Freiheit der Willensbildung u. -beeinträchtigung: §§ 108; 177; 234; 234a; 239; 240; 249; 252; 253, 255; 123; 242 a. dispositionsfähiges Rechtsgut b. Einverständnis muß weder ausdrücklich noch konkludent zum Ausdruck gebracht worden sein - es genügt "bewußte innere Zustimmung bei Beginn der Tataus-führung". Schema rechtfertigender not stand for human. c. Willensmängel grds. unbeachtlich (aber: Drohung) d. natürliche Willensfähigkeit reicht (Verstandesreife nicht notwendig) e. Kenntnis vom Einverständnis beim Täter nicht erforderlich (bei Unkenntnis aber Versuch! )
a. Notwehrlage gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (§ 32 II) -> Gegenwärtig ist der Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch an dauert. -> Rechtswidrig ist der A., wenn der Betroffene ihn nicht zu dulden braucht oder wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. -> Angriff ist jede feindselige Handlung gegen Rechtsgüter. b. Notwehrhandlung Sie muß zur Abwehr des Angriffs erforder-lich sein. Schema rechtfertigender not stand like. Erforderlich ist die Notwehrhandlung., die geeignet ist, den Angriff endgültig zu brechen und dabei den geringsten Schaden anrichtet (" mildestes Mittel). Grundsätzlich keine Güterabwägung - Prinzip: "Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen". Jedes RG ist abwehrfähig. Der Angegriffene darf alles tun, um den Angriff abzuwehren. Unter meheren Verteidigungsmitteln darf er allerdings nur das mildeste wählen. Begrenzung durch den Gedanken des Rechtsmißbrauchs und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip: - Bagatellangriffe, - Angriff schuldlos Handelnder, - enge persönliche Beziehungen, - Mißverhältnis zwichen den Rechtsgütern - selbstverschuldete Notwehrlage (Notwehrprovokation).
Hier kommt dann aber ein entschuldigender Notstand nach § 35 StGB in Betracht. 24. Hintergrund: Wäre der Täter bei dem Diebstahl gerechtfertigt, könnte sich das Opfer seinerseits nicht durch Notwehr wehren. Verstoß gegen fundamentale Rechtsprinzipien, z. die zwangsweise Blutentnahme zur Erhaltung eines anderen Lebens als Verstoß gegen die Menschenwürde aus Art. 1 GG. Schema rechtfertigender not stand for definition. 25 Erforderlich sind die Kenntnis der Umstände, die die Notstandslage begründen sowie nach dem BGH, wie auch bei der Notwehr, ein Rettungswille. 26 Klausurhinweis Als sehr weitgehende Vorschrift zur Rechtfertigung in Notstandslagen hat der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB Auffangcharakter. Speziellere Regelungen wie die mutmaßliche Einwilligung, der Defensivnotstand nach § 228 BGB oder der Aggressivnotstand nach § 904 BGB gehen dem Notstand nach § 34 StGB vor und sind dementsprechend vorrangig zu prüfen. 27 Schlusswort Ich hoffe, Du fandest diesen Überblick über den Notstand nach § 34 StGB hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen!
Als Gründe für eine Zumutbarkeit, die Gefahr hinzunehmen kommen z. auch in Betracht: 22 eine Garantenpflicht speziell gegenüber dem Opfer der Notstandstat oder die Mitgliedschaft einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft. Der Täter muss gehandelt haben, um die Gefahr abzuwenden. Unerheblich ist dabei, ob dieser Erfolg tatsächlich erreicht wird. 23 Die Rettung des bedrohten Guts muss das oder jedenfalls ein Motiv der Tat gewesen sein. 24 Wenn dem Täter die Hinnahme der Gefahr zugemutet werden kann, obwohl die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 StGB vorliegen, so ist er zwar nicht entschuldigt. Aber nach § 35 Abs. 2 zweiter Halbsatz StGB kann die Strafe nach § 49 Abs. Entschuldbarer Notstand, Art. 18 StGB Schema - 5 Minuten Jus. 1 StGB gemildert werden. Das gilt jedoch wiederum nicht, wenn die Zumutbarkeit aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses des Täters entfällt. Wenn der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, bei deren Vorliegen er nach Absatz 1 entschuldigt wäre, wird er nach § 35 Abs. 2 StGB nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte.
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