Frage vom 12. 9. 2016 | 05:52 Von Status: Schüler (186 Beiträge, 48x hilfreich) Eigenbedarf für "Stiefmutter" Guten Morgen, es gibt folgendes Szenario: Bruder und Schwester haben ein Haus von ihrer Mutter geerbt. In diesem wohnen der Vater mit seiner neuen Frau und Mieter in einer separaten Einliegerwohnung. Nun verstirbt der Vater auch. Eigenbedarf vorhersehbar. Der Sohn zieht nun in Erwägung in das Haus zu ziehen und die Frau des Vaters würde gern in die Einliegerwohnung ziehen. Wäre hierfür eine Eigenbedarf mit entsprechender Kündigung der Mieter denkbar? Danke und Gruß Malte # 1 Antwort vom 12. 2016 | 08:45 Von Status: Bachelor (3205 Beiträge, 1433x hilfreich) Warum so kompliziert? Bruder und Schwester (Vermieter) könnten dem Mieter doch wegen Eigenbedarf für den Bruder kündigen und dann mit der Stiefmutter die Wohnungen tauschen. Signatur: "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sage ich meiner Mama" # 2 Antwort vom 12. 2016 | 08:51 Bruder hat aber Familie, das glaubt dann doch keiner, oder?
"Eigenbedarf +x" notwendig. Das berechtigte Interesse des Vermieters muss sich von vergleichbaren Fallgestaltungen des berechtigten Eigenbedarfs durch weitere zusätzliche Faktoren abheben, wobei in einer Gesamtschau die konkreten Verhältnisse zu betrachten sind. Hierzu ist insbesondere die finanzielle Situation dessen, für den der Eigenbedarf geltend gemacht wird, maßgeblich, bzw., ob diese zu zumutbaren Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt – nicht wie das Amtsgericht ausführt, lediglich aus dem Bestand des Vermieters – zu zumutbaren Bedingung die Anmietung geeigneten Wohnraums ermöglicht (vgl. ᐅ Eigenbedarfskündigung für Bruder. LG Berlin, Urteil vom 28. Juli 2015 – 63 S 86/14). Nach diesen Maßstäben und der von der Klägerin vorgebrachten Gründen ist ein besonderer Ausnahmefall, welcher die Kündigung notwendig macht, darin aber nicht zu sehen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bruders sind, wobei bereits der Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 20. 10. 2021 zugrunde gelegt wurde, insgesamt gesehen, nicht so schlecht, dass ihm die Anmietung eines anderen Wohnraumes für sich und seine Familie unzumutbar wäre.
BGH, Urteil vom 09. 07. 2003 – VIII ZR 276/02. Aber, da er freiwillig seine momentane Wohnung aufgegeben hat und eine zusätzliche Unterkunft hat, sehe ich nicht unbedingt den Wohnbedarf des Bruders. Um mögliche Unwägbarkeiten auszuklammern wäre es doch ganz interessant, wenn die genaue Kündigungsbegründung, die ja schriftlich und nachvollziehbar dargestellt sein müsste, mitgeteilt würde. 27. 2015, 07:44 Hallo, und Danke für die schnellen Antworten. Die andere Wohnung wird auch schon an ein anders Familienmitglied vermietet, und wurde deshalb nicht gekündigt. Der Mieter droht nun mit seinem Anwalt und würde auch ein Rechtsstreit in Kauf nehmen. Wie würde so ein Rechtsstreit ablaufen? Wie stehen die Chancen für den Vermieter den Streit zu gewinnen und wann würde man den Mieter aus der Wohnung bekommen? Der Vermieter scheut sich einen Anwalt einzuschalten, da er nicht auf den Prozesskosten sitzen bleiben möchte. 27. Eigenbedarfskündigung bei Bestandsschutzklausel - besondere Anforderungen. 2015, 07:52 Wie die Chancen eines gerichtlichen Streites aussehen, kann hier niemand beurteilen.
(dmb) Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen "unzulässiger Rechtsausübung" unwirksam, wenn der behauptete Wohnbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war, entschied das Amtsgericht Bremen (4 C 0513/07). Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hatten Mieter und Vermieter nach monatelangen Verhandlungen einen unbefristeten Mietvertrag zum 1. März abgeschlossen. Acht Monate später kündigte die Vermieterin wegen Eigenbedarf, sie benötige das Haus für ihren Bruder, der schon seit Jahren an einer Depression leide und dessen Gehbeschwerden sich nach einer Operation verschlechtert hätten. Der Bruder benötige jetzt umfassende Pflege und Versorgung. Das Amtsgericht Bremen lehnte die Räumungsklage ab. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben könne sich die Vermieterin bei ihrer Kündigung nicht auf den Wohnbedarf des Bruders stützen. Dieser Bedarf sei bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Vermieterin die Möglichkeit gehabe, Vorsorge zu treffen.
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