Das VG Lüneburg hatte in seinem Teilurteil vom 19. 3. 2019 – Az. Datenschutz bei der Ortung von Firmenfahrzeugen. 4 A 12/19 -als erstes deutsches Gericht nach neuem Recht der DS-GVO- über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen. Arbeitgeber, die ähnliche Systeme betreiben oder deren Einführung erwägen, sollten das Urteil dennoch kennen, da es die Anforderungen an die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 26 Abs. 1 DS-GVO weiter konkretisiert und hilfreiche Bewertungskriterien nennt. Der Fall: Gebäudereinigungsunternehmen überwacht Firmenfahrzeuge mit GPS-Ortungssystemen Die Klägerin, ein Gebäudereinigungsunternehmen, hatte 18 ihrer Firmenfahrzeuge, die Objektbetreuer, Reinigungskräfte und der Hausmeister nutzten, mit GPS-Systemen ausgestattet. Diese hatten für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des Status der Zündung (Ein/Aus) gespeichert.
Insbesondere wenn in der App eine GPS-Ortungsfunktion mit integriert ist, benötigen Sie eine schriftlich unterschriebene Einverständniserklärung Ihrer Mitarbeiter und sollten zunächst so transparent wie möglich mit dem Betriebsrat besprechen, inwiefern Bewegungsdaten erfasst, ausgewertet und gespeichert werden. Außerdem sollte die GPS-Ortung nur während der Arbeitszeit erfolgen. Kostenlose Muster-Einverständniserklärung Laden Sie sich eine kostenlose Muster-Einverständniserklärung zur GPS-Ortung Ihrer Mitarbeiter herunter, damit auch Sie immer auf der sicheren Seite sind! Jetzt herunterladen Welche Vorteile birgt die digitale Zeiterfassung und GPS-Ortung von Mitarbeitern? Einwilligungserklärung gps muster kategorie. Wenn Sie die Einverständniserklärung zur digitalen Zeiterfassung und GPS-Ortung eingeholt haben, kann das Ihrem Unternehmen viel Zeit, Geld und Stress sparen. Sie können dank GPS-Ortung die Routen von Mitarbeitern effektiver planen und dadurch mehr Kunden betreuen. Außerdem sehen Sie genau wie produktiv Mitarbeiter Ihre Arbeitszeit nutzen.
Schon bei der Planung und Ausgestaltung der Systeme ist der Grundsatz der Datensparsamkeit zu verfolgen: Nur die für die betrieblichen Zwecke wirklich erforderlichen Daten, nicht die überflüssigen, sind zu erheben. Eine routinemäßige Ortung eines Fahrzeugs ist unzulässig, wenn sie unabhängig von den notwendigen Planungen erfolgt. Der Einsatz von Ortungssystemen ist nicht erforderlich, wenn der Aufenthaltsort des Beschäftigten auch direkt bei diesem (etwa durch einen Anruf) erhoben werden kann – Grundsatz der Direkterhebung. Die Zweckbestimmung muss klar dokumentiert und gegenüber den Beschäftigten in transparenter Weise kommuniziert werden. Einwilligungserklärung gps muster de. Sie sind insbesondere über den Erhebungszweck und -umfang sowie über die Auskunftsrechte hinsichtlich der gespeicherten Daten zu informieren. Die Beschäftigten sind, etwa durch eine Benachrichtigung oder eine Leuchtanzeige am Gerät, darüber in Kenntnis zu setzen. In den seltenen Fällen, in denen der Einsatz von GPS-Ortungssystemen datenschutzrechtlich zulässig ist, sollten bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, folgende Punkte beachtet werden.
So muss die Einwilligung vom Betroffenen freiwillig (d. ohne Druck) erteilt werden, auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen und optisch hervorgehoben werden (z. durch Fettdruck), sofern sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll. Rechtskonforme Einwilligungserklärung nach DSGVO | activeMind AG. Wird die Einwilligung in diesem Zusammenhang zudem nicht ausnahmsweise elektronisch erteilt, so bedarf die Einwilligung der Schriftform ( § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG), d. sie ist vom Betroffenen im Original (kein Fax, Kopie, etc. ) zu unterschreiben ( § 126 BGB), andernfalls ist sie nichtig ( § 125 BGB). Viele Gerichtsurteile zu unwirksamen Einwilligungserklärungen Angesichts der Komplexität verwundert es nicht, dass kaum eine Erklärung einer gerichtlichen Inhaltskontrolle standhält und sich zahlreiche Gerichtsurteile mit der Unwirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen beschäftigen.
Indem das System auch die Kennzeichen der Fahrzeuge gespeichert hatte, konnten die so ermittelten Daten eindeutig den jeweiligen betrieblichen Nutzern zugeordnet werden. Aufgrund der Eingabe einer ehemaligen Beschäftigten wurde von der Beklagten, der nach § 20 I DSG Nds. zuständigen niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde, im Jahr 2016 ein Kontrollverfahren nach § 38 BDSG (noch in der bis zum 24. 05. 2018 geltenden Fassung) gegen die Klägerin eingeleitet. Einwilligungserklärung gps muster 10. Nach erfolgter Anhörung, in der sich die Klägerin unter anderem damit verteidigte, dass die Ortung betrieblich notwendig sei und je Fahrzeug maximal 3-4 mal pro Jahr erfolge, ordnete die Beklagte gemäß § 58 II Buchst. d DS-GVO mit Bescheid vom 30. 03. 2017 gegenüber der Klägerin an, bis zum 05. 2017 die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigungsdaten durch Ortungssysteme so zu gestalten, dass eine personenbezogene Ortung während der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge nicht erfolgt. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren setzt sich die Klägerin hiergegen gerichtlich zu Wehr.
