Entscheidung Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt. Das OLG habe zu Recht angenommen, dass die Klage sich bei zutreffendem Verständnis gegen A. K. gerichtet habe. "a) Wer Partei eines Zivilrechtsverfahrens ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die nach der Rechtsprechung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Eintragung GbR in Mahnbescheid? - FoReNo.de. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll […]. Für die Ermittlung der Parteien durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung durch die oder gegen die in Wahrheit gemeinte Partei oder der durch die Antragstellung bezweckte Erfolg nicht an der fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen.
Der Mahnbescheid Der aufgrund des vom Antragsteller eingereichten Antrags erlassene Mahnbescheid wird vom Mahngericht an den Antragsgegner unter Beauftragung eines Postdienstleisters zugestellt. In dem Mahnbescheid sind die Anschriften von Antragsteller, Antragsgegner und evtl. Prozessbevollmächtigter enthalten. Die Forderungen werden entsprechend der Bezeichnung im Antrag aufgeführt; ebenso die Zinsen und Nebenforderungen. Enthalten sind ferner die Kosten des Gerichts sowie eines evtl. Prozessbevollmächtigten, und zwar ohne, dass diese im Mahnbescheidsantrag angegeben werden müssen (die Berechnung erfolgt durch das Gericht).. Sofern keine außergewöhnlichen Konstellationen (z. B. Zinsstaffeln) vorliegen, erfolgt automatisch eine Berechnung der laufenden Zinsen bis zum Tag des Erlasses des Mahnbescheids. Aus allen Forderungen, Kostenbeträgen und ausgerechneten Zinsen wird eine Gesamtsumme berechnet und ausgedruckt. So sieht der Antragsgegner auf einen Blick, welchen Betrag er insgesamt zahlen muss.
In der Regel ist dies das Gericht am Wohnort des Antragsgegners. Bei einer Hauptforderung bis zu 5000 Euro ist das dortige Amtsgericht zuständig, ab 5000 € das Landgericht am Wohnort des Antragsgegners. Sind sowohl Sie wie auch der Antragsgegner Kaufmann, kann sich ein Gerichtsstand aus einer Gerichtsstandsvereinbarung des Antragsgegners ergeben. 11 Hier müssen Sie nochmals Ihren Namen und Ihre Adresse wie unter Punkt 3 eintragen. 12 Hier könnten Sie schon jetzt entscheiden, dass Sie im Fall des Widerspruches die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Das ist aber nicht zu empfehlen, da Sie das streitige Verfahren immer noch durchführen können. Machen Sie hier somit kein Kreuz. 13 Hier müssen Sie ankreuzen, dass Sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. 14 Wenn sich, wie unter Punkt 4 beschrieben, Ihr Antrag gegen mehrere Antragsgegner richtet, müssen Sie hier angeben, wie viele Antragsformulare Sie insgesamt ausgefüllt haben. Haben Sie nur einen Antragsgegner, brauchen Sie hier nichts auszufüllen.
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Toll, solch ein Eis zu bekommen! Fast wie im Urlaub in Italien… Corvuc Sehr lange Tradition in der Schulstadt Pasing. Was sich solange haelt, kann nicht ganz schlecht sein ( ich war schon vor ueber dreißig Jahren nach der Schule hier). Das Eis ist ok, zum Essen kann ich nichts sagen. Mini koenig passing speed. Caro C. Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen Hier isses sehr lustig, weil man zwischen zwei riesigen Fototapeten auf der Terrasse sitzt, die wohl Venedig darstellen sollen. Geht auch durch, mit bißchen Augen-zu-Schlitzen machen und nach drei Ramazotti. Manchmal mag ich ja so verkitschte Etablissements, deren absurde Virtualität eben gerade ihren postmodernen Charme ausmacht. Mei Tipp: Keinen Eisbecher nehmen, der kommt nämlich in vier von fünf Fällen aus mir unklaren Gründen angeschmolzen an den Tisch. Sie nehmen ihn dann anstandslos wieder zurück ( das Personal ist hier SEHR nett), aber es ist ja Verschwendung und muss nicht sein. Lieber eine große Waffeln holen, und damit am Tisch verweilen. Umgekehrt ( aber logisch) tendiert Kaffee zum eher Kühlen, wenn er ankommt.
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