Grenzen der zulässigen Wahlwerbung werden stets dort erreicht, wo die Interessen des Arbeitgebers übermäßig beeinträchtigt werden. Als zulässige Mittel der Wahlwerbung sind vor allem Flyer und Handzettel als klassische Kommunikationsmittel anzusehen. Wildes Plakatieren im Betrieb hat der Arbeitgeber hingegen nicht hinzunehmen. Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahl - Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Zumutbar ist vor allem Wahlwerbung außerhalb der Arbeitszeit. Dies gilt beispielsweise, wenn Wahlbewerber während der Pausenzeiten Flyer an ihre Arbeitskollegen verteilen. Wahlwerbung innerhalb der Arbeitszeit ist nur dann zulässig, wenn dadurch die betrieblichen Abläufe nicht gestört werden. Längeren Gesprächen während der Arbeitszeit sind vor diesem Hintergrund in der Regel nicht zulässig. Ob die schützenswerten Interessen des Arbeitgebers am störungsfreien Betriebsablauf beeinflusst werden, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und abhängig von den individuellen Umständen. Gewährleistung von Chancengleichheit: Wahlwerbung für alle Die Möglichkeit zur Nutzung von Wahlwerbung muss für alle Wahlbewerber gleichermaßen gelten.
Mit der zeitlichen Begrenzung für Änderungen soll Wahlmanipulationen vorgebeugt werden. Macht der Betriebsrat am Tag der Wahl handschriftliche Änderungen der Wählerliste, ist die Betriebsratswahl nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. März 2017 (7 ABR 19/15) anfechtbar. Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat weitere, zu Unrecht bisher nicht genannte Arbeitnehmer der Liste hinzugefügt. Wahlversammlung in Kleinbetrieben löst ebenfalls Arbeitgeberpflichten aus Die Wahlversammlung ist für das vereinfachte Wahlverfahren für Kleinbetriebe, d. h. – seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz – mit bis zu 100 Arbeitnehmern (bislang: 50), vorgesehen. Doch auch Arbeitgeber und Wahlvorstand in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern (bislang: 100) können das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren. Die Vereinbarung über ein vereinfachtes Wahlverfahren hat keine Dauerwirkung. Betriebsratswahlen 2022 - Ende der Amtszeit. - BUSE. Sie muss dementsprechend für die Betriebsratswahlen 2022 neu getroffen werden. Dies gilt auch dann, wenn bereits die letzte Betriebsratswahl wegen einer Vereinbarung im vereinfachten Wahlverfahren stattfand.
15. Juli 2016, 16:09 Uhr Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt ein Pharmaunternehmen. Am 5. 5. 2014 wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, wobei es vier Listen gab. Eine bislang in dem Gremium vertretene Gruppe erzielte dabei mit ihrer Liste ein schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl. Den Grund hierfür sah sie in einem Gespräch der Personalleitung am 12. 9. 2013 mit einer Gruppe von Arbeitnehmern (AT-Angestellte) vor der Wahl. Wahlwerbung zur betriebsratswahl per internet - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Dabei sei zur Opposition gegen Kandidaten ihrer Liste aufgerufen und versucht worden, den amtierenden Betriebsrat zu diskreditieren. Außerdem habe man ihre Arbeit im vorherigen Betriebsrat einseitig dargestellt und kritisiert. Es sei geäußert worden, die Betriebsratsvorsitzende C behindere die Arbeit des Unternehmens (u. a. 50 Beschlussverfahren), die Betriebsratsarbeit sei eine Zumutung und wer C wiederwähle, begehe Verrat am Unternehmen. Das von Vertretern dieser Gruppe eingeleitete Wahlanfechtungsverfahren hatte vor dem LAG Erfolg. Die Revision wurde zugelassen.
Wählen heißt aber auch auswählen. Das gilt gleichermaßen für Bundestags- oder Landtagswahlen wie auch für Betriebsratswahlen. Um sich für eine*n Kandidaten*in oder eine Liste entscheiden zu können, müssen diese den Mitarbeitern*innen erst einmal bekannt sein. Wahlbewerber*innen dürfen sich der Belegschaft daher vorstellen und für ihre Kandidatur werben. Die Wahl - und damit nach einhelliger Ansicht auch die Wahlwerbung - wird durch § 20 BetrVG geschützt. Wahlwerbung ist nicht nur erlaubt, sondern auch wichtig, damit die Wähler*innen eine informierte Entscheidung treffen können. Allerdings gibt es dabei auch ein paar Regeln zu beachten. So ist von der zulässigen Wahlwerbung die unzulässige Wahlbeeinflussung zu unterscheiden. Die Grenzen zwischen erlaubtem Wahlkampf und verbotener Einflussnahme können fließend sein Also was ist im Wahlkampf erlaubt und was nicht? Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 20 Abs. 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift darf niemand die Wahl durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewähren oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
Mit anderen Worten: das Gesetz verbietet jede Wahlbeeinflussung sei es durch Begünstigung oder Benachteiligung. Wie jede demokratische Wahl soll auch die Wahl des Betriebsrats allein auf der freien Entscheidung der Wähler*innen beruhen. Es ist daher verboten, derart auf eine*n Wahlberechtigte*n einzuwirken, dass diese*r die Entscheidung nicht mehr nach eigenem freien Willen trifft. Das Verbot der Wahlbeeinflussung gilt für jeden, nicht nur für die Wahlbewerber*innen selbst! Nun mag man sich denken, dass jede (Wahl-)Werbung doch gerade dazu da ist, um in gewisser Weise den*die Wähler*in zu beeinflussen. Das ist natürlich richtig. Eine Einflussnahme ist bis zu einem gewissen Grad auch erlaubt, solange die Person noch rational abwägen kann und ihre Entscheidungsfreiheit gewahrt bleibt. So ist eine sachliche Beeinflussung zulässig, z. B. durch Austeilen informativer Flyer, eigene Websites, Aushängen von Plakaten und dergleichen, auf denen die Kandidaten*innen sich und ihre Ziele vorstellen.
