Beachte: Unabhängig davon, ob das Mietverhältnis beendet ist oder nicht, hat der Mieter grds. das Recht, seine Schadensersatzpflicht dadurch zu erfüllen, dass er den Schaden im Wege der sog. Naturalrestitution selbst beseitigt (vgl. Mieterkaution ⇒ Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer. § 249 BGB). Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 250 BGB oder des § 251 BGB erfüllt sind, die dem Geschädigten das Recht einräumen, Ersatz in Geld zu verlangen, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen. II. Reparaturpflicht des Vermieters – Wann sie besteht und wann nicht Hat der Vermieter rechtmäßig auf die Kaution zugegriffen oder der Mieter zumindest keine Rückzahlung bzw. Wiederauffüllung der Kaution verlangt, hängt auch die Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter verpflichtet ist, die einbehaltene Kaution auch tatsächlich dazu zu verwenden, den vom Mieter verursachten Schaden zu beheben, davon ab, ob das Mietverhältnis noch fortbesteht oder bereits beendet ist. Während des laufenden Mietverhältnisses ist der Vermieter dem Mieter gegenüber gem.
Darüber muss der Vermieter eine Abrechnung für den Mieter erstellen, damit für diesen ersichtlich ist, welche Posten der Vermieter von der geleisteten Kaution in Abzug bringt. Wie lange ein Vermieter Zeit hat, um solche Ansprüche zu prüfen und im Zweifel hierüber abzurechnen, ist grundsätzlich einzelfallabhängig. In der Rechtsprechung hat sich mittlerweile eine Maximaldauer von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses durchgesetzt. Je nach den konkreten Umständen (bspw. bei eindeutiger Mängelfreiheit laut Übergabeprotokoll) kann diese Frist aber auch deutlich kürzer sein. c) Rückgabe der Mietkaution Wenn sich aus der Prüfung des Vermieters keine Ansprüche ergeben, muss dieser die Kaution in vollem Umfang zurückerstatten. Hier ist auch die Verzinsungspflicht (siehe Teil I zur Mietkaution) zu bedenken, s. a. Buchungssätze zur Kaution. § 551 Abs. 3 BGB. Die Rückgabe greift auch, soweit der Vermieter die Kaution nur teilweise mit Ansprüchen verrechnet. Dann ist der überschießende Restbetrag gegenüber dem Mieter zu erstatten.
a) Anspruch auf Leistung der Kaution Vielfach wird übersehen, dass dem Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses noch ein Anspruch darauf zusteht, die Mietkaution wie vertraglich vereinbart zu erhalten. Sollte also der Mieter bis dahin die Kaution nicht wie geschuldet beglichen oder nicht wieder vollständig aufgefüllt haben, kann dies der Vermieter auch nach Ablauf der Mietzeit noch verlangen. TUI fly - Zusatzeinnahmen durch ein behaltene Kaution Schreiben an RTL - 280192. Grenzen sind dem nur durch die allgemein geltende Verjährung gesetzt. b) Inanspruchnahme und Abrechnung Hat die Mietpartei die Kaution jedoch bezahlt, so ist ein Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, diese zu verwerten oder zurückzuzahlen. Dazu ist erforderlich, dass der Vermieter konkret prüft und berechnet, ob ihm noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen. Die gängigsten Ansprüche, die nach Beendigung der Mietzeit anfallen, sind: Mietrückstände Schadensersatz wegen Schäden an der Wohnung Kosten wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen Soweit derartige oder ähnliche Ansprüche bestehen, kann ein Vermieter diese mit der Kaution verrechnen.
