- - Betreuung gegen den Willen des Betreuten () Betreuung gegen den Willen des Betreuten Hallo, ich habe eine Oma, die wegen Demenz und daraus ableitenden Problemen nicht mehr in Ihrer Wohnung leben kann. Sie ist jetzt ins Heim gezogen, das war auch ihr Wunsch. Die Probleme waren dass sie andauernd Schlüssel verloren, Sachen eingesteckt hat, Verwirrt umhergelaufen ist, etc. Daneben war der Kühlschrank voll mit Verdorbenem, rote Ampeln gelten für sie auch nicht mehr, in fremde Vorgärten wird gepinkelt, und lauter solche Sachen. Im Heim ist sie jetzt einigermaßen zufrieden, wenn da nicht das Problem mit der Betreuung wäre. Meine Mutter hat die Betreuung vom Betreungsgericht übertragen bekommen. Da ist meine Oma komplett dagegen und sträubt sich mit allen Mitteln, dass meine Mutter auch nur einen Handschlag selbständig macht. Sie ist der feslsenfesten Überzeugung nicht "entmündigt" zu sein. Sie sieht meine Mutter als jemanden an, der springt wenn sie ruft, und den sie währenddessen noch aufs übelste beleidigen kann.
Sie ist jedoch unbegründet. 1. Die Rechtsbeschwerde rügt einen Verstoß gegen § 1896 Abs. 1 a BGB. Nach dieser zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene – wie hier – der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. a) Die Vorschrift beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Einrichtung einer Betreuung den Betreuten ganz oder teilweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt. An seiner Stelle kann innerhalb des vom Gericht angeordneten Aufgabenkreises auch der Betreuer entscheiden. Je nach Aufgabenkreis kann es deshalb auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuenden setzt deswegen voraus, dass der Betreute seinen Willen nicht frei bestimmen kann.
Allein auf der Grundlage einer solchen Aussage darf das Betreuungsgericht nicht die Einrichtung oder Fortführung einer Betreuung anordnen. Ein [….. ] Weiterlesen > Betreuung gegen den Willen des Betroffenen – freier Wille i. S. d. § 1896 Abs. 1a BGB Nicht nur die Einrichtung sondern auch die Fortführung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen scheidet aus, wenn der Betroffene über einen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB verfügt und sich gegen die Betreuung wendet. Was sind die entscheidenden Kriterien, die das Vorliegen einer freien Willensbestimmung ausmachen? Zum einen die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und zum anderen [….. ] Weiterlesen > Beeinflussbarkeit Das Landgericht München hat erst am 18. 4. 2019 entschieden, dass die Beeinflussbarkeit der freien Willensbildung des zu Betreuenden und auch die freie Steuerbarkeit des Willens dazu führt, dass eine Betreuung angeordnet werden kann. Prof. Dr. Thieler 01. 10. 2019 Freie Willensbestimmung Auch wenn ein Betroffener krankheitsbedingt unter einer erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbildung leidet, genügt dieser Umstand allein nicht, eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen einzurichten (s. hierzu BGH, Beschluss v. 31.
Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stelle – so die Gesetzesbegründung – einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen sei (BTDrucks 15/2494, S. 28). Die Aufgabe der Gerichte besteht in diesen Fällen also darin, mit allen denkbaren Mitteln festzustellen, ob der Betroffene in der Lage ist, einen eigenen, freien Willen zu bilden. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass er dazu nicht in der Lage ist, ist die ablehnende Haltung des Betroffenen hinsichtlich der Einrichtung einer Betreuung unbeachtlich. Dann bekommt er trotzdem einen rechtlichen Betreuer. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der dann automatisch erfolgenden massiven Grundrechtseingriffe, die der Betroffene im Rahmen seines (nicht gewollten) Betreuungsverfahrens zwangsläufig hinnehmen muss, die Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen der Gerichte sehr hoch sein müssen und diese und die daraus gezogenen Schlüsse zurecht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Bundesgerichtshof, 09. 02. 2011, Az. : XII ZB 526/10 Sachverhalt: Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung mit Beschluss vom 19. Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern und für die Entgegennahme und das Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise bestellt. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht ein Zusatzgutachten zu der Frage eingeholt, ob der Betroffene, der der Einrichtung der Betreuung widerspricht, in der Lage ist, im Rahmen der Wirkungskreise einen freien Willen gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden. Nach Eingang des Sachverständigengutachtens hat das Landgericht die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Bundesgerichtshof: Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
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