 8 G) sowie Bluthochdruck ( ICD -10 I10. "Hochschulhilfen" - Leistungen der Eingliederungshilfe | Deutsches Studentenwerk. 0). Nach stationärer Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe zog sie im Juli 2016 in eine zunächst von der zu 2 beigeladenen AWO Betreuungsdienste gGmbH untervermietete und seit Oktober 2016 als Hauptmieterin angemietete und von ihr allein bewohnte Wohnung. Der zu 1 beigeladene Sozialhilfeträger gewährte ihr Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (§ 54 Abs 1 SGB XII iVm § 55 Abs 2 Nr 6 SGB IX) im Umfang von 18 Fachleistungsstunden monatlich durch die Beigeladene zu 2, zunächst mit dem Betreuungsziel ua "Begleitung Arzttermine, Medikamenteneinnahme sichern" (Bescheid vom 25.
Begleitete Elternschaft hingegen ist ein Fall der qualifizierten Assistenz und umfasst die pädagogische Anleitung, Beratung und Begleitung zur Wahrnehmung der Elternrolle (BT-Drs. Insofern sind die Befähigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung umfasst (§ 78 Abs. 2 SGB IX). Die Abgrenzung dazu ist anhand der konkreten Form in der Hilfe zur Erziehung (vgl. § 27 Abs. 1 SGB VIII) vorzunehmen. Zu Abgrenzung zur sozialpädagogischen Familienhilfe vgl. Verlinkung zu Frage M9865 der Schnittstellenonlinediskussion Die Leistungen nach dem SGB VIII gehen im Grundsatz den Leistungen nach dem SGB IX und XII vor(§ 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII). Abweichend davon gehen Leistungen der Eingliederungshilfe (Teil 2 SGB IX) für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach SGB VIII vor(§ 10 Abs. 2 SGB VIII). Junge Menschen in diesem Sinne sind Personen die noch nicht 27 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 55 sgb ix eingliederungshilfe en. 1 Nr. 4 SGB VIII).
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