26 Jul RA Dr. Hannes Hartung erstreitet mit Dr. von Plehwe wichtiges Urteil beim Bundesgerichtshof Posted at 12:39h in News, Presse, Urteile 0 Comments Ein Wohnungseinbruch ist für jeden ein Albtraum. Noch schlimmer ist es, wenn hierbei persönliche Dinge, die einem ans Herz gewachsen sind, brutal entwendet werden. Der bekannte deutsche Maler Hans Purrmann hat seine Frau in dem schönen Werk Frau im Sessel in Sorrent im Jahr 1924 porträtiert und später seiner Tochter geschenkt. Daneben wurde das Werk Blumenstrauß aus dem Jahr 1939 gestohlen In einem wegweisen Urteil hat der Bundesgerichtshof am 19. Juli 2019 den Eigentümerschutz gestärkt. Die Berufung ist von uns zuvor vor dem Oberlandesgericht Nürnberg vertreten worden. Das Verfahren kam Dank einer brillanten Nichtzulassungsbeschwerde von Herrn Rechtsanwalt am BGH Dr. Hans purrmann frau im sessel online. Thomas vom Plehwe durch das Nadelöhr der Zulassung durch den BGH mit einer Erfolgsquote von durchschnittlich 4%. Es ist ohnehin unverständlich, wie oft Oberlandesgerichte keine Revision zulassen, weil die Angelegenheiten keine allgemeine Bedeutung hätten, was in den meisten Fällen nicht stimmt.
Karlsruhe, den 19. Juli 2019 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501 Urteil des V. Zivilsenats vom 19. 7. 2019 - V ZR 255/17 -
Der fünfte Senat gab aber auch zu erkennen, dass er den unglücklichen Paragrafen aus der Gründerzeit des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht in eigener Hoheit reparieren könne - weil die Vorschrift klar und unmissverständlich den Erwerb des Eigentums auch an gestohlenen Gegenständen ermöglicht. Gewiss, wenn dubiose Umstände den Verdacht des Erwerbers erregen müssen, dann scheidet Gutgläubigkeit und damit Ersitzung aus. Hans purrmann frau im sessel english. Andererseits: "Eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung" bestehe nicht. "Wenn das als unbefriedigend empfunden wird, insbesondere in Bezug auf wertvolle Gemälde, dann wäre das Sache des Gesetzgebers, das zu ändern", fügte Christina Stresemann hinzu. Diskutiert wurde das übrigens schon vor ein paar Jahren, damals ging es um die Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt, die auch NS-Raubkunst umfasste. Aus der Reform wurde aber nichts.
Die Ersitzung ist aber nach § 937 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft laut BGH denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt. Streit um gestohlene Bilder | BR24. Beweislastverteilung gilt auch nach Diebstahl Der BGH hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist. Dies folge daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden habe, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Berufungsgerichts. Hans purrmann frau im sessel full. Dabei hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht besteht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt. Hinweis zur Rechtslage § 937 BGB (1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). (2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.
Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen. BGH: Streit um Purrmann-Bilder geht weiter - Panorama - SZ.de. Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.
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