Sofern der Vermieter die Nutzung dieser Fläche als Stellfläche für den PKW des Mieters in dem Mietvertrag nicht gesondert genehmigt hat, so ist von einer reinen Gefälligkeit auszugehen. Die stillschweigende Gestattung kann in einem solchen Fall auch jederzeit von dem Vermieter ohne Angabe von Gründen wieder entzogen werden. Kündigungsschreiben Kfz-Stellplatz | Kündigungsschreiben. Der Vermieter kann dem Mieter jedoch eine Ladetätigkeit, die in dem direkten Zusammenhang mit der Mietwohnung steht und auf der besagten Fläche stattfindet, nicht untersagen. Ein Mieter hat für derartige Fälle sogar einen Anspruch auf die Behändigung eines etwaig vorhandenen Torschlüssels. Das Abstellen oder Parken eines Fahrzeugs auf dem Hof einer gemieteten Wohneinheit gilt jedoch ausdrücklich als Sondernutzung, auf welche ein Mieter alleinig aus dem Mietvertrag heraus keinen Anspruch hat. Es kommt in einem derartigen Fall sehr stark darauf an, was in dem Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter schriftlich vereinbart wurde. Ein Vermieter muss jedoch die Zufahrt zu einem Hofraum für ein kurzzeitiges Parken des Mieters oder seiner Besucher ausdrücklich erlauben.
Eine Vertragsverlängerung wird häufig als automatische Verlängerungsklausel vereinbart, wenn nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (z. B. drei Monate vor Ablauf) gekündigt wird. Ist der Mietvertrag über den Stellplatz auf unbestimmte Zeit geschlossen worden - was der Regelfall sein dürfte - kann dieser gemäß § 542 Abs. 1 BGB von jeder Partei nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden. Für eine ordentliche Kündigung von gemieteten Grundstücken oder anderen Sachen, die keine Wohnräumen sind gilt nach § 580a BGB bei einer nach Monaten vereinbarten Mietzeit eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Hier kann nach § 580a Abs. Mietvertrag für einen Autostellplatz. 1 Nr. 3 BGB bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden. Fristlose außerordentliche Kündigung des Stellplatzes Für eine außerordentliche Kündigung für Mietverhältnisse, die keine Wohnräume sind, gilt die Regelung des § 543 BGB. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 1 BGB vor, wenn dem Kündigenden nach den Einzelfallumständen, insbesondere auch unter Beachtung des Verschuldens der Parteien des Vertrages, und unter Abwägung der jeweiligen Interessen die Fortsetzung des Mietvertrages bis zum Ablauf der Frist oder bis zum sonstigen Ende des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist.
Zur Klärung dieser Frage ist der Einzelfall zu prüfen, eine rechtliche Beratung zu diesem Sachverhalt istoft erforderlich. Hinweis Nicht immer handelt es sich, selbst wenn ein gesonderter Vertrag für einen Stellplatz oder eine Garage vorliegt, tatsächlich um einen " Extra-Mietvertrag " bzw. um einen rechtlich von der Wohnung zu trennenden Vertrag. Es kann Anhaltspunkte geben, dass trotz eines gesonderten Vertrags die Garage bzw. der Stellplatz zur Wohnung gehört, deshalb eine gesonderte Mieterhöhung nicht möglich ist. Einzelheiten: Mietvertrag - gehört Garage, Stellplatz zur Wohnung oder nicht? Garage, Stellplatz mit der Wohnung gemietet - Erhöhung der Miete bei einheitlichem Vertrag Handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag, dann kann der Vermieter die Miete nicht allein für die Garage bzw. einen Stellplatz erhöhen. Der Vermieter müsste eine Vergleichsmietenerhöhung vornehmen. Dafür wäre die ortsübliche Miete für eine Wohnung mit Garage bzw. Stellplatz zu nennen und die Miete (egal, ob ein gesonderter Zuschlag für die Garage im Mietvertrag vereinbart ist oder nicht) insgesamt auf diese ortsübliche Miete erhöhen.
