Ihnen blieben also nur die Berufung oder eine Revisionsmöglichkeit im Anschluss an ein eventuell ablehnendes Urteil. Es kann dann ein Verfahrensfehler des Gerichts vorliegen. Möglicherweise kommt noch ein Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit in Betracht. Ein solcher Antrag ist aber an viele Einzelfaktoren gebunden und ohne exakte Kenntnis der Prozessakten nicht erfolgreich zu begründen. Eine Klageabweisung kann das Gericht unter den vorliegenden Voraussetzungen nur dann erwägen, wenn die bislang vorliegenden Gutachten Ihren Vortrag nicht unterstützen oder Fragen offen lassen. Sollte dies der Fall sein, könnten Sie die Angelegenheit zusätzlich unterstützen, indem Sie von sich aus ein weiteres Gutachten erstellen lassen und dem Gericht vortragen. Ärztliches Gutachten vom Arbeitsamt stützt sich auf psychologisches Gutachten vom Arbeitsamt? (Recht, Ausbildung und Studium). Diese Möglichkeit besteht - unabhängig von der gerichtlichen Bestellung eines Sachverständigen - nämlich immer. Die sicherste Lösung wäre es natürlich, den vom Gericht vorgeschlagenen Gutachter aufzusuchen oder eventuell bei Gericht zu beantragen, die Begutachtung zwar bei Ihnen vor Ort, jedoch durch den gewählten Gutachter vornehmen zu lassen, wenn Sie sich dazu bereit erklären, die hierfür entstehenden Kosten (Anreise und Übernachtung) selbst zu tragen.
Bei mir war es z. B. so, daß das Gericht mit der Urteilsbegründung entschieden hat, daß §109-Gutachten keine wesentlichen Tatsachen zur Tatsachenfindung beigebracht haben (oder so ähnlich, zu faul um genau nachzuschlagen). Und damit meine Versicherung entsprechend der Deckungszusage als meine finanzielle Vertretung die Kosten tragen muß. Dazu auch,, Ich denke, die mit mehr Ahnung hier im Forum können dazu sicher genauer und rechtsicherer mehr dazu sagen. Falls etwas aus o. g. nicht korrekt ist, werden sie sicherlich entsprechend korrigieren. gruß #10 Hallo Buchfreundin, danke für die Antwort. Die Rechtschutz hatte den Vorschuss für den Gutachter bei der Gerichtskasse vorher einbezahlt. Direkt zu den Kosten des Gutachtens nach 109 sagte der Richter in der Verhandlung nichts. Gutachter sozialgericht ausgesucht synonym. Es ging alles so schnell. Die gaben mir die 50% Gdb die ich eingeklagt habe dann sagte der Herr vom Versorgungsamt noch als Einwand ja aber wir wissen es ja erst seit dem § 109 Gutachten und es geht ja auch um Kosten.
#1 Hallo ich bin endlich mit meiner GdB Klage ein Stück weiter und habe nun ein Gutachten nach § 109 das für mich positiv ist. Wenn nun das Gericht dem Gutachten folgt, kann ich die Fahrtkosten zum Gutachter dann irgendwie "zurückholen". Ich frage deshalb weil es sich um 1200 km handelte. Für mich ist das einfach sehr viel Geld, zumal mich alle Versicherungen auf dem trockenen sitzen lassen. lg #2 Hallo Expresso, ich kann dir da nur sagen, wie es bei meinem § 109 Gutachten war. Also als erstes durfte ich 1400 € ans SG einzahlen. Und von der BG habe ich nicht einen cent erstattet bekommen. Obwohl dieses Gutachten auch positiv war. Sozialgericht | Ihre Vorsorge. Aber es könnte ja auch mal anders sein und du hast Glück und kannst deine enormen Fahrkosten erstattet bekommen. Hat dich das Gericht zu dem Gutachter geschickt oder hast du dir diesen ausgesucht.? Eigentlich ist es ja bei einem § 109 Gutachter so, dass man sich den Gutachter selber aussuchen kann. Aber sorry ob du die Fahrkosten bekommst weiß ich auch nicht.
Ich wünsche dir alles Gute. Viele Grüße Wolle #3 Hallo Espresso, das regelt der 109er klar und deutlich: "§ 109 (1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. (2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist. " Derosa #4 Danke Derosa, d. h. wenn das Gericht dem Gutachten folgt, könnte ich dann noch die Kosten für die Fahrt geltend machen. Den Gutachter hat meine Rechtschutz "vorgestreckt" bzw. Gutachter sozialgericht ausgesucht exquisit. die Kosten bei der Gerichtskasse hinterlegt. Beantrage ich (bzw. Rechtsanwalt) die Kosten dann nach dem Urteil?
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