Selbst wenn einzelne Regelungen in einem Ehevertrag für sich genommen nicht zu beanstanden sind, kann der Ehevertrag aufgrund einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn alle in dem Vertrag enthaltenen Regelungen zusammen auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielen. Bei der Gestaltung von Eheverträgen ist Vorsicht geboten. Insbesondere wenn von vornherein eine ungleiche Verhandlungsposition besteht. EHEVERTRAG: sittenwidrig und unwirksam | EHE.de. Wenn ein Ehevertragspartner ein schwache Position hat Das kann z. B. der Fall sein bei Sprachschwierigkeiten eines aus dem Ausland übergesiedelten Ehegatten. Bei auffällig ungleichen Machtverhältnissen werden die Regelungen im Ehevertrag bei der Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle verstärkt unter die Lupe genommen. Das kann im Scheidungsfall zu bösen Überraschungen für den Ehegatten führen, der sich Vorteile aus dem Ehevertrag erhofft. Ehevertrag zwischen Deutschem und seiner Ehefrau aus Weißrussland In einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe wurde ein Ehevertrag gekippt, der im Jahr 2004 zwischen einem Deutschen und seiner aus Weißrussland zugezogenen Ehefrau geschlossen worden war.
1. 2014, XII ZB 303/13). Zwar kenne das Gesetz keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten, jedoch sei die Annahme einer verwerflichen Gesinnung des begünstigten Ehegatten dann gerechtfertigt, wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt. Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs? - Kanzlei Lachenmann. In der Regel sei das Verdikt der Sittenwidrigkeit allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn außerhalb der Vertragsurkunde verstärkte Tendenzen zu erkennen seien, die auf eine subjektive Disparität deuten, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage eines Ehegatten, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder bei einseitig intellektueller Überlegenheit (BGH, Urteil v. 31. 2012, XII ZR 129/10) Ehevertrags-Checkliste für Anwälte Vorliegend resümierte der Senat folgende Faktoren, die in ihrer Summe zur Sittenwidrigkeit führen. Die vom BGH gerügten Punkte sind für Anwälte eine geeignete Checkliste sowohl bei der Ausarbeitung von Eheverträgen als auch für die Prüfung bestehender Verträge: Objektive, die Ehefrau einseitig benachteiligende Disparität der getroffenen Vereinbarungen, eine erkennbar wirtschaftlich schwächere Position der Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses: Die Ehefrau war in die Verhandlungen, die dem Vertragsschluss vorausgingen in keiner Weise eingebunden, einen wesentlichen Einfluss hatte die Mutter des Ehemannes.
Kernbereichslehre beim Versorgungsausgleich Der BGH ordnet neben dem Betreuungsunterhalt auch den Versorgungsausgleich dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zu. Der Versorgungsausgleich steht als vorweggenommener Altersunterhalt einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offen (BGH, Urt. 2013/754). Gerichtliche Kontrolle nicht ohne Anlass Die richterliche Kontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich hat der Tatrichter jedoch nur durchzuführen, wenn und soweit das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände dazu Veranlassung geben. Demgegenüber besteht auch bei scheidungsnahen Vereinbarungen grundsätzlich keine Verpflichtung des Gerichts, bereits von Amts wegen umfassende Ermittlungen zu den wirtschaftlichen Folgen eines etwaigen Verzichts auf den Versorgungsausgleich durchzuführen. Denn ein faktischer Rückgriff auf die Prüfungsmaßstäbe des früheren § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB wäre mit der sich aus den §§ 6 ff. Ehevertrag sittenwidrig bge.asso. VersAusglG ergebenden gesetzlichen Wertung, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich möglichst zu erleichtern, nicht in Einklang zu bringen (Hahne, FamRZ 2009, 2041, 2043 und Wick, FPR 2009, 219, 220).
5. März 2018 Kontrolle eines Ehevertrages (Foto: johannesspreter/) Ein Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn die Gesamtregelung erkennbar einseitig zu Lasten einer Partei abgeschlossen wurde. 1. Sachverhalt Wann ist ein Ehevertrag wirksam? Die Parteien streiten im um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin heirateten im Jahr 1997. Kurz vor der Eheschließung hatten sie einen Ehevertrag notariell beurkundet. In dem Ehevertrag vereinbarten sie: Gütertrennung Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegenseitige vollständiger Unterhaltsverzicht für den Falle der Scheidung Aus der Ehe ist im Jahr 2002 eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens und der Folgesache Zugewinnausgleich Auskunft über das End- und Trennungsvermögen verlangt. BGH: Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages | Fachanwalt Familienrecht. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Stufenantrag zum Güterrecht abgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und den Ehemann zur Erteilung von Auskünften zum Trennungsvermögen und zum Endvermögen verpflichtet.
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