IX sowie ein "steuerfreier Nachtzuschlag von DM 50, 00 brutto" vereinbart. Diese Leistungen erhielt der Kläger von der Beklagten. Er erhebt Anspruch auf das tarifliche Gehalt nach der VergGr. VIII und den tariflichen Nachtarbeitszuschlag nach den u. a. zwischen der Gewerkschaft ÖTV und dem BDPK bzw. dem VdPH geschlossenen Tarifverträgen für die Arbeitnehmer in Privatkrankenanstalten. Unter Anrechnung der erhaltenen Leistungen beläuft sich seine Nachforderung für gut drei Jahre auf 49. 397, 66 DM brutto. Die Maßgeblichkeit der seiner Klageforderung zugrundegelegten Tarifverträge begründet der Kläger mit beiderseitiger Tarifgebundenheit; außerdem sei die Geltung dieser Tarifverträge arbeitsvertraglich vereinbart. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger lediglich Gehalt in Höhe von 8. 063, 00 DM brutto zugesprochen und im übrigen die Klage abgewiesen. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag und Tarifwechsel des Arbeitgebers: Welcher Tarifvertrag gilt? - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klage vollen Umfangs weiter. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen. I. Bedeutung der Gleichstellungsabrede Wird in einem Arbeitsvertrag durch einzelvertragliche Bezugnahme auf den für die Branche einschlägigen Tarifvertrag Bezug genommen, soll damit nach überwiegender Ansicht zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages eine so genannte Gleichstellungsabrede getroffen werden. Die vertragliche Bezugnahme bewirkt dabei eine Gleichstellung der nicht in einer Gewerkschaft organisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber soll, ohne die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft überprüfen zu müssen, den Tarifvertrag anwenden können, an den er im Sinne des Tarifvertragsrechts gebunden ist. Die Bezugnahme spiegelt deshalb lediglich das wieder, was tarifrechtlich gilt. Für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer ersetzt sie lediglich die fehlende Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft und stellt den Arbeitnehmer mithin so, als wäre er tarifgebunden.
Dagegen ist mit einer Gleichstellungsabrede als solche nicht zwingend die Rechtsfolge eines Tarifwechsels verbunden, wenn - aus welchen Gründen auch immer - die zwingende und unmittelbare Geltung des bisherigen Tarifvertrages endet und der neue Arbeitgeber einem fachlich anderen Verband angehört, der seinerseits einen "einschlägigen" Tarifvertrag abgeschlossen hat. Auch der neue Tarifvertrag gilt tarifrechtlich ja nur für diejenigen Arbeitnehmer, die gewerkschaftlich organisiert sind. Ein besonderes Bedürfnis für eine Gleichstellungsabrede besteht damit gerade nicht. Eine Bezugnahme auch auf den neuen Tarifvertrag könnte man bspw. dann unterstellen, wenn in dem Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass die für den Betrieb jeweils anzuwendenden "einschlägigen" Tarifverträge gelten sollen. Im Einzelfall kommt es deshalb auf den genauen Wortlaut der einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel an. Zutreffend weist das BAG darauf hin, dass es den Arbeitsvertragsparteien im Übrigen frei steht, festzulegen, ob sie einen bestimmten Tarifvertrag vereinbaren wollen oder eben den jeweils für den Arbeitgeber einschlägigen.
V. Heimatvereinigung Selfkant e. Mit freundlichen Grüßen Anton Boden Op de Camp 2 52538 Selfkant-Millen Tel. : 02456-3956 (1. Vorsitzender) Neuer Termin Jahreshauptversammlung Liebe Mitglieder der Heimatvereinigung Selfkant! Die Jahreshauptversammlung der Heimatvereinigung Selfkant findet wie vorgesehen am Donnerstag, dem 25. 06. Aktuelles aus dem selfkant in english. 2020, um 19:00 Uhr, jedoch im Ratssaal der Gemeindeverwaltung in Tüddern statt. Dort können wir sicher die Abstandsregelungen einhalten, die in der Propstei in Millen nicht gewährleistet werden kann. Hierfür danken wir unserem Bürgermeister Herbert Corsten, das er uns kurzfristig diesen Raum zur Verfügung gestellt hat. Bitte bringen Sie ihre eigene Mund-Nasenschutzmaske mit. Die im Jahresprogramm 2020 vorgesehenen Veranstaltungen, nach den Sommerferien, werden durchgeführt. Hier zählen unter anderem auch die Tagestour nach Rees und Kalkar, am Samstag dem 22. 08. 2020, sowie der Lichtbildvortrag zu dieser Tagestour am 20. 2020. Alle weiteren Angaben sind dem Jahresprogramm 2020 zu entnehmen.
Die Referenten, Herr Dr. Peter Heyde, sowie der Vorsitzende Dr. H. Breickmann, gaben zu den o. g. Punkten Erläuterungen, welche die Zuhörer merkbar in ihren Bann schlugen. Danach gab der Vorsitzende noch einmal einige Erläuterungen zum Thema Jagdbeitrag. Unter TOP "Verschiedenes" hob der Vorsitzende den kommenden Landesjägertag hervor, bei dem es auch zu einer Abstimmung des Antrags von Theo Grein kommen wird, in dem er zur Abstimmung vorschlägt den Passus der sogenannten "70 Jahre Regelung" abzuschaffen und zu erneuern, so daß in Zukunft auch ältere LJV Mitglieder leitende Posten im Verband übernehmen können. Aktuelles Archive - Gemeinde Selfkant. Der Landesjägertag findet statt am 18. 06. 2022 in Dortmund. Die Messe Jagd & Hund findet dieses Jahr statt in der Zeit vom 07. - 12. 2022 in Dortmund. Die diesjährige Kreismeisterschaft imjagdlichen Schießen findet statt am 20. 08. in Stolberg. Mit seinem Schlußwort beendete der Vorsitzende die Versammlung und wünschte allen einen guten Heinweg, sowie viel Waidmannsheil im laufenden Jahr.
Dorfinnenentwicklungskonzepte Millen und Süsterseel Liebe Millener/-innen, liebe Süsterseeler/-innen, die Verfahren zu den Dorfinnenentwicklungskonzepten Millen und Süsterseel sind abgeschlossen. Die Konzepte und die dazugehörige Dokumentation sind auf der Gemeindeplanungsseite " unter folgenden... Dienststellen geschlossen Die Dienststellen der Gemeinde Selfkant sind am Freitag nach Christi Himmelfahrt, 27. Mai 2022 und am Freitag nach Fronleichnam, 17. Juni 2022 geschlossen. Das Rathaus ist an den Tagen vor den Feiertagen am Mittwoch, 25. 05. 2022 und am Mittwoch, 15. 06. 2022 von 8. 00 –... Eichenprozessionsspinner So wie Im letzten wird auch jetzt wieder gegen den Befall von Eichen durch Eichenprozessionsspinner im Gemeindegebiet gehandelt. Aktuelles aus dem selfkant live. Die Gemeinde Selfkant bekämpft seit Jahren in einer durch den Kreis Heinsberg koordinierten Aktion diese Insekten. Dies wird auch in... Pflanzen entwendet Am 19. 04. wurden auf dem Kreisverkehr K1/Am Rathaus neue Pflanzen von unserem Bauhof gesetzt.