Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an. In beiden Verträgen war jeweils vereinbart, dass Forderungsabtretungen nicht möglich sind. Mit Vereinbarung vom 21. 12. 2011 zwischen dem Insolvenzverwalter der DB-H. KG und der Firma A. I. UG wurden die streitgegenständlichen Werklohnforderungen zum Kaufpreis von 6. 000 Euro abgetreten. Mit Urteil vom 16. 2019 hat das Landgericht Kempten die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Landgericht im Wesentlichen aus, die Klage sei bereits nicht zulässig, da die gewillkürte Prozessstandschaft der Klägerin nicht zulässig sei. Was man bei der Geltendmachung der Rechtsanwaltsvergütung so alles falsch machen kann... - Hauptsache Verkehrsrecht!. Darüber hinaus sei die Klägerin auch nicht aus abgetretenem Recht prozessführungsbefugt, da die Abtretung der Werklohnforderungen unwirksam sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die in der Berufungsinstanz folgende Anträge stellt: 1.
Auch die übrigen Voraussetzungen sind für die Prozessführungsbefugnis der Klägerin gegeben. 1. Die Klägerin kann den Anspruch der XX Bank gegen den Beklagten in Höhe der restlichen Reparaturkosten in Höhe von 221, 32 EUR nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG beanspruchen. Gewillkürte Prozessstandschaft setzt Abtretbarkeit des Anspruchs voraus!. Der Schadenersatzanspruch der XX Bank umfasst vorliegend entgegen der Auffassung des Beklagten auch die von der Reparaturwerkstatt fakturierten Reparaturkosten betreffend Vorbereitungs- und Lackierkosten für den Türgriff und die Tür, unabhängig davon, ob eine Lackierung tatsächlich stattgefunden hat, sowie unabhängig davon, ob diese erforderlich war oder nicht. Zudem umfasst der Anspruch auch die Kosten für die Reinigung nach der Lackierung des Fahrzeugs. Unstreitig hat jedenfalls die Reparaturfirma gegenüber der Klägerin die oben genannten Kosten für die Lackierung und die Reinigung fakturiert. Damit hat die Eigentümerin, hier die XX Bank, einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen den Schädiger respektive die Haftpflichtversicherung.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert sei, weil die Erstattungsansprüche abgetreten wurden; die teilweise geschwärzt zur Akte gereichten Abrechnungen seien nicht aussagekräftig. Das Gericht hat den Parteien im Termin vom 24. 01. 2020 einen Hinweis erteilt. Entscheidungsgründe Die Klage ist bezüglich der Anträge zu 1 und 2 unzulässig. Der Kläger ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. dem Ende der Stellungnahmefrist nicht mehr Inhaber etwaiger Ansprüche aus §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 823, 249 BGB gewesen. Denn er trug vor, dass er die Ansprüche nach dem Unfallereignis abgetreten habe (Bl. 7, 9, 56 d. A. ). Folglich ist der Kläger nicht mehr berechtigt, auf Freistellung (257 BGB) oder Zahlung an sich selbst (§ 250 S. 2 BGB) zu klagen. Dementsprechend begehrt der Kläger mit den Hauptforderungsanträgen zu 1 und 2 auch keine Zahlung an sich, sondern Zahlung an die Firma B… und den Gutachter R… Die Prozessführungsbefugnis ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (Zöller, 30.
Hat sein Prozessbevollmächtigter von allen Umständen Kenntnis, besteht ebenfalls die Gefahr, dass dieser sich selbst strafbar macht. Der Rechtsanwalt sollte deshalb schon im eigenen Interesse für seinen Auftraggeber die Ermächtigung der Rechtsschutzversicherung einholen, nach der der Kläger berechtigt ist, die Anwaltskosten im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Dies sollte dann in der Klageschrift auch vorgetragen werden und muss dann im Streitfall vom Kläger auch bewiesen werden. Sehr häufig werden Klagen auf Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung erhoben, obwohl diese außergerichtlich überhaupt nicht bezahlt wurden. Hier ist in der Regel nur die Freistellung von dieser Verbindlichkeit möglich. Nach Auffassung einiger soll dieser Anspruch allerdings als Zahlungsanspruch dann möglich sein, wenn der Schuldner die Bezahlung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
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