Dauer des Hausverbots [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Hausverbote können zeitlich begrenzt oder auch zeitlich unbegrenzt sein. Darf ich meine gekündigte Mieterin ein Hausverbot erteilen? (Recht, Polizei, Rechtsanwalt). Welche Form angewandt wird, ist Sache des Hausrecht-Inhabers, sofern keine verbindlichen Regelungen festgelegt sind. Wurden aber solche verbindlichen Regelungen festgelegt, dann erlöschen diese (und damit auch das erteilte Hausverbot) im Regelfall, wenn der Pächter oder Besitzer des Gebäudes, für welches ein Hausverbot ausgesprochen wurde, gewechselt hat. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Platzverweis Rayonverbot Schweiz Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wiktionary: Hausverbot – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ BGH NJW 2012, 1725 ↑ BGH NJW 2010, 534 ↑ OLG Stuttgart, NJW 2012, 1085 ↑ BGH NJW 1980, 700 ↑ OLG München NJW-RR 2010, 760 ↑ BVerfG NJW 2011, 1201 ↑ OVG Münster NVwZ-RR 1989, 316 ↑ OVG Münster, NJW 1998, 1425; andere Ansicht wegen fehlender Regelungswirkung: Michl, Roos: Das öffentlich-rechtliche Hausverbot, LKRZ 2012, 50
An diesen Gemeinschaftsräumen haben Sie als Vermieter daher gleichfalls ein Hausrecht, was sich allein daraus ergibt, dass Sie für diese Gemeinschaftsräume verkehrssicherungspflichtig sind und überdies die Schönheitsreparaturen in diesen Räumen durchzuführen haben. Darüber hinaus sind Sie als Vermieter für den Gesamthausfrieden verantwortlich und müssen schon deshalb eine Berechtigung zum Betreten der Gemeinschaftseinrichtungen besitzen. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Mieter Ihnen gegenüber das Betreten seiner Wohnung auf Ihr Besichtigungsrecht beschränken kann. Die Polizei ist nicht Inhaberin des Hausrechts bezüglich privater Gebäude und kann Dritten gegenüber daher auch kein Hausverbot aussprechen. Widersetzt sich eine Person, gegenüber der ein Hausverbot ausgesprochen wurde, dem Verbot des Betretens der entsprechenden Räumlichkeiten, so kann gegen diese sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgegangen werden. Mieter erteilt vermieter hausverbot. Zivilrechtlich steht dem Verletzten ein Abwehranspruch nach § 1004 BGB zu – strafrechtlich besteht die Möglichkeit, Strafanzeige wegen eines Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB zu stellen.
Sie wollen jemandem Hausverbot erteilen? Beachten Sie hierzu ein paar Hinweise, dann können Sie ganz einfach Ihr Hausrecht geltend machen. Erteilen Sie Hausverbot und setzen Ihr Hausrecht durch! Was Sie benötigen: Hausrecht Wenn Sie nicht möchten, dass jemand Ihr Haus betritt, können Sie als Eigentümer das Hausrecht geltend machen und der Person den Zutritt verbieten. Bei Zuwiderhandlung begeht die Person Hausfriedensbruch und macht sich strafbar. So erteilen Sie Hausverbot Sprechen Sie das Hausverbot unmissverständlich gegenüber demjenigen, dem Sie es erteilen, aus. Bestenfalls tun Sie das vor Zeugen. Wenn der Vermieter einem Besucher ein Hausverbot erteilt... | Rechtsindex. Setzen Sie ein Schreiben auf, indem Sie demjenigen, der Ihr Haus nicht mehr betreten soll, verbieten, dies zu tun. Kopieren Sie dieses Schreiben und heben Sie die Kopie sorgfältig auf. Schicken Sie den Brief der betroffenen Person per Einschreiben mit Rückschein zu. Bewahren Sie den Rückschein gut auf. Sollte die betroffene Person Ihr Haus betreten, obwohl Sie Ihr Hausverbot erteilt haben, begeht diese Person einen strafbaren Hausfriedensbruch.