Begriff Beeinträchtigung und Beschränkung der Ausübung von Rechten, Befugnissen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zum Betriebsrat und zur Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie bei der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmer. Beschreibung Verbot der Behinderung der Wahl Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden ( § 20 Abs. 1 BetrVG). Unter dem Schutz dieser Vorschrift stehen alle im Zusammenhang mit der Wahl durchzuführenden Maßnahmen, Handlungen und tätigen Personen (z. B. Wahlinitiatoren, Wahlhelfer, Wahlvorstandsmitglieder, Wahlbewerber). Beispiele für die Behinderung der Wahl sind die Weigerung des Arbeitgebers Wahlräume oder die Unterlagen zur Erstellung der Wählerliste zur Verfügung zustellen oder die Fälschung von Wahlzetteln. Die Wahlwerbung für oder gegen einen Wahlkandidaten oder eine Liste stellt keine Behinderung der Betriebsratswahl dar.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Die Betriebsratswahlen stehen bevor und ich weiss aus der Vergangenheit dass der BRV mit seinem BRSV in der Produktionstätte einen Infostand aufbauen um ordentlich Werbung zu machen. Der BRV ist freigestellt für seine BR Arbeit und sein Stellvertreter ist nur zur Hälfte freigestellt.. Meine Frage hierzu lautet: Ist das rechtens das mittels Infostand Wahlwerbung gemacht wird? Immerhin ist anderen Bewerbern diese Möglichkeit nicht gegönnt so umfangreich während ihrer Anwesenheit für sich Werbung zu machen. Vielen Dank und besinnliche Weihnachtstag euch allen Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 23. 12. 2017 um 10:53 Uhr von hansimglueck Warum ist es dir nicht gegönnt. Wenn der AG es den einen ermöglicht, muss er es auch den anderen ermöglichen. Sprecht doch mal mit dem AG. Ansonsten gibt es ja auch noch andere wirkungsvolle Werbemöglichkeiten Erstellt am 23. 2017 um 11:07 Uhr von Pickel HansiImGlücks Antwort ist natürlich unvollständig.
Herzlich Willkommen im Café zum Schafstall Ein Café inmitten der Natur am schönen und idyllischen Niederrhein nahe der niederländischen Grenze, unmittelbar neben dem Naturpark "De Maasduinnen" (NL). Unser Café "zum Schafstall" ist ein idealer Ausgangspunkt für Planwagenfahrten und Radtouren. Radwanderwege und Wanderwege führen an der Grenze zu den Niederlanden über Wald- und Wiesenlandschaften vorbei. Besuchen Sie unser Café, zu einer unserer zahlreichen und beliebten Veranstaltungen oder einfach nur für die Gemütlichkeit in familiärer Atmosphäre mit ländlichem Ambiente. Nehmen Sie Platz in der Bauernstube am warmen Ofen mit einem reichhaltigen Frühstück, selbst gebackenem Brot mit Hausmacherwurst oder lassen Sie sich mit hausgemachten Kuchen verwöhnen. In den Sommermonaten kann man es sich im Biergarten gemütlich machen. Genießen Sie ein leckeres kühles Bier und etwas herzhaftes aus unserer Küche, bei einem Ausblick auf Wald und Wiesen können Sie die Ruhe genießen. Apfelparadies Hofcafé - Niederrheinblond.de. Liebe Gäste, am Freitag 13.
Ihr, Franz Vierboom Das Team vom Cafehaus Niederrhein Über uns… hier erfahren Sie, was unsere Philosophie, unser Handeln & tun ist. Speisenkarten… die aktuelle Speisenkarte und Sonderkarten finden Sie hier. Frühstücken am niederrhein for sale. Catering… genießen Sie die gleiche Qualität auch außer Haus. Saalvermietung… Feierlichkeiten bis zu 250 Personen, erfahren Sie mehr darüber. Unsere neue SpeiseKarte wird für die 20. KW ausgearbeitet…
Ich möchte mal wieder mit meiner Omi einen schönen Ausflug an den Niederrhein unternehmen. Mir schebt ein super Frühstücksbuffet vor mit Tischen, von denen man direkt auf den Rhein schaut. Wo zwischen Duisburg und Emmerich finde ich die ideale Mischung dieser beiden Kriterien? Vielleicht schaust du mal in dem kleinen Ort Götterwickerhamm, das liegt ca. Café zum Schafstall - Startseite. 10 Kilometer von Wesel entfernt. Dort gibt es meines Wissens nach einmal das "Strandhaus Ahr" und zudem die Gaststätte "Zur Arche". Beide sollten Rheinblick und Frühstück bieten;)