an einen Dritten, der nicht der ursprüngliche VN war, ohne Vorlage des Originalversicherungsscheins geleistet hätte. Zudem ist keinerlei Interesse der Fa. S ersichtlich, das Original des Versicherungsscheins, welches nach Auszahlung des Rückkaufswertes ohne Wert ist, zurückzuhalten. Gem. § 11 Abs. 1 der AVB der Bekl. wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Dasselbe ergibt sich aus § 4 Abs. 1 VVG. Aus der Klausel ergibt sich weiter, dass der Inhaber des Versicherungsscheins auch zu sonstigen Rechtshandlungen wie zur Kündigung des Versicherungsvertrags zur Erlangung des Rückkaufswertes berechtigt ist. Die Klausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH zfs 2000, 303). Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist daher als wirksam zu behandeln. Muster M15.5 - Aufforderung zur Stellungnahme (gemäß § 16 Absatz 6 Satz 2 VOB/B) • raumtext.com. Die Bekl. hat den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diese ausbezahlt ( § 808 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine befreiende Leistung an den Inhaber des qualifizierten Legitimationspapiers und eine Vertragsbeendigung durch Kündigung ist auch dann möglich, wenn dieser die verbriefte Forderung nicht wirksam erworben hat.
Zudem ist keinerlei Interesse der Fa. S ersichtlich, das Original des Versicherungsscheins, welches nach Auszahlung des Rückkaufswertes ohne Wert ist, zurückzuhalten. Gem. § 11 Abs. 1 der AVB der Bekl. wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Dasselbe ergibt sich aus § 4 Abs. 1 VVG. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster map. Aus der Klausel ergibt sich weiter, dass der Inhaber des Versicherungsscheins auch zu sonstigen Rechtshandlungen wie zur Kündigung des Versicherungsvertrags zur Erlangung des Rückkaufswertes berechtigt ist. Die Klausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH zfs 2000, 303). Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist daher als wirksam zu behandeln. Die Bekl. hat den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diese ausbezahlt ( § 808 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine befreiende Leistung an den Inhaber des qualifizierten Legitimationspapiers und eine Vertragsbeendigung durch Kündigung ist auch dann möglich, wenn dieser die verbriefte Forderung nicht wirksam erworben hat.
Rechtsfragen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Allgemeines Die Einziehungsermächtigung ist ein abgespaltenes Gläubigerrecht und verkörpert einen Fall der Einwilligung zur Verfügung über ein fremdes, dem Einwilligenden gehörendes Recht ( § 185 BGB). [3] Bei der Einziehungsermächtigung geht es nicht um eine eigentliche Abtrennung des Einziehungsrechts von der Forderung, sondern ausschließlich darum, einem Dritten die Befugnis zu verleihen, das einem anderen zustehende Recht im eigenen Namen gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Zahlung befreiende Wirkung Zession › Zession. [4] Der Bevollmächtigte kann über die Forderung nur durch Einziehung im eigenen Namen verfügen und sie – bei Vorhandensein eigenen Interesses – gegebenenfalls auch im eigenen Namen einklagen. [5] Eine Inkassovollmacht erstreckt sich auf alle Rechtshandlungen, die mit dem Einzug von Forderungen verbunden sind. Dazu gehören insbesondere das Mahnwesen, die Berechnung von Verzugszinsen und die Entgegennahme von Zahlungen auf die Forderung. Letztere ist mit einer Zugangsfiktion verbunden, denn die vom Inkassobevollmächtigten entgegengenommene Zahlung gilt als dem Vollmachtgeber zugegangen.
2. 2014 zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin hatte mit der beklagten Entleiherin einen AÜ-Vertrag geschlossen und darin u. a. vereinbart, dass die Beklagte auf die Rechnungen der Schuldnerin einen Anteil von 30% direkt an die von der Schuldnerin gewählte Krankenkasse zu zahlen hatte. Der Kläger teilte der Beklagten am 19. 2013 die Weiterführung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes mit und forderte sie zur Zahlung auf die von ihm eingerichteten Konten auf. Auf diese Konten zahlte die Beklagte in der Zeit vom 17. 1. Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreiender Wirkung (VOB/B § 16) • raumtext.com. bis 21. 3. 2014 zum Ausgleich von Rechnungen für AÜ in der Zeit vom 27. 11. 2013 bis zum 31. 2014 Beträge in Höhe von 156. 367 EUR, Beträge in Höhe von 52. 708 EUR zahlte sie an ihre Streithelferin, die von der Schuldnerin gewählte Krankenkasse. Der Kläger forderte die Streithelferin zur Erstattung der an sie gezahlten Beträge auf, erhielt aber nur einen Betrag in Höhe von 2. 607 EUR. Seine anschließende Klage gegen die Entleiherin war im Ergebnis nur teilweise erfolgreich.
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