JackF, Fotolia 25. August 2016, 10:26 Uhr Wer das Hausrecht innehat, kann ein Hausverbot erteilen. Erfahren Sie, welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelten und welche Strafen möglich sind, wenn das Hausverbot missachtet wird. Mit dem Wohnungs-Rechtsschutz sind Sie in den eigenen vier Wänden abgesichert. >> Das Hausrecht und seine Konsequenzen In der Regel hat der Eigentümer das Hausrecht, bei vermieteten Wohnungen geht es allerdings auf den Mieter der Wohnung über. Dieser kann also ein Hausverbot erteilen und Dritten damit untersagen, seine Wohnung zu betreten. Das gilt allerdings nicht für Gemeinschaftsräume wie zum Beispiel den Hausflur, wofür das Hausrecht weiterhin beim Eigentümer verbleibt. Als Mieter Hausverbot erteilen. - frag-einen-anwalt.de. Auch für ein Grundstück oder für Geschäftsräume kann der Eigentümer beziehungsweise Mieter ein Hausverbot erteilen. Allerdings muss bei öffentlich zugänglichen Räumen wie Kaufhäusern ein sachlicher Grund vorliegen – ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht möglich.
[8] Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist ein erteiltes Hausverbot ein Verwaltungsakt, wenn die Nutzung der Einrichtung öffentlich-rechtlich geprägt ist. [9] Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich (insbesondere örtlich, zeitlich und sachlich) hinreichend bestimmt sein ( § 37 Abs. 1 VwVfG). Auf unverzügliches Verlangen ist ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen, wenn daran ein berechtigtes Interesse besteht ( § 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG). Rechtsfolge bei Verstoß [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Verstoß gegen ein Hausverbot kann den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs ( § 123 StGB) erfüllen. Ob dies der Fall ist, entscheidet auf Strafantrag des im Hausrecht Verletzten der gesetzliche Strafrichter im Verfahren nach der Strafprozessordnung. Ein Verstoß gegen die Tatbestände der strafrechtlichen Norm kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden ( § 123 StGB). Gem. § 1004 BGB bzw. § 862 BGB kann der im Hausrecht Verletzte den Unterlassungsanspruch auf zivilrechtlichem Weg durchsetzen.
Wann ein Hausverbot unwirksam wäre... Das Hausverbot gegenüber dem Beklagten wäre nur dann unwirksam, wenn der Beklagte Besuche für einen Mieters plant bzw. ein Mieter seinen Besuch wünscht und der Mieter der Vermieterin mitteilt, dass er den Beklagten in der Wohnung empfangen will, solange dadurch der Hausfrieden nicht gestört wird. Es ist notwendig, dass ein Mieter gegenüber der Vermieterin den Wunsch äußert, einen bestimmten Besuch zu empfangen, weil für die Vermieterin des Mehrfamilienhauses nicht absehbar ist, welche Personen als Besucher von bestimmten Mietern in Betracht kommen. Solange der Mieter einverstanden ist mit dem Hausverbot, liege keine Verletzung des Mietvertrages vor. Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 16. 09. 2013 - 424 C 14519/13 AG München, PM 49/14 Rechtsindex - Recht & Urteile Ähnliche Urteile: Mietrecht: Eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist dann möglich, wenn es einer Vertragspartei aus wichtigem Grund nicht mehr zumutbar ist, die normale Beendigung des Mietverhältnisses abzuwarten.
Die Wohnungen werden für kurze Zeiträume quasi als Hotelzimmer bzw. Ferienapartments teilweise von ausländischen Familien mit mehreren Kindern benutzt, die zum Beispiel zum Zweck einer ärztlichen Behandlung nach München reisen. Alle Wohnungen befinden sich in einem Gebäudeteil, der nur von langfristigen Mietern bewohnt ist. Die Vermieterin erhob Klage vor dem Amtsgericht München mit dem Antrag, dem beklagten Bruder bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten das Betreten der Stockwerke zu untersagen. Die Argumente des beklagten Bruders Der beklagte Bruder hingegen trägt vor, er nehme rechtliche und wirtschaftliche Interessen der Staatsbürger aus dem arabischen Raum wahr. Er helfe Personen aus arabischen Ländern durch Übersetzungen und sei tätig im Gesundheits-, Tourismus- und sonstigem kaufmännischen Management. Das Verhalten der Vermieterin sei diskriminierend gegenüber Bürgern aus dem arabischen Raum. Er habe mit Dritten keine Mietverträge bezüglich Wohnungen abgeschlossen, die von der Klägerin vermietet wurden.
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