a) Der Entscheidung des LAG München liegt ein außergewöhnlicher Tatbestand zugrunde, der in einer solchen Variante, soweit bekannt, noch nicht aufgetreten ist. Die entscheidende Aussage bezieht sich auf die Frage, ob auch bei einer erkennbar ungültigen Vorschlagsliste der Wahlvorstand bei einer Doppelkandidatur sowohl auf einer ungültigen als auch auf einer weiteren, aber gültigen Liste verpflichtet ist, der Bestimmung des § 6 Abs. 7 WO Folge zu leisten. Nach § 6 Abs. 7 WO kann ein Wahlbewerber nur auf einer Liste vorgeschlagen werden. Erscheint sein Name auf zwei (oder mehr) Listen, hat ihn der Wahlvorstand aufzufordern, sich zu erklären, auf welcher Liste die Kandidatur erfolgen soll. Unterbleibt die Erklärung, ist der Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen (§ 6 Abs. 7 Satz 3 WO). Eine Doppelkandidatur im Sinne des § 6 Abs. 7 WO kommt bei Betriebsratswahlen nicht selten vor. Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit aber darin, dass zwei Listen eingereicht worden waren, von denen eine erkennbar ungültig war.
Stehen jedoch weniger Bewerber zur Verfügung, ist der Wahlvorstand nicht dazu verpflichtet, eine Frist zu setzen, damit genügend Wahlvorschläge zusammenkommen. Ein Verstoß gegen die vom Gesetz geforderte Mindestzahl an Bewerbern hat also meistens keine Folgen. 2. Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl Was bedeutet Anfechtbarkeit? Wird die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, löst sich der Betriebsrat auf. Dieser verliert also sein Amt und es finden neue Wahlen statt. Bis zu den Neuwahlen existiert dann kein Betriebsrat mehr. Im Gegensatz zur Nichtigkeit einer Wahl gelten diese Folgen erst ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts und nicht rückwirkend von Beginn an. Daher bleiben alle Maßnahmen des fehlerhaft gewählten Betriebsrats, die vor der rechtskräftigen Entscheidung getroffen wurden, wirksam. Das gilt vor allem für Betriebsvereinbarungen, die mit dem Arbeitgeber geschlossen worden sind. Wann ist die Betriebsratswahl anfechtbar? Damit eine Betriebsratswahl anfechtbar ist, muss gegen Wahlvorschriften, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren wesentlich verstoßen worden sein.
Stützstreben-Schelle Ø3, 4cm - grün Variantenauswahl Schellendurchmesser: Beschichtung: Versandzeit: ca. 1 bis 3 Wochen Artikel-Nr. : zml122 Beschreibung Um Stützstreben an den Pfosten zu befestigen, benötigen sie eine Stützstrebenschelle. Die Stützstreben werden nur mit Ø3, 4cm oder Ø3, 8cm Schellen ausgeliefert. Benötigen Sie die Stützstrebe für einen dickeren Pfosten, finden sie hier die passenden Strebenschellen. Alberts Bindedraht 50m Ø 2 mm, anthrazit Metallzäune & Drahtzäune. Die Schellen können dann an der Strebe ausgetauscht werden.
Ein Maschendrahtzaun hat viele Vorteile. Er ist preiswert und eignet sich daher für große Zaunlängen. Deshalb ist der Maschendrahtzaun ideal zum Einzäunen großer Grundstücke. Beim Bau des Zaunes arbeitest du am besten mit einem Helfer, dann ist der Zaunbau wirklich einfach. Überblick: Das Wichtigste zum Bauen eines Maschendrahtzaunes Planen und ausmessen Beachte beim Bau des Zaunes die erlaubten Abstände und Zaunhöhen. Wenn du ein Tor eingeplant hast, wird dieses zuerst montiert. Tor montieren Hebe die Fundamentlöcher aus. Das Tor dann in die Pfostenlöcher einstellen und fixieren. Für das Ausbetonieren der Pfostenlöcher nimmst du einen Garten- und Landschaftsbaubeton. Zaunpfosten und Streben setzen Jetzt kannst du nacheinander die Zaunpfosten entlang einer gespannten Schnur setzen. Dazu die Pfostenlöcher graben, Kies einfüllen, die Pfosten einstellen und ausbetonieren. Zaun spannen An den Endpfosten werden Spanndrahthalter montiert. Den Spanndraht in den Spanndrahthalter stecken und spannen.