Die wenigsten Nutzer wissen, was wirklich in ihrem Feuerlöscher drin ist. Dabei ist es sehr wichtig, den Inhalt seines Feuerlöschers zu kennen, damit eingeschätzt werden kann, welches Material damit gelöscht werden sollte. Je nach Material, das brennt, ist der richtige Inhalt eines Feuerlöschers ein anderer. Brandklasse und Inhalt Neben einem Treibmittel ist in einem Feuerlöscher (99, 99 € bei Amazon*) natürlich immer ein Löschmittel enthalten. Brandklassen für Feuerlöscher » Von A bis F. Dieses Löschmittel unterscheidet sich je nach Anwendungszweck. Daher sollte gerade für den privaten Haushalt ganz genau auf die Brandklasse geachtet werden. Augenmerk auf die Fettbrände Niemals darf beispielsweise die Brandklasse F, also brennendes Fett oder Speiseöl mit Wasser gelöscht werden. Im Bereich der Küche sollte daher unbedingt nur ein spezieller Fettbrandlöscher angebaut werden. Weder der ABC-Pulverlöscher noch ein Schaumlöscher dürfen für diesen Zweck genutzt werden.
Wenn das Treibmittel getrennt im Behälter aufbewahrt wird, dann wird ein zusätzlicher Behälter benötigt, der in dem Feuerlöscher das Treibgas aufbewahrt. Aufladelöscher oder Dauerdrucklöscher Im Dauerdrucklöscher sind Löschmittel und Treibgas gemischt gelagert. Dadurch werden höhere Ansprüche an die Festigkeit des Gehäuses gestellt. Er ist aber dafür auch leichter und im privaten Rahmen einfacher zu handhaben. In einem Aufladelöscher sind im Prinzip die gleichen Inhalte. Jedoch strömen sie erst durch die Betätigung des Auslösers ineinander. Feuerlöscher klasse f e. Dadurch benötigt dieser Feuerlöscher ein wenig Zeit, bis er einsatzfähig ist. Tipps & Tricks In der Wohnung ist Schaum als Löschmittel die bessere Wahl. Das früher sehr beliebte Pulver ruiniert Ihre elektronischen Geräte, denn das Pulver staubt wie eine feine Wolke aus dem Feuerlöscher und dringt in die Lüftungsschlitze von Fernseher, Stereoanlage und Laptop ein. Die Geräte werden anschließend in den seltensten Fällen noch funktionsfähig sein. * Affiliate-Link zu Amazon
In der Küche geht es heiß her. Es wird mit Fett und Gas hantiert und nicht selten wird die Aufmerksamkeit vom Kochen abgelenkt weil das Telefon klingelt oder die Kinder sich streiten. Vergisst man dann die Pfanne mit dem Öl auf der Herdplatte, kann von ganz allein ein Fettbrand entstehen. Der Einsatz von Wasser kann hier fatale Folgen haben. Auch Gasherde oder defekte Elektrogeräte können Brände in der Küche auslösen. Je nach Material brauchen Sie verschiedene spezielle Löschmittel. Feuerlöscher klasse f 10. Fettbrände löschen Hat sich Brat- oder Frittierfett entzündet, dürfen Sie auf keinen Fall versuchen, den Brand mit Wasser zu löschen. Durch die enorme Hitze des entzündeten Öls verdampft das Wasser explosionsartig und reißt das brennende Fett mit sich in einer gigantischen Stichflamme in die Höhe. Greifen Sie bei einem Fettbrand immer zu einem Feuerlöscher der Klasse "F", der mit speziellem Löschmittel gefüllt ist. Fettbrandlöscher nehmen dem Brand den Sauerstoff und ersticken das Feuer. Für Fettbrände bis 25 Liter eignet sich der Tectro F-Exx 3.
Was weniger bekannt ist, ist das auch ein normaler Feuerlöscher nicht für einen Fettbrand geeignet ist. Sowohl der Schaumlöscher als auch der mit Pulver gefüllte sogenannte ABC-Löscher dürfen nicht bei brennendem Fett oder Öl eingesetzt werden. Kein Wasser einsetzen Wasser ist auch bei einem Metallbrand eine Gefahr. Sollten Sie tatsächlich einmal einen Metallbrand im eigenen Heim haben, rufen Sie unbedingt die Feuerwehr. Die Zahlen bei der Brandklasse - Feuerlöscher Test. Handelt es sich zum Beispiel um eine Alugrillschale, die in Brand geraten ist, nehmen Sie die Grillzange oder etwas Ähnliches und bringen die Schale ins Freie. Brandklasse E Die Brandklasse E bezeichnete Brände mit elektrischen Niederspannungsanlagen, die bis 1000 Volt stark sind. Diese Brandklasse wurde jedoch abgeschafft. Da auch dieser Brand heute mit einem herkömmlichen Feuerlöscher gelöscht werden kann. Dabei muss aber unbedingt der Sicherheitsabstand eingehalten werden, der auf dem Feuerlöscher steht. Tipps & Tricks Wenn Sie noch schwanken, ob Sie einen Aufladelöscher oder einen Dauerdruckfeuerlöscher anschaffen wollen, sollten Sie sich klarmachen, dass der Aufladelöscher eher etwas für den Profi ist.