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1 bis 3 FGO zu erkennen, der eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. Der vorliegende Sachverhalt wirft keine über den spezifisch gelagerten Einzelfall hinausreichende allgemein bedeutsame Rechtsfrage auf, welche die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und/oder Nr. 2 Alternative 1 FGO gebietet. Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass das FG-Urteil infolge schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler objektiv willkürlich erscheint und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837). Soweit der Kläger meint, das FG habe Beweismittel außer Acht gelassen, die für ihn günstig seien, rügt er eine fehlerhafte Beweiswürdigung. PKH-Beschluss - Intellex. Einwendungen gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich jedoch dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (ständige Rechtsprechung des BFH, siehe u. a. Beschluss vom 18. August 2003 IX B 49/03, BFH/NV 2004, 65; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2000 X B 75/99, BFH/NV 2000, 1458; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.
Es bleibt somit der Grundsatz, dass der Verlierer zahlt. IV. Rechtsmittelbelehrung Auch im Aufbau eines Beschlusses genügt es, sodann das Rechtsmittel und die einschlägigen Normen zu nennen. Für den Beschluss würde die Rechtsmittelbelehrung somit wie folgt lauten: "Beschwerde, § 146 IV VwGO. " V. Gründe Im Urteil würden nun ausdrücklich die Überschriften "Tatbestand" und später "Entscheidungsgründe" genannt. Im Aufbau eines Beschlusses heißt es anstatt dessen "Gründe:". Daraufhin folgen die römischen Ziffern "I. " und "II. " Unter der römischen Ziffer "I. " folgt eine Sachverhaltsdarstellung, die dem Aufbau des Tatbestands entspricht. Unter "II. " folgt die rechtliche Würdigung, welche den Entscheidungsgründen beim Urteil entspricht. Prozesskostenhilfe Beschluss Muster - Prozesskostenhilfe. VI. Unterschriften Am Ende dürfen die Unterschriften der hier allein beteiligten drei Berufsrichter nicht fehlen. Es genügt beim Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die Bezeichnung "Unterschriften der Berufsrichter".
V. m. § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO nur für die Staatskasse nach Maßgabe des § 127 Abs. 3 ZPO anfechtbar.
Guten Abend, ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich hinsichtlich der Frage etwas überfragt bin, da tatsächlich der klassische relationsmäßige Aufbau bei Prozesskostenhilfe nach meinem Gefühl nicht 1 zu 1 übertragen werden kann. Was ich nachfolgend äußere, ist daher meine persönliche Meinung, ich habe das nicht weiter vertieft nachgeschlagen oder schonmal eine Relation in einem PKH Fall gestellt: Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse würde ich nicht in der Darlegungsstation erörtern, sondern davor (wenn die Partei schon nicht bedürftig ist, muss ich die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht mehr prüfen). Die Mutwilligkeit würde ich ebenso als gesonderten Prüfungspunkt nehmen, denn bei der Mutwilligkeit geht es aus meiner Sicht nicht um Sachvortrag. Andererseits könnte man Teile der Mutwilligkeit auch in die Beweisstation mit einbringen (Mutwilligkeit ist in Einzelfällen bei einer besonders negativen Beweisprognose angenommen worden, das ist aber ein Ausnahmefall! ). Pkh beschluss master 2. Die Beweisstation brauchen Sie – wie Sie vollkommen richtig gesehen haben – auch, da Sie für die Erfolgsaussichten auch eine Beweismöglichkeit für streitige und erhebliche Tatsachen brauchen, da die Erfolgsaussichten fehlen, wenn die Partei ihren Vortrag nicht beweisen kann (beispielsweise, weil sie keinen Beweis antritt).
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