Denn Schadensersatzansprüche an den Mieter können bis sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht werden. Dadurch wird dem Vermieter die Möglichkeit eingeräumt, genau zu prüfen, ob Ansprüche noch bestehen. Mit der Mietkaution Nebenkosten und Betriebskosten abgelten? Gerichte haben entschieden, dass der Vermieter nach dem aktuellen Mietrecht die gesamte Kaution, beziehungsweise einen angemessenen Anteil einbehalten kann, wenn noch Nebenkostenabrechnungen gemacht werden müssen. Dies kann sich sogar bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist ausdehnen. Nebenkosten und Betriebskosten werden in der Miete nur als Abschläge festgelegt. Der Mehrverbrauch, der sich aus der jährlichen Abrechnung ergibt, steht dem Vermieter zu. Einbehaltene kaution bûches de noël. Diese Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung werden somit durch die einbehalte Kaution abgedeckt. Voraussetzung ist allerdings, dass noch Nachforderungen zu erwarten sind. Verjährung: Einhaltung der Drei-Jahres-Frist Verjährung bedeutet, dass Forderungen gegen den Mieter noch nicht durchgesetzt werden können, da noch keine aktuellen Zahlen vorliegen.
Reparaturen, die mit Mitteln der einbehaltenen Kaution durchgeführt werden, führen grundsätzlich zu Werbungskosten (BFH vom 11. 7. 2000, IX R 48/96, BStBl II 2001, 784). Der Rückzahlungsanspruch des Mieters auf die von ihm gezahlte Mietkaution kann durch das Finanzamt gepfändet werden (OFD Niedersachsen Verfügung vom 7. 4. 2016, S 0535 – 28 – St 163, DStR 2016, 1683). Umsatzsteuerlich ist von einem nicht steuerbaren Schadenersatz auszugehen, wenn der Mieter vertragswidrig seine Mietzahlungen eingestellt und der Vermieter deswegen den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich fristlos gekündigt hat, anschließend vom neuen Mieter eine niedrigere Miete als bisher erhalten und als Ausgleich für diesen künftigen Mietverlust (Differenz zwischen der vom bisherigen Mieter und der vom neuen Mieter gezahlten Miete) die Mietkaution als Schadenersatz einbehalten hat (FG München Urteil vom 9. Einbehaltene kaution buchen sie. 2. 2017, 14 K 2480/14, EFG 2017, 781). Zur Begründung führte das FG München aus, dass es sich ebenfalls um einen entgeltlichen Leistungsaustausch handeln würde, wenn von einem Stpfl.
Beachte: Greift der Vermieter unberechtigt auf die Kaution zu, erlischt der Schadensersatzanspruch des Vermieters nicht, so dass der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet bleibt. Anders verhält es sich am Ende des Mietverhältnisses. In diesem Stadium darf der Vermieter zumindest nach überwiegender Ansicht auch dann auf die Kaution zugreifen, wenn sein Anspruch weder unbestritten noch rechtskräftig festgestellt und auch nicht offensichtlich begründet ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. 08. 2008 – 8 W 34/08). Da es sich bei dem Einbehalten der Kaution, zumindest dann, wenn es sich um eine sog. Barkaution handelt, um nichts anderes handelt als um eine Aufrechnung (vgl. §§ 387 ff. Einbehaltene kaution buchenwald. BGB), die der Vermieter mit seinem Schadensersatzanspruch gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution erklärt, ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Aufrechnung, und damit auch für die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf die Kaution, dass dem Vermieter auch tatsächlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zusteht.
Inanspruchnahme, Rückzahlung und Verwertung der Mietkaution In unserem letzten Beitrag haben wir bereits über die Fälligkeit und die rechtlichen Hintergründe der Kautionszahlung informiert. Daher ist nun bekannt, dass die Kaution der Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis dient. Doch wie ist eigentlich zu verfahren, wenn tatsächlich Ansprüche bestehen? 1. Inanspruchnahme während des laufenden Mietverhältnisses Solange das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter noch besteht, können nicht beide Parteien unbegrenzt auf die Kaution zugreifen. Der Mieter hat beispielsweise nur ein Anrecht darauf, die Mietkaution zurückzuerhalten, falls nach Beendigung des Mietverhältnisses keine Ansprüche des Vermieters bestehen. Zugriff auf die Kaution hat der Mieter hingegen bis zum Ende des Vertragsverhältnisses nicht. Daraus folgt, dass ein sog. Abwohnen der Kaution – d. h. das Einstellen der Mietzahlungen kurz vor Beendigung des Mietverhältnisses (weil diese ja mit der Kaution verrechnet werden könnten) – eben gerade nicht zulässig ist.
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