Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. … 14. September 2020 Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat das Oberverwaltungs-… 26. Stellenangebote neustadt bei coburg sport. April 2020 Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf Das LG Coburg hat klargestellt, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden müssen. Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von der beklagten Verkäuferin als ruhig, ausgeglichen und problemlos im Gelände reitbar beschrieben worden war. Es […] 25. April 2020 Falsche Verdächtigung im Owi-Verfahren Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten auf die Idee kommen, im Rahmen einer begangenen Verkehrs-Ordnungswidrigkeit eine unbeteiligte mitwirkungsbereite Person als Fahrer zu benennen, um selbst den Sanktionen eines drohenden Bußgeldbescheides zu entgehen.
Das gilt jedenfalls dann, […] weiterlesen > 4. April 2022 Verzicht auf Pflichtteilsansprüche durch behinderten Sozialhilfeempfänger: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09. 11. 2021 (10 U 19/21) entschieden, dass ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialhilfebezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig ist. Der Bundesgerichtshof hatte dieses bereits zur Wirksamkeit eines zuvor erklärten Pflichtteilsverzichts entschieden. Hintergrund in derartigen Fällen ist in der Regel, dass […] Nachweis des Zugangs einer E-Mail Das Landesarbeitsgericht Köln ist mit Urteil vom 18. Stellenangebote neustadt bei coburg der. 03. 2021 (6 Ca 5660/20) zu dem Ergebnis gelangt, dass grundsätzlich der Absender einer E-Mail gemäß § 130 BGB den Zugang einer E-Mail darzulegen und zu beweisen hat. Die Absendung der E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf […] Teilerlass Kirchensteuer Wer außerordentliche Einkünfte erzielt, wie beispielsweise eine Abfindung aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes, muss auch diese Abfindungszahlung versteuern, also auch Kirchensteuer zahlen.
Die Kirchensteuergesetze der Länder räumen den Kirchen darüber hinaus die Möglichkeit ein, unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung der Maßstabsteuer (Einkommensteuer) Erlasstatbestände zu regeln. Dies führt dazu, dass die beispielsweise auf eine Abfindung entfallende […] 17. Jobs in Neustadt bei Coburg - 17. Mai 2022 | Stellenangebote auf Indeed.com. August 2021 Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das Ersatzfahrzeug zu führen ist. Mit einem Auto wurde ein Verkehrsverstoß begangen, der mit einer Geldbuße … Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. … 23. Juni 2021 Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM – Karte Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist.
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