Sollte die Tätigkeit tatsächlich als abhängige Beschäftigung qualifiziert werden, hätte dies zunächst keinen Einfluss auf die weitere selbstständige Tätigkeit des Interim Managers. Die steuerlichen Auswirkungen wären ausschließlich auf dieses Vertragsverhältnis beschränkt. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Interim Manager seine Aufwendungen für diese konkrete Tätigkeit nicht als Betriebsausgaben behandeln kann, sondern lediglich in reduziertem Umfang als Werbungskosten abziehen kann. Der Vertragspartner, also das Unternehmen, muss hingegen auf die an den Interim Manager ausbezahlte Vergütung Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die Rechtsprechung hat Vertragsklauseln, die dem Auftraggeber für diese Zahlungen einen Ersatzanspruch gegen den Auftragnehmer, also in diesem Fall den Interim Manager, geben und das wirtschaftliche Risiko damit auf diesen abwälzen, bislang als unwirksam eingestuft. Vor allem für den Auftraggeber ist das Risiko des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung daher beträchtlich.
In den letzten Jahren haben sich die Kriterien der (Schein-)Selbstständigkeit immer wieder geändert, sind neu verfasst und genauso schnell wieder verworfen worden. Dadurch ist zwischenzeitlich eine Art "Unsicherheitslage" entstanden. Nicht wenige Auftraggeber von Interim Managern sind verunsichert, weil sie mit der ständig geänderten Rechtslage nicht mehr umgehen können – insbesondere, wenn eine SV-Prüfung durch die Rentenversicherung zum Ergebnis kommt, dass eine Scheinselbständigkeit in einem konkreten Fall bestanden hat und als Folge entsprechende Nachzahlungen zu leisten sind. In diesem Beitrag möchte ich mich kritisch mit diesem Problem und Lösungsansätzen beschäftigen. Angestellter oder Selbständiger – was ist der Unterschied? Ein Arbeitnehmer ist eine Person, die den Weisungen eines Arbeitgebers unterliegt. Der Arbeitgeber darf den Ort und den Zeitpunkt der Tätigkeit bestimmen. Ein Selbstständiger übt seine Tätigkeit hingegen eigenverantwortlich aus. Er darf frei über seine Arbeitszeit bestimmen.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Honorarhöhe für Interim Manager und Freiberufler als wichtiges Kriterium für das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit eingeführt. Im Urteil Az. B 12 R 7/15 R kommt das BSG zu folgendem Urteil: …. dem Honorar kommt besondere Bedeutung zu, ist ein gewichtiges Indiz für Selbstständigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hatte den Heilpädagogen als scheinselbstständig eingeordnet und vom Landkreis Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Der Landkreis klagte dagegen und bekam vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht und jetzt auch dem Bundessozialgericht Recht. Aus der Urteilsbegründung, die bisher nur auszugsweise im Rahmen einer Pressemitteilung des BSG veröffentlicht ist: "Das Bundessozialgericht hat die Revision der Rentenversicherung zurückgewiesen. Der Heilpädagoge war beim Landkreis nicht abhängig beschäftigt. Denn die zwischen ihm und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist.
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