Geworben wurde dabei mit der Zusage von ungewöhnlich hohen Renditen. Außerdem wurde den Anlegern zugesichert, dass nach einer Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten die Möglichkeit besteht, regelmäßig Geld ausgezahlt zu bekommen. Mehrere hundert Kunden sahen in den Angeboten der Premium Safe Ltd. Verwaltungs KG gute Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen und schlossen daher Verträge mit dem Unternehmen ab. Seit 2015 wird den Kapitalanlegern die Auszahlung ihres Geldes verweigert. Lange Zeit war das Unternehmen für die Kunden nicht erreichbar. Mal wurde sich auf einen Serverausfall berufen, schließlich wurden die Auszahlungsverlangen ganz offen verweigert. Schließlich behauptete die Premium Safe Ltd. Verwaltungs KG ihren Anlegern gegenüber, die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit betrage 10 Jahre. Erst zu diesem Stichtag könne der Vertrag gekündigt und Geld ausgezahlt werden, da Teilauszahlungen des Darlehensbetrages nicht vereinbart worden seien. Anleger, die das Vertragsmodell Nachrangdarlehen abgeschlossen haben, können Ansprüche gegen die Premium Safe Ltd.
In einer zweiten Anfechtungswelle werden weitere der über 3. 200 Anleger der insolventen Premium Safe Ltd. mit Rückforderungsschreiben des Insolvenzverwalters überzogen. Die Anleger werden am Ende des 8-seitigen Schreibens von der Kanzlei Schultze & Braun, die der Insolvenzverwalter mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragt hat, zu einer Rückzahlung von Zinsen bzw. Renditen aufgefordert. Zurückgefordert werden die Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor der Insolvenzantragstellung. Die Rückzahlungen sollen bis Ende Mai erfolgen. Zudem sollen die Anleger Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesem Betrag seit dem 10. Mai 2016 zahlen. Anleger sollten diese Beträge keinesfalls ungeprüft zahlen. Gegen diese Rückforderungsansprüche bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die schon in anderen ähnlichen Verfahren erfolgversprechend waren. Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter Schon im Rahmen der ersten Anfechtungswelle im vergangenen Jahr hat die Kanzlei Buchalik Brömmekamp betroffene Anleger vertreten.
Hintergrund dieses Einwandes ist, dass nach § 818 Abs. 3 BGB die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Abzugsfähig sind dabei die Vermögensnachteile, die dem Schuldner gerade wegen des Vertrauens auf die Endgültigkeit des Erwerbes entstanden sind. Die Verpflichtung, Gewinnausschüttungen vorzunehmen, ergibt sich zudem direkt aus den uns vorliegenden Vertragsbedingungen. Von daher bestreiten unsere Mandanten mit Nichtwissen, dass die Insolvenzschuldnerin angeblich gewusst hat, dass sie keine Auszahlungen an die Anleger geschuldet habe. Zudem berichten unsere Mandanten, dass weder aus dem eigenen Bank-Kontoauszug noch aus der Übersicht von der Premium Safe-Internetseite zu erkennen sei, von welchem Konto welcher Gesellschaft oder welcher Person sie die Ausschüttung erfahren hat. Daher muss sich der Insolvenzverwalter Oliver Schartl die Frage gefallen lassen, ob er für die Insolvenzanfechtungen überhaupt aktivlegitimiert ist.
Das Geschäftsmodel der Premium Safe stellt ein Einlagengeschäft nach dem KWG dar. Dieses erfordert die Erlaubnis der Bafin. Das Betreiben von Einlagegeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis stellt einen Verstoß gegen § 32 Kreditwesengesetz (KWG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG, § 54 KWG dar, ist ein Straftatbestand und gleichzeitig ein Schutzgesetz, der i. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch darstellt. Auch eine Haftung der Geschäftsführer und Vorstände ist in der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte anerkannt. Die Geschäftsführer waren verpflichtet nachzuprüfen, ob bei dem betriebenen Geschäftsmodell Erlaubnisse nach dem Kreditwesengesetz erforderlich sind. Auch eine Haftung wegen Betrugs § 263 StGB iV, §823 II BGB, aufgrund des Betreibens eines Schneeballsystems kommt in Betracht. Allerdings könnte hier die Vollstreckung problematisch werden, da die Premium Safe Ltd & Co. Verwaltungs KG wohl Vermögenslos und Uckermann nicht aufzufinden ist.
Die den Anlegern zum Teil vorgelegten Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, haben sich als Fälschung herausgestellt. Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde am 19. Januar 2016 ein Insolvenzantrag gestellt. Am 9. Mai 2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Über Buchalik Brömmekamp Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet. Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail:, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.
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