Gleichwohl klagt er den restlichen Werklohn ein, mit dem Argument, die Sozialversicherungsträger hätten AG bisher nicht aus der Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. dem SGB in Anspruch genommen. Das Urteil: Das OLG Köln verurteilt AG zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigungen (die AN bzw. Soka bau unbedenklichkeitsbescheinigung di. sein Insolvenzverwalter nicht vorlegen können). Dem AG stehe die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) zu. Es stehe den Vertragsparteien nämlich frei, vertraglich zu bestimmen, welche Leistungen in dem für die Anwendung des § 320 BGB notwendigen Austauschverhältnis stehen. Das haben die Parteien vorliegend getan, indem sie vereinbart haben, dass Zahlungen zurückgehalten werden können, solange die Bescheinigungen nicht vorliegen. Auf die Tatsache, dass AG von den Sozialversicherungsträgern tatsächlich nicht im Rahmen der Bürgenhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen wurde, kommt es insoweit nach Auffassung des OLG Köln nicht an.
S. d. § 28e SGB IV zu exkulpieren. OLG Köln, Urteil v: 03. 02. 2016; Az. : 17 U 101/14; im Wesentlichen bestätigt durch Urteil des BGH vom 15. 12. 2016, Az. : IX ZR 117/16 WERBUNG Das Fachportal für die Gebäudetechnik
Es gibt zwei Stellen, die die Bescheinigung ausstellen. Historisch bedingt gibt es für Berliner Unternehmen eine eigene Kasse und für diese einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Suche - SOKA-BAU. Für den Rest des Landes einschließlich Brandenburg kommt die Bescheinigung aus Wiesbaden. Sie finden ein Blatt mit den Kontaktdaten der beiden Einrichtungen im Downloadbereich. Ein Muster steht als Download zur Verfügung.
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