zuletzt aktualisiert am 28. Juli 2021 | Lesedauer ca. 2 Minuten von Julia Bader Ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft liegt vor, wenn mind. drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand unmittelbar vom ersten zum letzten Abnehmer in der Kette transportiert wird. Dabei gilt nur eine der Lieferungen als "bewegt". Die restlichen Vorgänge sind als "ruhende Lieferungen" anzusehen. Die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft in Bezug auf das Drittland war lange Zeit nicht explizit geregelt. Zum 1. Reihengeschäft über Drittland: Warenbezug ist entscheidend | Finance | Haufe. Januar 2020 hat der deutsche Gesetzgeber im Zusammenhang mit den sog. "Quick Fixes" der EU jedoch auch für Warenbewegungen aus dem oder in das Drittland Regelungen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Warum Reihengeschäfte in der Umsatzsteuer Schwierigkeiten bereiten Für die umsatzsteuerliche Behandlung eines Verkaufs von Waren (Lieferung) ist immer der Warenweg entscheidend, d. h. von welchem Ort zu welchem Ort sich die Ware bewegt. Erfolgt die Warenbewegung aus Deutschland in ein Drittland, handelt es sich bei der Lieferung in der Regel um eine steuerfreie Ausfuhr.
8 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 6. EG-RL, Art. 31, Art. 32 MwStSystRL, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, § 11 Abs. 3 FGO, Abschn. 3. 14. Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte mit Auslandsbezug – mögliche Folgen. Abs. 7 Sätze 1, 4, 5 und Abs. 9 Satz 2 UStAE, Art. 267 AEUV Sachverhalt Eine deutsche GmbH verkaufte zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (A). Dieses teilte der GmbH auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer finnischen Ltd. mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition bei der GmbH abgeholt und nach Finnland verschifft. Ob A in Finnland einen innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt hat, ist nicht festgestellt. Das Finanzamt behandelte die Lieferung der GmbH nicht als steuerfrei, weil A als Erwerber keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats verwendet habe. Das FG hat die Klage abgewiesen ( Sächsisches FG, Urteil vom 25. 2009, 2 K 484/07, Haufe-Index 2141108, EFG 2009, 1418). Entscheidung Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.
Daher unsere Bitte: Nehmen Sie Kontakt zu Ihrem steuerlichen Berater auf, sobald Sie vermuten, dass ein Reihengeschäft vorliegen könnte. Wir können Sie beraten, wie Sie als Beteiligter eines Reihengeschäftes alles richtig machen und damit umsatzsteuerliche Risiken vermeiden können. Keinen Blogbeitrag mehr verpassen - hier registrieren...
3. 1 Schulhausmeister In der am 1. 1. 2017 in Kraft getretenen Entgeltordnung TVöD-VKA sind im Teil B, Abschn. Eingruppierung im öffentlichen Dienst – Regelungen zu Entgeltgruppen, Stufen und Höhergruppierung. XXIII Entgeltordnung (VKA) – Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – wiederum spezielle Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister vereinbart. Die Tätigkeitsmerkmale ersetzen die bisher in der Anlage 1a zum BAT geregelten Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister. Unter Abkehr von den bisherigen Eingruppierungsmerkmalen, die an die verantwortliche Betreuung von Unterrichtsräumen anknüpfte, setzen auch die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung (VKA) an einer einschlägigen abgeschlossenen Berufsausbildung an, insbesondere aber auch an den Grad der technischen Anforderungen sowie an die Höhe des zu verantwortenden Budgets und ermöglichen eine Eingruppierung bis zur Entgeltgruppe 8. [1] Nach der Vorbemerkung Nr. 1 zu Abschn. XXIII Entgeltordnung (VKA) sind Schulhausmeister Hausmeister in Schulen außer Akademien, Kunsthochschulen, Musikhochschulen, Musikschulen und verwaltungseigenen Schulen.
