"Geschenkt ist geschenkt und wiederholen ist gestohlen", heißt es im Volksmund. Das gilt im Erbrecht nicht uneingeschränkt. Schenkungen können zurückgefordert werden. Regelmäßig bestimmen Ehegatten sich gegenseitig in einem sog. Ehegattentestament als Alleinerben. Gemeinsame Kinder werden somit auf den ersten Erbfall enterbt. Sie haben beim Tod des ersten Elternteils lediglich Anspruch gegen den überlebenden Elternteil auf Auszahlung ihres Pflichtteils. Dieser Anspruch wird jedoch selten geltend gemacht, wenn die Kinder wissen, dass für sie testamentarisch die Schlusserbschaft beim Tod des zweiten Elternteils vorgesehen ist. Anders verhält es sich, wenn der Erblasser, in zweiter Ehe verheiratet, ohne Kontakt zu seinem Kind aus erster Ehe, den jetzigen Ehegatten als Alleinerben bestimmt. Hier wird häufig der Pflichtteil gegen den Stiefelternteil geltend gemacht. Denn die finanziell lukrative Schlusserbschaft des Stiefkindes bildet in solchen Fällen eher die Ausnahme. Ist das Verhältnis zwischen Erblasser und enterbtem Kind aus erster Ehe zudem zeitlebens schlecht gewesen, wird der Erblasser durch Schenkungen an seinen Ehegatten und Dritte – beide sind üblicherweise freundschaftlich oder verwandtschaftlich eng miteinander verbunden – den Wert des Nachlasses und damit den des Pflichtteils seines Kindes verringert haben.
Geschenkt ist geschenkt – Ist das wirklich so? Ob zu Weihnachten, dem Geburtstag der Eltern oder einfach, um dem Partner eine Freude zu machen – Geschenke sind eine übliche Geste des alltäglichen Lebens und sozialen Miteinanders. Wer hätte gedacht, dass auch Geschenke als solche vom deutschen Recht erfasst werden und es hierfür klare gesetzliche Regeln gibt? Ob man etwa Geschenke zurückfordern kann und was Sie schon immer über Schenkungen wissen wollten, erfahren Sie in diesem Artikel. Was ist eine Schenkung? Die Schenkung ist, so unförmlich sie auch vollzogen sein mag, eine Form des Vertrages und ist in den §§516ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgeführt. So heißt es in Absatz I: "Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist eine Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. " Es geht also stets darum, dass ein Zuwendender (der Schenker) einem anderen (dem Beschenkten) eine unentgeltliche, also kostenlose, Zuwendung macht.
Dann ist das nicht nur unhöflich, sondern - abgesehen von der Sachbeschädigung - grober Undank, und dann kann der Schenker die Uhr zurückfordern. : Und was, wenn eine Frau von ihrem Partner zum Geburtstag oder zu Weihnachten ein teures Geschenk bekommt - ist es nicht unhöflich, das nach einer Trennung wieder zurückzufordern? Schneider-Flaig: Na ja, fragen kostet nichts. Aber so etwas zu tun, erfordert natürlich Mut und Nervenstärke. Und er darf sich nicht wundern, wenn er die Geschenke nicht wieder zurückerhält. : Wenn es Familienerbstücke waren, kann das richtig weh tun. Schneider-Flaig: Da würde ich raten, ganz in Ruhe drüber zu reden. Er sollte der Ex-Partnerin sagen, dass er weiß, dass ihm das Erbstück nicht zusteht, weil er es verschenkt hat, aber dass er eben sehr daran hängt. Er könnte auch anbieten, einen gewissen Geldbetrag zu zahlen oder sich anderweitig erkenntlich zu zeigen. : Er soll ihr das Geschenk wieder abkaufen? Schneider-Flaig: Dieses Wort sollte man natürlich tunlichst vermeiden.
Bekommt man etwas geschenkt, kann man diesen Gegenstand grundsätzlich behalten, auch wenn der Schenker es sich später anders überlegt. Zu Ausnahmen siehe unten. Es gibt zwei Formen der Schenkung: die Handschenkung und das Schenkungsversprechen. Die Handschenkung ist ein Vertrag und dieser Vertrag ist formlos wirksam. Wenn Emil also Josef den Hund sofort gibt und sagt, dass er ihn Josef schenken wolle, ist das eine Handschenkung. Allerdings kommt es für die Wirksamkeit der Schenkung darauf an, ob Emil schon voll geschäftsfähig, das heißt volljährig ist. Sonst müssen seine Eltern zustimmen. Für Josef handelt es sich hingegen um ein rechtlich vorteilhaftes Geschäft, denn er erhält Eigentum ohne etwas dafür tun oder zahlen zu müssen. Wenn er beschränkt geschäftsfähig (mindestens 7 Jahre alt) ist, braucht er keine Einwilligung der Eltern. Soll die Zuwendung (z. B. Übergabe des Hundes) hingegen erst später erfolgen, muss das Schenkungsversprechen von einem Notar beurkundet werden. Nur dann kann man das Versprochene heraus verlangen.
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