Fliegenpilz: Ja, das Pflegeheim braucht eine Bescheinigung bzw. einen richterlichen Beschluss! FORUM KINDERSICHERHEIT • Thema anzeigen - Großes Bett mit Gitter oder ohne?. Ich kopiere es dir mal --- Zitat ---Das Anbringen und Hochziehen von Bettgittern stellt juristisch gesehen den objektiven Straftatbestand einer Freiheitsberaubung dar, wenn der Pflegebedürftige durch die Bettgitter daran gehindert wird, das Bett zu verlassen. Es bedarf daher eines Rechtfertigungsgrundes: - Diese Art der Einschränkung der Bewegungsfreiheit muss durch einen Richter angeordnet sein (mit der Festlegung in welcher Art, bei welchen Situationen und maximale Dauer der Anordnung) - Tritt ein Notfall ein, darf der behandelnde Arzt für maximal 24 Stunden die Fixierung mit Bettgittern genehmigen, dauert sie länger oder wird sich absehbar wiederholen, hat er einen Richter zu verständigen. - Während einer Pflegesituation ist es möglich, kurzfristig Bettgitter hochzustellen, solange die Pflegekraft in unmittelbarer Nähe ist und sie bald wieder herunter lässt (hier gilt es nicht als Freiheitsberaubung, sondern z.
Zu der Frage, ob ein Bettgitter eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, hat sich der BGH in dem genannten Beschluss wie folgt geäußert: Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen in diesem Sinne dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist jedenfalls dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu willensgesteuerten Aufenthaltsveränderungen in der Lage wäre, an denen er durch die Maßnahme über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig gehindert wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 1490; MünchKommBGB/Schwab 6. Richterliche Genehmigung für Fixierung von Patienten notwendig. Aufl. § 1906 Rn. 39). Hiervon ist bei einem Beckengurt regelmäßig und bei einem Bettgitter zumindest dann auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene in der Lage wäre, das Bett durch seinen natürlichen Willen gesteuert zu verlassen. Im vorliegenden Fall sind die Merkmale freiheitsentziehender Maßnahmen erfüllt, da die Betroffene nach Angaben des Pflegepersonals noch in der Lage ist, selbständig sowohl aus dem Bett als auch aus dem Stuhl aufzustehen.
Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle: Fundstelle: NJW-RR 2012, 1281 Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2012, Seite: 1281 Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle NJW-RR 2012, 1281: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. 06. 2012 - XII ZB 24/12 - Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurts, stellen freiheitentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Entscheidung bedarf. Amtsgericht entscheidet über Zwangsmaßnahmen : Aktuelles : e.V. SkF Recklinghausen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr Werbung Die Fundstelle NJW-RR 2012, 1281 wird teils auch als "NJW-RR 12, 1281", "NJW-RR 2012, S. 1281" oder "NJW-RR 12, S. 1281" zitiert.
Im konkreten Fall stellt das Gericht fest, dass es unter Berücksichtigung der Bewegungsmöglichkeiten der Bewohnerin weitestgehend ausgeschlossen sei, dass die Bewohnerin das Bett durch den ca. 50 cm freien Zwischenraum zwischen einem oberen und einem unteren Bettseitenteil verlassen könnte. Gegebenenfalls in Verbindung mit einer polsternden Matratze wäre insofern eine zuverlässig erscheinende Gefahrenabwehr gewährleistet, so das Gericht. Schließlich hat sich in der jüngeren Rechtsprechung herausgebildet, dass ein Bettgitter bei bestimmter Sachverhaltslage kontraindiziert sein kann, weil es im Ergebnis nicht der Gefahrenabwehr dient, sondern sogar eine zusätzliche Gefahrenquelle, verbunden mit einem Risiko schwerer Stürze, darstellen kann. So ist ein Bettgitter hiernach kontraindiziert bei einem erheblichen Bewegungsdrang des Bewohners, bei mangelnder Einsicht in das Krankheitsbild und insbesondere, wenn sich der Bewohner massig gegen diese Maßnahme wehrt und versucht, das Bettgitter zu überwinden.
Das AG Garmisch-Partenkirchen ist diesen Ansichten nun klar entgegen getreten. Es wurde kein Raum für eine Genehmigungspflichtigkeit für das Hochziehen des Bettgitters erkannt. Der einschlägige § 1906 Absatz 4 BGB ist in seiner Grundkonstruktion auf den stationären Sektor angelegt – diese gesetzgeberische Entscheidung ist bindend und bietet prinzipiell keinen Raum für eine analoge Anwendung auf die ambulante Pflegesituation – so die unmissverständliche Botschaft. So ehrenwert es erscheint, den Begriff der Einrichtung zum Schutz der Betroffenen weit auszulegen und auf alle Situationen zu erstrecken, in denen professionelle Pflege tätig wird, so überschreitet diese Auslegung jedoch die bindenden gesetzgeberischen Vorgaben. Es gilt der Leitsatz: Wo kein Einrichtungscharakter zu erkennen ist, ist auch kein Spielraum für abweichende Auslegungen. Es zählt nicht zu den Aufgaben der Richterschaft den Willen des Gesetzgebers überzustrapazieren – es sei denn, es werden die entsprechenden legalen Grundsteine gelegt.
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