), sondern stets freundlich, redegewandt... auch in schwierigen Situationen bestehen können! IMHO ist alles unter E8 unterbezahlt für diesen doch sehr oft sehr stressigen, umfangreichen und verantwortungsvollen Job. Es ist leider nicht alles gerecht. Bei uns ists ähnlich. Da bekommen die Angestellten im Steueramt und auf der Kasse E8, machen aber nichts anderes, als Datenerfassung. Kontoauszüge checken, Ein- und Abgänge buchen oder Wasserzählerstände eintippen oder Einwohnerzahlen eingeben, um die richtige Tonnengröße ausliefern zu lassen. Eingruppierung TVÖD -» dbb beamtenbund und tarifunion. Das nenn ich mal wirklich selbstständige Leistungen. Hut ab! Ihr habt doch bestimmt auch noch Gewerbeangelegenbeiten bei Euch? Auch gibt es Ermessensspielräume bei der Dauer der Gültigkeit von Express-Reisepässen und vorläufigen Personalausweisen. Auch bei Auskunftssperren hat der Angestellte die Möglichkeit, zu entscheiden, ob es eine gibt und wenn ja, wie lange (Antrags-/Sachbearbeitung! ).... und wenn dann auch auch Verwarn- und Bußgelder (wie in unserer Verwaltung) direkt vom SB bearbeitet werden - wäre dass eigentlich wohl auch mehr als E6... Heyho, "Da die Mitarbeiter im Bürgerbüro das Aushängeschild der Kommunen sind, halte ich E 8 für gerechtfertigt. "
von Matthias Wiese • 20 Dez., 2021 Die Corona-Pandemie hat zwischenzeitlich auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung "fest im Griff". So musste sich jüngst das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg mit einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers beschäftigen, der nach Verweigerung der vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltests gekündigt wurde (ArbG Hamburg Urteil v. 24. 11. 2021 – 27 Ca 208/21, BeckRS 2021, 37173, beck-online). Rechtfertigt die Verweigerung von Corona-Schnelltests ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung im Sinne von § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)? Diese Frage hat das ArbG Hamburg nun in seinem Urteil verneint und hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Sachverhalt Dem Urteil lag eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu Grunde, welche die Arbeitgeberin wegen der Verweigerung des Klägers aussprach, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (Coronavirus SARS-CoV-2) bereitgestellte Schnelltests durchzuführen (a. Eingruppierung tvöd bürgerbüro stuttgart. a. O. ). Die beklagte Arbeitgeberin ist Dienstleister im Bereich der Personenbeförderung und der Kläger war bei dieser seit dem 2019 als Fahrer in Hamburg beschäftigt (a.
Hierzu sind in der Anlage zum TVÜ-VKA / -Bund einige Beispiele aufgezählt. Wenn die zu verrichtende Tätigkeit zu keinem der genannten Beispiele passt, ist zu prüfen, ob eine sonstige einfachste Tätigkeit vorliegt. Eine solche kann laut BAG dann vorliegen, wenn nur eine sehr kurze Einweisung und keine Vor- oder Ausbildung erforderlich ist, wenn eine klare Aufgabenzuweisung besteht, wenn gleichförmige und gleichartige Arbeiten durchzuführen sind, die nur weniger Überlegungen bedürfen, oder wenn die Tätigkeit keine eigene Verantwortung beinhaltet. Öffentlicher-Dienst.Info - TVöD-V - Verwaltung. Des Weiteren deutet es auf eine einfachste Tätigkeit hin, wenn keine Abstimmung mit anderen Personen erforderlich ist. Im vorliegenden Fall ist danach keine einfachste Tätigkeit gegeben, da eine Schulung erforderlich ist und die Bewerberin die Räume in selbstständiger Verantwortung kontrollieren muss.
Hier wird fast durchgängig die E8 bezahlt. Je weiter man sich von FFM/ MTK entfernt um so schlechter ist die Eingruppierung (Bezahlung). Im Rüsselsheimer Raum (Rüsselsheim selbst, meines Wissens E8) wird streckenweise auch noch E5/E6 gezahlt.