Er kann also nicht die Einführung einer technischen Kontrolle beschließen und muss auch nicht der Abschaffung einer solchen zustimmen. Nr. 7 Gesundheits- und Arbeitsschutz: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich auf die Durchführung der Regelungen des gesetzlichen Unfallschutzes und der Unfallverhütungsvorschriften. Je unbestimmter dabei eine Regelung ist, desto weiter reicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. So hat der Betriebsrat im Bereich der Gefährdungsanalyse nach dem Arbeitsschutzgesetz mitzubestimmen. Aber auch Regelungen zur Verhinderung von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen fallen hierunter. Nr. 8 Sozialeinrichtungen: Der Betriebsrat bestimmt Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen. Nicht jedoch die Frage, ob der Arbeitgeber solche Einrichtungen überhaupt zur Verfügung stellt. Diese Entscheidung des Arbeitgebers ist freiwillig und nicht mitbestimmungspflichtig. Typische Sozialeinrichtungen sind u. Betriebsrat soziale angelegenheiten. a. Werkskantinen, Betriebskindergärten, Sporteinrichtungen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.
Wenn das geschehen ist, ist die Sache abgeschlossen. Falls der Arbeitgeber die Beschwerde aber anders als der Betriebsrat für unberechtigt halten sollte, dann müsste der Betriebsrat entscheiden, wie er weiter vorgehen will. Der Betriebsrat hat dann im Prinzip 2 Möglichkeiten: Der Betriebsrat könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die Sache für ihn abgeschlossen ist, weil er sich ausreichend bemüht hat und die Entscheidung des Arbeitgebers akzeptieren. Soziale angelegenheiten betriebsrat. Der Betriebsrat könnte aber auch einen Schritt weitergehen und die Einigungsstelle einschalten. Dann würden Arbeitgeber und Betriebsrat vor der Einigungsstelle darüber verhandeln, ob die Beschwerde des Arbeitnehmers berechtigt ist und wie das Problem des Arbeitnehmers ggf. gelöst werden kann. Zu einem solchen Einigungsstellenverfahren kann der Betriebsrat den Arbeitgeber aber nur dann zwingen, wenn es bei der Beschwerde des Arbeitnehmers nicht um einen rechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers geht, den der Arbeitnehmer auch selbst mit einer Klage beim Arbeitsgericht durchsetzen könnte.
Der Betriebsrat hat bei sozialen Angelegenheiten starke Mitbestimmungsrechte. Der Arbeitgeber kann hier ohne Zustimmung des Betriebsrats keine Maßnahme umsetzen. Kernvorschrift ist der § 87 Abs. 1 BetrVG mit 13 Unterpunkten. ► Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. Betriebsrat: Soziale Angelegenheiten - Dr. Kluge Seminare. 1 Nr. 1 BetrVG) Bei Anweisungen zur Ordnung im Betrieb muss der Betriebsrat mitbestimmen. Dazu gehören: das Tragen von Arbeits- oder Berufskleidung, Taschen- oder Torkontrollen, Parkplatzordnungen, Krankenrückkehrgespräche, Nutzung von privaten E-Mails und Internet, Ethik- und Compliance-Regeln. Nicht gemeint sind reine Arbeitsanweisungen, die die Ausführung der konkreten Arbeit betreffen (Details dazu unter Frage 3). ► Arbeitszeit – Beginn und Ende (§ 87 Abs. 1 Nr. 2) Mitbestimmungspflichtig sind Regelungen zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, die Einführung von Gleit- und Vertrauensarbeitszeit, die Aufstellung von Dienst- und Schichtplänen, die Einführung von Arbeitszeitkonten, Telearbeit, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst.
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