2022)... Gesetzes. (34) Die §§ 3 und 3a Absatz 5, die §§ 3c, 4, 5, 11, 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i, § 14a Absatz 2, § 16 Absatz 1c bis 1e,... I S. 5250) ist auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 bezogen werden. § 5 Absatz 1 Nummer 8 und 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5250) ist auf... Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot Stammnormen Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) V. v. 24. 11. 2008 BGBl. 2235, 2009 I 403 Sonstige Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) G. 08. 1768 Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993 V. 2232 Zitate in Änderungsvorschriften Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) G. 26. 1809, II S. § 10b EStG - Steuerbegünstigte Zwecke - dejure.org. 1120 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht G. 21. 5250 Artikel 1 EUUStUG Änderung des Umsatzsteuergesetzes... dies dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb eines Monats anzuzeigen. " 4. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein... (BGBl.
3 Ansonsten bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts, wenn dessen Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde. 4 In allen übrigen Fällen dürfen bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur überschritten werden, soweit eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat. 5 absatz 1 nummer 9 des körperschaftsteuergesetzes in 2017. 5 Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. 6 Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein. (4) 1 Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
9 Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. 10 § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
2 Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. 3 Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. 4 Der Widerruf ist spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums dieses Kalenderjahres zu erklären. 5 Eine erneute Anwendung des Durchschnittssatzes ist frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren zulässig. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. neugefasst durch B. v. 21. 02. 2005 BGBl. I S. Kürzungen des Gewinns nach § 9 Gewerbesteuergesetz. 434; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. 12. 2020 BGBl. 3096 G. 10. 2007 BGBl. 2332
2 Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. 3 Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. 4 In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind. UStG § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr - NWB Gesetze. 5 Die Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche nach Satz 2 läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für von dem Empfänger der Zuwendung geschuldete Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige Bestätigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist; § 191 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
3 Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 4 Der Zuwendungsempfänger hat dem Zuwendenden die nach Satz 1 übermittelten Daten elektronisch oder auf dessen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung zu stellen; in beiden Fällen ist darauf hinzuweisen, dass die Daten der Finanzbehörde übermittelt worden sind. 5 § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung findet keine Anwendung. 5 absatz 1 nummer 9 des körperschaftsteuergesetzes de. (3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 ist für die Anwendung des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung ( § 10 der Abgabenordnung) des Zuwendungsempfängers im Inland befindet. 2 Die nach Absatz 2 übermittelten Daten können durch dieses Finanzamt zum Zweck der Anwendung des Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung bei den für die Besteuerung der Zuwendenden nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und verwendet werden.
Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 01. 01. 2022 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21. 2021 BGBl. I S. 5250 aktuell vorher 01. 07. 2021 Artikel 14 Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21. 2020 BGBl. 3096 aktuell vorher 30. 06. 2013 Artikel 10 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. 5 absatz 1 nummer 9 des körperschaftsteuergesetzes 2. 2013 BGBl. 1809 aktuell vorher 01. 2011 Artikel 4 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08. 2010 BGBl. 1768 aktuell vor 01. 2011 früheste archivierte Fassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 5 UStG interne Verweise § 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften (vom 01.
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