Das OLG Bamberg hat im Rahmens eines Beschlusses vom 24. 08. 2018 - Az. : 3 U 157/17 eine viel beachtete Rechtsauffassung bekundet. Worum ging es? (Sachverhalt dient lediglich der Veranschaulichung des Rechtsproblems) Der Ehemann (Erblasser) und dessen Witwe waren gemeinschaftliche Inhaber eines Oder-Kontos, welches am Todestag des Ehemannes ein Guthaben in Höhe von 100. Privatrecht:vertrag_zugunsten_dritter [ipwiki]. 000, 00 € aufwies. Einen Tag, nachdem der Ehemann verstorben war, hat die Witwe das Konto auf ihren Namen umschreiben lassen. Testamentarischer Alleinerbe des Ehemannes wurde allerdings dessen Sohn. Dieser forderte von der Witwe einen Betrag in Höhe von 50. 000, 00 €. Die Entscheidung des OLG Bamberg Das OLG Bamberg interpretiert die in den Kontoeröffnungsunterlagen vereinbarte Regelung, wonach der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, das Sparkonto aufzulösen oder auf seinen Namen umschreiben zu lassen, nicht lediglich als eine formale, banktechnische Regelung. Nach Ansicht des Senats stellt die vorstehende Regelung in rechtlicher Hinsicht einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dar, weswegen im Ergebnis eine Schenkung an den überlebenden Ehegatten vorliegen soll.
139 bis 141 des Urteils insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Angaben im Protokoll des Gemeinderats der Commune de Millau vom 18. Dezember 2010 festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen eine Forderung der Union gegenüber der Commune de Millau hätten begründen wollen und dass diese sich der in Art. 10 der Allgemeinen Vertragsbedingungen vorgesehenen Schiedsklausel habe unterwerfen wollen. EurLex-2
Das Konto wird vom Notar verwaltet. Der Käufer zahlt hierauf den Kaufpreis und der Verkäufer erhält aus dem Konto nach Eigentumsübergang den Kaufbetrag gezahlt.
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