Dennoch gibt es einige Rahmenverträge, auf Basis derer Mitarbeiter einen Anspruch auf einen Lohnzuschlag geltend machen können. Schwangerschaft - Arzttermine während der Arbeitszeit. Rahmenverträge, in denen Sonn- oder Feiertagszuschläge festgelegt sein können, sind: Arbeits- oder Tarifverträge: Entscheidet sich der Arbeitgeber freiwillig, einen Sonn- oder Feiertagszuschlag im Arbeitsvertrag festzulegen oder ist dies vom Tarifvertrag der jeweiligen Branche so vorgesehen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Zuschlag zu seinem Stundenlohn. Betriebsvereinbarungen: Auch in der Betriebsvereinbarung, eine Regelung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, können Sonderregelungen verankert sein. Autor: Redaktion Personalwissen
Allerdings handelt es sich üblicherweise nicht um dringliche - das heißt kurzfristig notwendige - Untersuchungen. Damit ist ein wichtiges Kriterium für die Freistellung durch den Arbeitgeber nicht erfüllt. Es kann erwartet werden, dass Arbeitnehmer solche Termine in ihre Freizeit legen. Auch längere Wartezeiten für Termine können in diesem Fall nicht als Argument geltend gemacht werden. Selbst ein Tag Urlaub für solche Untersuchungen wird rechtlich als zumutbar angesehen. Eine Ausnahme existiert allerdings bei Vorsorgeuntersuchungen im Schwangerschafts-Kontext. Nach dem Mutterschutzgesetz besteht ein Freistellungsanspruch für Vorsorgeuntersuchungen. Entsprechend gilt die Lohnfortzahlung ohne Pflicht zur Nacharbeit. Vor-, Abschluss- und Nacharbeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Und wie sind regelmäßige Untersuchungen während der Arbeitszeit geregelt? Viele Behandlungen erstrecken sich über längere Zeiträume mit einer Vielzahl an Terminen. Typische Beispiele sind Physiotherapien, Psychotherapien oder Hyposensibilisierungen bei Allergien. Wenn sie ganz oder überwiegend "im Dienst" stattfinden, summieren sich die Fehlzeiten und werden im Sinne des § 616 BGB unter Umständen "erheblich".
Gerade Saisonarbeitsverhältnisse sind hierfür ein typischer Fall. Hinsichtlich des vorübergehenden Bedarfs ist eine ausreichende Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erforderlich. Diese ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, auch wenn die Prognoseanforderungen mit zunehmender Zeit steigen. Das LAG Niedersachsen lässt jedoch ausdrücklich die Revision zu, da "keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer Vertragsgestaltung wie der hier in Rede stehenden" existiert. Saisonarbeit: BAG legt Vereinbarung als unbefristetes Arbeitsverhältnis mit begrenzter Arbeits- und Vergütungspflicht aus Mit der Begründung der Revisionszulassung trifft das LAG Niedersachen den Nagel auf den Kopf. Vor und nacharbeit außerhalb der arbeitszeit 2. Den Anlass greift das BAG dankbar auf, um die Vereinbarung ganz anders auszulegen. Demnach haben die Parteien im Jahr 2006 gerade keine Vielzahl befristeter Arbeitsverträge für die künftigen Jahre geschlossen, sondern vielmehr ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, bei dem indes die Arbeits- und Vergütungspflichten auf die Monate April bis Oktober eines jeden Jahres begrenzt sind.
Dies ist der Fall, da die zu verrichtenden Arbeiten nicht (nur) an Werktagen übernommen werden können. Dennoch gibt es auch für Sonntage und Feiertage Regelungen, die eingehalten werden müssen. Diese Sonderregelungen gelten an Sonntagen und Feiertagen: Arbeitsfreie Tage: Der Gesetzgeber sieht vor, dass mindestens 15 Sonntage im Kalenderjahr arbeitsfrei bleiben müssen. Ausgleichstage: Arbeitet ein Mitarbeiter an einem Sonntag, steht ihm ein Ersatzruhetag zu. Diesen müssen Sie ihm in einem Zeitraum von zwei Wochen gewähren. Wenn ein Arbeitnehmer an einem Feiertag arbeitet, müssen Sie ihm innerhalb von acht Wochen einen Ersatzruhetag einräumen. Ausnahmen von diesen Regelungen sind in § 12 ArbZG festgehalten. Vor und nacharbeit außerhalb der arbeitszeit in youtube. Hierbei eingeschlossen sind Tarifverträge und unterschiedliche Branchen wie das Theater- oder Seeschifffahrtsgewerbe. Welchen Zuschlag gibt es für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit? Vom Gesetzgeber sind grundsätzlich keine Sonderzahlungen an Sonntagen oder Feiertagen vorgesehen. Der Arbeitnehmer bekommt "lediglich" Ersatzruhetage zugesprochen.
Das "begrenzte" Arbeitsverhältnis – Eine neue Rechtsfigur? Hat das BAG damit eine ganz neue Rechtsfigur des "begrenzten Arbeitsverhältnisses" entwickelt? Die Urteilsgründe werden hierüber möglicherweise mehr Aufschluss geben. Dagegen spricht jedoch, dass die Vertragsparteien – (wenn auch nur) im Grundsatz – frei bei der Vertragsgestaltung sind. Wenn Sabbaticals, unbezahlter Sonderurlaub, (Alters-)Teilzeit im Blockmodell etc. vereinbart werden können, dann spricht auch grundsätzlich nichts dagegen, sowohl die Arbeits- als auch die Vergütungspflicht auf konkrete Zeiträume zu beschränken. Rechtlich betrachtet dürfte außerhalb dieser Zeiträume das Arbeitsverhältnis "ruhen", d. h. die Hauptpflichten – und gegebenenfalls auch (teilweise) die Nebenpflichten – sind suspendiert (vergleiche hierzu etwa BAG, Urteil vom 06. 05. Vor und nacharbeit außerhalb der arbeitszeit gesetz. 2014 – 9 AZR 678/12). Folglich entstehen für diese Zeiträume etwa auch keine Urlaubsansprüche. Inhaltskontrolle: Aber anhand welchen Maßstabs? Laut BAG ist die "Begrenzungsvereinbarung" indes an § 307 Abs. 1 BGB zu messen.
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