Verjährungsfrist für Baumängel nur zwei Jahre, obwohl fünfjährige Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart - MEK | Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München & Hamburg Zum Inhalt springen OLG München, Beschluss vom 23. 02. 2010 – 28 U 5512/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 266 Entscheidung Ein Generalunternehmer wird im Rahmen eines Schlüsselfertigbauvertrages vom AG mit der Erstellung eines Gebäudes beauftragt. Verjährungsfrist für Baumängel nur zwei Jahre, obwohl fünfjährige Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart - MEK | Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München & Hamburg. Hinsichtlich der Gewährleistung/Mängelhaftung ist in dem Generalunternehmervertrag folgende Regelung enthalten: "Mängelansprüche des AG gegen den AN richten sich – soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist – in Art und Umfang nach § 13 VOB/B 2002. (…) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Ingenieurleistungen sowie Bauleistungen und allen sonstigen Leistungen beträgt fünf Jahre. " Der GU wurde auch mit der Errichtung eines Aufzuges für das Gebäude beauftragt. Nach Abschluss der Arbeiten unterbreitete der GU dem AG auch ein Angebot über die Durchführung der Wartungsarbeiten für den Aufzug.
Beruhen Abnutzung oder Verschleiß kausal auf einem Mangel, so stellen sie einen Sachmangel dar. Beruhen die natürliche Abnutzung und der Verschleiß dagegen ausschließlich auf einem als normal zu bezeichnenden Gebrauch oder auf einem außergewöhnlichen, unsachlichen Gebrauch, so handelt es sich um Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen, die nicht auf Mängel des Werkes zum Zeitpunkt der Abnahme beruhen. In diesen Fällen stellen Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen keinen Sachmangel dar. Für die Dauer der mit dem Werkvertrag übernommenen Mängelansprüche (Gewährleistung) treten Auftragnehmer dafür ein, dass ihre Leistung mangelfrei ist. Vob 2002 gewährleistung de. Eine Verpflichtung, jegliche in diesem Zeitraum anfallenden Auswirkungen von Wind und Wetter kostenlos zu beseitigen, leitet sich daraus nicht ab. Sachmangelhaftung bedeutet also nicht, dass die Leistung immer so bleibt wie sie einmal war. Da sich allerdings vielfach verschleiß- und sachmangelbedingte Substanzschädigungen zunächst in einer ähnlichen Form äußern, ist meist eine mit hoher Komplexität verbundene Abgrenzung zwischen tatsächlichem Verschleiß oder einem eventuell vorhandenen Sachmangel im Einzelfall unumgänglich.
Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann die Verzinsungspflicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vollständig abbedungen werden. Mit Ablauf der in § 17 Abs. 3 VOB/B festgehaltenen Frist von 18 Werktagen zur Einzahlung des Einbehaltes auf ein Sperrkonto kommt der Auftraggeber automatisch mit seiner Einzahlungsverpflichtung in Verzug, einer weiteren Mahnung bedarf es nicht mehr. Die Verzinsungspflicht in Höhe der Verzugszinsen folgt damit unmittelbar nach Fristablauf. Dies werden Auftraggeber in Zukunft ebenfalls zu berücksichtigen haben, wenn sie sich weigern, Sicherheitseinbehalte auf das Sperrkonto einzuzahlen. Daneben gilt selbstverständlich weiterhin die Regel des § 17 Abs. 3 S. Vob 2002 gewährleistung full. 2 VOB/B, dass der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrages verlangen kann und keine Sicherheit mehr zu leisten hat, wenn der Auftraggeber trotz Setzung einer Nachfrist die Einzahlung des Einbehaltes auf ein Sperrkonto nicht vornimmt. Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwältin Melanie Bentz, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht.
Der Malermeister weiß, dass der Schlüssel für ein langes Holzleben in der Durchführung von kleinen "Streicheleinheiten" in Form von bedarfsgerechten, individuell auf das Objekt abgestimmten Schutz- und Pflegemaßnahmen liegt. Holzbauteile reagieren nämlich oftmals äußerst ungnädig, wenn sie nicht oder nicht fachgerecht gepflegt werden. Kleine Schadstellen in Form von Rissen o. ä. enden leider viel zu oft in einer Komplettsanierung. Grund hierfür ist der weit verbreitete Irrglaube, dass die über allem schwebende juristische Gewährleistung individuelle Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen ersetzen könnte. Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B. Fraglich ist allerdings, ob Auftraggeber wissen, dass Verwitterung und Verschleiß bei Holzbauteilen im Außenbereich natürliche Vorgänge sind und welche Konsequenzen sich daraus ableiten sollten. Wohl eher nicht! Deshalb sind Malermeister gut beraten, ihre Auftraggeber über die zu erwartende Haltbarkeit und die erforderlichen auf das Objekt abgestimmten Inspektions- und Pflegemaßnahmen zu informieren.
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