Aus Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben. In der auf mehr als 14 Stunden angesetzten Bundestagssitzung stehen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse an: ▶︎ so etwa die weitgehende Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für die Dauer eines Jahres (Debatte ab 15. Diktat dass das corridas. 20 Uhr), ▶︎ die Zahlung eines neuerlichen Pandemie-Bonus an Kräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (16. 50 Uhr) ▶︎ und ein Gesetz zur schärferen Durchsetzung von Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite (18. 20 Uhr).
"Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen", hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, "wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln". Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Im Helfen "liegt keine Eskalation" Scholz sicherte dafür weiterhin deutsche Unterstützung zu - bei Sanktionen gegen Russland, der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, wirtschaftlicher Hilfe und "ja, auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät". Details dazu nannte der Kanzler in seiner Rede allerdings nicht. NATO-Experte: Türkei egoistisch, aber nicht feindlich gegenüber dem Westen - SWR Aktuell. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass diese Unterstützung in Deutschland nicht unumstritten sei. "Manchen geht die Unterstützung nicht weit genug, anderen geht sie viel zu weit. " Er wolle daher klarstellen: "Einem brutal angegriffenem Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. "
Von Regierungserklärung im Bundestag – und die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endlich Klartext über seine Ukraine-Politik spricht! Anlass der auf 20 Minuten angesetzten Erklärung ist der EU-Sondergipfel, der sich Ende Mai in Brüssel mit der aktuellen Lage rund um den Krieg Russlands in der Ukraine befassen soll. Olaf Scholz wurde deutlich: "Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktat-Frieden herbei bomben kann. Doch er irrt sich. So wie er sich schon im Blick auf die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer und die Geschlossenheit unserer Bündnisse und Allianzen geirrt hat. Scholz: „Einen Diktat-Frieden wird es nicht geben“. " Kanzler-Klartext an den Kriegstreiber: "Einen Diktat-Frieden wird es nicht geben. Weil ihn die Ukrainer nicht akzeptieren und wir auch nicht. " Erst wenn Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, "wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln". Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. So verteidigte Scholz die Haltung der Bundesregierung, die Ukraine "auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät" zu unterstützen – auch wenn manchen "die Unterstützung nicht weit genug" und anderen "viel zu weit" gehe.
"Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen. " Er sprach sich für einen milliardenschweren Solidaritätsfonds der EU und ihrer Partner für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg aus. "Wir lassen niemanden allein" Der Ukraine-Krieg habe auch in Deutschland drastische Folgen. Kanzler Scholz sicherte allen Bürgerinnen und Bürgern zu, dass die Bundesregierung ihnen angesichts der derzeitigen Preisanstiege zur Seite stehen werde. "Wir lassen niemanden allein", sagte Scholz in seiner Rede. Gewährleistet werden müsse die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung, Energie müsse aber auch bezahlbar bleiben. National und europäisch dürfe der von Russland verschuldete Preisanstieg niemanden überfordern. Das gelte ganz besonders für die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Scholz verwies auf die Entlastungspakete der Koalition. Diktat dass das wikipedia. Bei der Energieversorgung gehe es auf europäischer Ebene darum, es keine Engpässe bei der Energieversorgung in einzelnen Mitgliedstaaten gebe.
Die Linke mahnte stattdessen mehr Verhandlungen an. Fraktionschefin Mohamed Ali warnte vor einer Ausweitung des Krieges und warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, nicht genügend Anstrengungen für diplomatische Lösungen zu unternehmen. "Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin, Sie sind die Außenministerin, die Chefdiplomatin. Und da erwarte ich auch Diplomatie von Ihnen. " Mohamed Ali forderte auch mehr Unterstützung für diejenigen in Deutschland, die unter den Folgen des Krieges wie die hohe Inflation am meisten leiden. "Ihre Entlastungspäckchen (... Diktat dass das youtube. ) decken nicht mal im Ansatz die realen Mehrkosten ab. Und was auf uns zukommen wird durch ein Ölembargo ist doch um ein Vielfaches gravierender. " Nötig seien konsequente Maßnahmen wie die Senkung der Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, eine staatliche Preisaufsicht für Energie und ein Schutzschirm für betroffene Unternehmen besonders im Osten.
Audio herunterladen (4, 5 MB | MP3) Die Türkei bewegt sich noch nicht im Streit um den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Diese Taktik von Staatspräsident Erdogan diene vor allem dem Vorteil des eigenen Landes, sagt der NATO- und Verteidigungsexperte Thomas Wiegold im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. Er schloss sich der Einschätzung des ehemaligen NATO-Generals Kujat an, der sagt, dass die Türkei eine Schaukeldiplomatie zwischen Russland und dem Westen verfolge: Einerseits kaufe sie russische Verteidigungssysteme, die sensible Daten für Moskau zugänglich machen könne, andererseits stehe sie aber zu ihren NATO-Verpflichtungen und verhalte sich keineswegs wie ein Land, das heimlich russische Interessen am Tisch der NATO verfolge.
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