[52] Ein beklagter Rechtsschutzversicherer zahlte einmal die vereinbarte Versicherungssumme aus und lehnte für die beabsichtigten 5 Rechtsstreitigkeiten eine weitere darüber hinausgehende Kostendeckung ab. Das Bearbeitungsergebnis des führenden Versicherers wurde zur gemeinsamen Entscheidungsgrundlage für die weitergehende Ablehnung. 68 Mit einer Fallgestaltung, wie vorstehend beispielhaft dargestellt, musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen. [53] Eine Fallgestaltung, bei der sich aus einem Ereignis mehrere Rechtsschutzfälle ergeben, kann als "Serienschaden" bezeichnet werden. Bei Ablehnung der Rechtsschutzdeckung kommt es nicht auf den Verkehrsunfall als Ereignis an, da dieser dem Unfallversicherer nicht angelastet wird. Aufgrund mehrerer verstöße innerhalb. Vielmehr ist der zeitliche und sachliche Zusammenhang darin zu sehen, dass das Bearbeitungsergebnis des führenden Versicherers als gemeinsame Entscheidungsgrundlage zu sehen ist. [54] Im Übrigen ist die vereinbarte Versicherungssumme die Höchstgrenze für Leistungen aufgrund mehrerer Versicherungsfälle entsprechend der Regelung des § 5 Abs. 4 ARB 2010.
Regensburg: Ordnungsamt und Polizei kontrollieren Hotel - mehrere Verstöße festgestellt Bei der Kontrolle habe die Polizei vier Frauen in dem Hotel angetroffen, die mutmaßlich der Prostitution nachgingen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Auch Hotelgäste seien anwesend gewesen, bei denen noch geprüft werde, ob es sich um die Freier handele. Gemäß dem Beherbergungsverbot* dürfen Hotels "aktuell nur Gäste für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke aufnehmen, während Prostitution derzeit untersagt ist", schreibt die Stadt Regensburg * in einer Mitteilung. Gegen den Betreiber des Hotels werden mehrere Verfahren eingeleitet. Corona-Verstoß in Regensburg: Hotelbetreiber drohen mindestens 6000 Euro Bußgeld Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem Hotelbetreiber nach Angaben der Stadt mindestens 6000 Euro Bußgeld. Diverse Verstöße eines Sprinterfahrers|Harburg|Donau-Ries-Aktuell. Die Prostituierten sowie die Hotelgäste müssten mit einer Geldstrafe von mindestens je 250 Euro rechnen.
Auch die Polizei appelliert deshalb an das Verantwortungsbewusstsein aller Bürger, die Beschränkungen einzuhalten. Insbesondere bittet sie die jüngere Generation, die sozialen Kontakte zu beschränken. In diesem Zusammenhang darf auf die Abstandsregelung des Robert-Koch-Instituts von 1, 5 Metern hingewiesen werden. Seit Mittwoch wird das öffentliche Leben eingeschränkt Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränkte die Bayerische Landesregierung am Montag das öffentliche Leben stark ein. Seitdem gelten für jeden in Bayern zahlreiche Beschränkungen und eine Reihe von Maßnahmen: So gelten etwa neue Öffnungszeiten für Ladengeschäfte des Einzelhandels und der Gastronomie. Internetrecht - hoehe-vertragsstrafe-bei-mehreren-verstoessen. Auch dürfen keine Veranstaltungen oder Versammlungen im öffentlichen Raum abgehalten werden.
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