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"Die Erhaltung menschlichen Lebens stellt keinen Schaden dar", sagte er. "Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs ist für uns als Ärzte wichtig und sie ist auch richtig. " Könnte verlängertes Leben als Schaden qualifiziert werden, so Montgomery weiter, müsste faktisch losgelöst vom Willen des Patienten darüber entschieden werden, wann Leben noch lebenswert sei und ab wann es einen Schaden darstelle. "Das ist keine humane Herangehensweise – erst recht nicht für Ärzte. " Auch der Vorsitzende der Deutschen Palliativstiftung, Dr. Thomas Sitte äußerte sich positiv. "Dieses Urteil vom Bundesgerichtshof kann ich als Praktiker in dem, was ich bisher lesen konnte, nur begrüßen, es stellt klar, dass wir nicht über den Wert menschlichen Lebens entscheiden dürfen", zitiert ihn die Ärztezeitung. Hilft jetzt nur noch das Strafecht? Bgh urteil patientenverfügung 2019 online. Aus Sicht von Rechtsanwalt Putz bleibt Patientenrechtlern künftig nur noch das "schärfste Schwert": eine Strafanzeige wegen Körperverletzung. "Man muss sich vergegenwärtigen: Die Folge wird die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten sein", so Putz, der sonst kein Druckmittel mehr sieht, um Mediziner zu pflichtgemäßem Verhalten anzuhalten.
Im vorliegenden Fall kam der Senat so zur Auffassung, dass die Betroffene in ihrer Patientenverfügung hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben habe, in der die Patientenverfügung Geltung beanspruchen soll und dass ein eindeutiger Zustand schwerster, irreversibler Gehirnschädigung vorliege. Somit sei die Patientenverfügung wirksam erstellt und bindend. Diese Entscheidung wird jetzt von der Familie und den Ärzten umgesetzt werden müssen. Für die Betroffene, deren Wille, durch den BGH festgestellt, hinreichend konkret niedergelegt war, bedeutet dies, dass sie sterben darf. Wenn man sich dann überlegt, wie lange die Betroffene bereits im Koma lag und die Familie über das Einstellen von lebenserhaltenen Maßnahmen gestritten hat, zeigt sich der gesamte Alptraum der Situation, den die Familie auf beiden streitenden Seiten über 10 Jahre hier erlebt haben muss. Wann ist eine Patientenverfügung wertlos?. Erst das verdeutlicht das Ausmaß einer solchen Situation. Was aber bedeutet das für Sie? Handeln Sie. Sorgen Sie vor!
Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein "lebensverlängernde Maßnahmen". Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergebe sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung. Das Landgericht muss nun prüfen, ob die Betroffene in der Vergangenheit womöglich Dinge gesagt hat, die auf einen solchen Wunsch hindeuten. Ratsam ist es, die Patientenverfügung im Zweifelsfall auch vom Hausarzt gegenlesen zu lassen und jegliche Formulierungen, die einen Interpretationsspielraum eröffnen, entweder zu ändern oder zu streichen. Neues BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen. Eine zusätzliche Vorsorgevollmacht ist ebenfalls ratsam. In jedem Fall sollte man sichergehen, dass die bevollmächtigte Person mit den eigenen Wünschen und Vorstellungen einverstanden ist, um Komplikationen zu vermeiden.
Deutlich wird in diesem Urteil auch, dass der Ansatz, den wir in unserem Ethikkomitee verfolgt hatten, nämlich die Absätze (1) und (2) des §1901a BGB als sich gegenseitig stützend zu denken und Patientenverfügungen zu erstellen, die sich de facto auf beide Teile stützen, auch juristisch sinnvoll ist. All das bestätigt mich in der Einschätzung, dass eine Patientenverfügung kein juristisch hoch komplexes Schriftstück zu sein braucht, sondern ein Kommunikationsmittel ist, das dazu dient, die eigenen Überzeugungen möglichst gut nachvollziehbar darzustellen. Die rechtliche Wirkung ergibt sich dann von selbst, zumindest sofern es Menschen gibt, die dann auch bereit sind sie durchzusetzen. BGH-Urteil | 2020: Patientenverfügung als Todesursache nach Raub?. Die Herausforderungen liegen dann also im Praktischen, nämlich zum einen, sich selbst wirklich gut klar zu machen, was man in einer entsprechenden Situation wollen würde (und ob man das überhaupt jetzt wissen kann) und zum anderen solche Menschen als Bevollmächtigte oder mögliche BetreuerInnen zu benennen, die wirklich bereit sind, meinen eigenen Willen auch zu vertreten.
In den darauffolgenden Jahren äußerte die Betroffene auf Grund zweier Wachkoma-Fälle in ihrem Umfeld zudem mehrfach gegenüber verschiedenen Familienmitgliedern und Bekannten, dass sie nicht künstlich ernährt und dadurch am Leben erhalten werden wolle. Sie habe mit einer entsprechenden Patientenverfügung vorgesorgt. Die Betroffene erlitt im Alter von 68 Jahren im Jahr 2008 einen Schlaganfall. Bgh urteil patientenverfügung 2019 results. Hiernach hatte sie einmalig die Möglichkeit zu sprechen und teilte ihrer Therapeutin mit, dass sie sterben möchte. Kurz darauf erlitt die Betroffene einen Herz-Kreislaufstillstand. Seitdem befindet sie sich in einem wachkomatösen Zustand und wird über eine Magensonde künstlich ernährt sowie mit Flüssigkeit versorgt. Ihr Sohn ist der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle aufgrund des in der Patientenverfügung niedergelegten Willens der Betroffenen eingestellt werden. Ihr Ehemann lehnt dies ab. Das Amtsgericht lehnte den Antrag der Betroffenen, vertreten durch ihren Sohn, auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr ab.
Auf diese Weise ist dokumentiert, dass der Betroffene seine Wünsche vermittelt hat und die Zeugen diese Wünsche kennen. Bei Unklarheiten kann der Hausarzt oder ein Rechtsanwalt weiterhelfen. Möchte sich der Betroffene vergewissern, dass er die richtigen Entscheidungen getroffen hat, kann er sich von einem Arzt beraten lassen. Meist ist dabei der Hausarzt der beste Ansprechpartner, denn er kennt den Gesundheitszustand und kann individuellen Rat erteilen. Außerdem kann er wichtige medizinische Begriffe und Behandlungsmethoden mitsamt ihrer Folgen erklären. Bei einer solchen Beratung handelt es sich allerdings nicht um eine Kassenleistung. Die Kosten wird der Betroffene deshalb selbst tragen müssen. Hat der Betroffene eine Rechtschutzversicherung, sollte er nachfragen, ob sie die Kosten für eine juristische Beratung übernimmt. Bei einigen Versicherungen ist diese Leistung im Versicherungsumfang enthalten. Ein Anwalt kann überprüfen, ob die Patientenverfügung die Anforderungen aus juristischer Sicht erfüllt.