Hinweis Dies stößt auf praktische Schwierigkeiten, weil nur selten bekannt ist, wie hoch eine solche Miete ist. Vermieter beschränken sich deshalb häufig darauf, eine Vergleichsmietenerhöhung nur für die Wohnung durchzuführen und führen eine Mieterhöhung für einen Stellplatz / bzw. Garage nicht durch. Mieterhöhung - Vermieter ermittelt die ortsübliche Miete einer Garage, eines KFZ-Stellplatzes Als zulässig wird aber von Gerichten erachtet, dass ermittelt wird, wie hoch der ortsübliche Preis nur für eine Garage / Stellplatz ist. Dieser Preis wird dann als " Zuschlag " auf die ortsübliche Vergleichsmiete (ohne Garage) aufgeschlagen. Mieterhöhung bei gesondertem Vertrag für Stellplatz oder Garage der Mietwohnung Das Problem bei einem tatsächlichen Vorliegen von rechtlich unterschiedlichen Verträgen ist, dass der Vermieter als Druckmittel hat, dass er bei einer Nichtzustimmung zur Mieterhöhung den gesonderten Vertrag für die Garage / Stellplatz kündigt, dann anderweitig vermietet. Mieterhöhung für die Garage, den Stellplatz soll mit Änderungskündigung erfolgen Oft machen Vermieter bei Vorliegen getrennter Verträge eine sogenannte Änderungskündigung - der Vertrag wird fristgerecht gekündigt, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Mietvertrags für die Garage, den Stellplatz mit höherer Miete.
Symbolfoto: Von AlexandrinaZ/ Die mietrechtliche Nutzung des Stellplatzes In ländlichen Umgebungen oder am Stadtrand gibt es in der gängigen Praxis kaum mietrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem PKW-Stellplatz. In der direkten Innenstadt kann dies jedoch gänzlich anders aussehen, da die jeweiligen Landesbauordnungen der Bundesländer zwingend Park- respektive Stellplätze für Geschäfts- oder Wohnhäuser vorsehen. Sollte es für Bauherren jedoch keinerlei Möglichkeiten geben, den landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften nachzukommen, können bereits vorhandene Stellplätze auch mittels einer Zahlung an die Kommune bzw. Gemeinde abgelöst werden. Im Zusammenhang mit dem PKW-Stellplatz gilt dabei in Innenstädten die Einschränkung, dass die Stellplätze nicht beseitigt und die Fläche zu einem anderen Zweck genutzt werden darf. Ein derartiges Verhalten ist rechtlich betrachtet als Zweckentfremdung zu werten. Auch die Vermietung der Fläche an "hausfremde" dritte Personen gilt als Zweckentfremdung, sodass der betroffene Mieter eines Hauses lediglich durch eine entsprechende Anzeige bei dem regional zuständigen Bauamt etwas gegen die Zweckentfremdung unternehmen kann.
Soll die Miete für die Garage oder für einen Stellplatz erhöht werden soll, so kommt es sehr auf die Einzelheiten an - es muss geprüft werden, ob eine gesonderte Mieterhöhung für eine Garage oder einen Stellplatz der Mietwohnung für den Vermieter möglich ist. Mieterhöhung - Garage, Stellplatz ist von demselben Vermieter wie die Wohnung gemietet Haben Mieter eine Wohnung und außerdem vom selben Vermieter eine Garage oder einen Stellplatz gemietet, und soll dann die Miete erhöht werden, so ist zu klären, ob es sich um zwei selbständige Verträge (ein Vertrag für die Wohnung, ein Vertrag für Stellplatz / Garage) handelt oder um einen einheitlichen Vertrag. Zu klären ist ob der Stellplatz / die Garage untrennbar zur Wohnung gehört, selbst wenn es gesonderte Verträge für die Wohnung und die Garage / Stellplatz gibt. Ein einheitlicher Vertrag (Garage oder Stellplatz gehören zur Wohnung) liegt oft dann vor, wenn Mieter die Garage bzw. einen Stellplatz gleichzeitig mit der Wohnung gemietet haben und die Abstellmöglichkeit auf demselben Grundstück liegt wie die Wohnung - auch wenn für die Garage oder den Stellplatz noch ein zusätzlicher Vertrag geschlossen wurde.
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