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Juristisch betrachtet, stellt eine Domain keine Sache dar und kann daher streng genommen auch nicht im Wege eines klassischen Kaufvertrages verkauft werden. Eine Domain ist vielmehr ein Vermögensrecht, das der Anmelder mit der Registrierung erwirbt. Dieses Vermögensrecht kann der Anmelder einer Domain auf eine andere Person oder Unternehmen übertragen. Domain-Übertragungs-Vertrag In jedem Fall sollten dabei Vereinbarungen über die Haftungsverteilung und die Zahlungsmodalitäten getrofffen werden. Domain übertragungsvertrag muster youtube. Dies erfolgt durch einen umfassenden Domain-Übertragungs-Vertrag. In diesem Vertrag werden die einzelnen Modalitäten der Domainübertragung geregelt. Die Pflichten des Verkäufers der Domain sind ebenso darzulegen wie die Pflichten des Käufers. Daneben sollte die Eintragung der Domain näher bezeichnet werden als auch Regelungen getroffen werden für den Fall, dass Dritte die Verletzung eigener Rechte geltend machen.
§ 2 Kaufpreis und Fälligkeit (1) Der Kaufpreis beträgt.......... EURO (in Worten:............................... Euro). Der Kaufpreis muss bis zum.......... auf folgendem Konto des Verkäufers als Gutschrift eingegangen sein: Kto. Nr................................ Bank:............................... BLZ:............................... (2) Sollte der Kaufpreis nicht termingerecht auf dem Konto eingehen, verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen, was weitergehende Ansprüche des Verkäufers jedoch nicht einschränkt. (3) Sollte der Käufer trotz einer Mahnung durch den Verkäufer mit dem Zahlungseingang mehr als drei Wochen im Verzug geraten, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei hat der Käufer dem Verkäufer dessen Aufwand und ggf. Kaufvertrag Domain | Rechtssicheres Muster zum Download. nachweislichen Schaden zu erstatten. § 3 Antrag auf Vermerk / Registereintrag des Rechtsübergangs beim DPMA Verkäufer und Käufer verpflichten sich gemeinsam zusammenzuwirken, damit der Rechtsübergang der Marke beim Patentamt ohne weitere Verzögerung in Register eingetragen, bzw. bei der Anmeldung vermerkt und der vorliegende Vertrag erfüllt werden kann.
_____ fr einen Kaufpreis in Hhe von __________, -- € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Hhe von ______, -- €, insgesamt somit ____________, -- €. Die Kaufpreiszahlung erfolgt bis zum ___. ___. Domain übertragungsvertrag muster word. 200___ durch berweisung auf das Konto: Inhaber: __________________________ Bankverbindung: __________________________ Bankleitzahl: __________________________ Kontonummer: __________________________. Eventuelle Nebenkosten seiner Provider trgt jede Partei selbst. Die bertragung der Domain gilt als erfolgt, sobald der Kufer bei der jeweilig zustndigen Registrierungsstelle als Inhaber der Domain gefhrt wird. 2 Mitwirkungspflichten des Verkufers Der Verkufer verpflichtet sich, bis ___. 200__ alle Erklrungen, die zum Inhaber- und Providerwechsel fr die bertragung der vertragsgegenstndlichen Domain auf den Kufer notwendig sind abzugeben. Der Verkufer versichert, dass zu seinen Gunsten keine Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenstndlichen Domainnamen identisch oder hnlich sind, vorgenommen worden und / oder zuknftig werden.
bb)... Dienstleistungen,... die... Beklagte... Zeichen verwendet hat, sind auch mit denen identisch,... deutsche Marke... Klägerin geschützt ist bzw.... die sie... geschäftliche Bezeichnung erworben hat. Die Marke ist unter anderem eingetragen... Dienstleistungen …….. Entsprechende Dienstleistungen erbringt... Klägerin auch unter ihrer Firmierung. Der Beklagte verwendet... Zeichen... ….., um unmittelbar auf... Webseite weiterzuleiten, auf... die Dienstleistungen... beworben... angeboten werden. Diese sind mit... Dienstleistungen... Klägerin identisch respektive... Domain übertragungsvertrag muster live. diesen Dienstleistungen hochgradig ähnlich. cc)... geschäftliche Bezeichnung... die Marke... Klägerin sind zumindest... durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. c)... kann... Beklagte nicht erfolgreich entgegenhalten, durch... Domainregistrierung ältere Kennzeichenrechte an... Form... geschäftlichen Bezeichnung erworben... haben. Allein... Registrierung... Domain führt nicht dazu,... daran Kennzeichenrechte nach § 5 Absatz 2 MarkenG erworben werden (BGH, Urt.
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