Titel: Normenkette: ZPO § 567 Leitsatz: Die Mangelbehauptung, das Dach eines Gebäudes weise Undichtigkeiten auf, ist unsubstantiiert, dient der Beweisermittlung und läuft auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus. Es wären die genauen Schadstellen vorzutragen gewesen. (Rn. 15 und 16) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: selbständiges Beweisverfahren, Mangelbehauptung, Substantiierung, Ausforschungsbeweis, Beweisermittlung, Schadstelle, Dach, Undichtigkeit Vorinstanz: LG Ingolstadt, Beschluss vom 28. 10. 2016 – 51 OH 1356/13 Bau Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 28. 2016, Az. 51 OH 1356/13 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Fragestellung, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind, stellt im selbständigen Beweisverfahren keinen Ausforschungsbeweis dar! - HAGER Rechtsanwälte PartG mbB. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 1. 000, 00 festgesetzt. Gründe 1 In dem von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. 08. 2013 (Bl. 1/8 d. A. ) eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren erließ das Landgericht Ingolstadt am 22.
vom 10. 2015, VI ZB 11/15 - juris - Rn. 10). OLG Bamberg, 12. 2017 - 1 W 51/17 Unzulässige Fragen in einem selbständigen Beweisverfahren An dieser Rechtsprechung kann in Anbetracht der später ergangenen Entscheidung des BGH vom 10. 2015 ( VI ZB 11/15 - VersR 2017, 59) nicht festgehalten werden. OLG Stuttgart, 30. 03. 2015 - 1 W 11/15 Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Ärztliche Aufklärung bzw. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren zpo. … BGH = VI ZB 11/15. OLG Köln, 01. 08. 2016 - 5 W 18/16 Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein … Auch wenn schon wegen des Charakters des Beweisverfahrens im allgemeinen, erst recht aber im Bereich des Arzthaftungsrechtes, die Substanziierungsanforderungen niedrig anzusetzen sind, ist jedenfalls ein Minimum an Substanziierung in Bezug auf die Beweistatsachen zu fordern (BGH, Beschluss vom 10. 2015 - VI ZB 11/15 - zitiert nach juris KORE309322015). Dies gilt, soweit Fragen hinreichender Konkretisierung der Beweisfragen betroffen sind, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des BGH, Beschluss vom 10.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beweissicherung nach den §§ 485 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO vor. 2 Der Senat folgt der wohl überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen keinen Sonderregeln unterliegen. 2 ZPO mit Rücksicht auf die angeblichen Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschränken (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2000, OLGR 2001, 279 = SchlHA 2001, 237 mit umfangreichen Nachweisen). Zwischenzeitlich hat sich auch der Bundesgerichtshof ( BGHZ 153, 302 = NJW 2003, 1741) dieser Auffassung angeschlossen. 3 Geht man davon aus, dass für das selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen keine erweiterten Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten, bestehen gegen die beantragte Beweiserhebung keine durchgreifenden Bedenken. Kein Ausforschungsbeweis im selbständigen Beweisverfahren! - Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Zeller I Kanzlei für Bau- und Architektenrecht. 4 Die Beweisfrage zu Ziffer 1 ist schon nach § 485 Abs. 1 ZPO zulässig, weil zu besorgen ist, dass das Beweismittel – Begutachtung durch einen Sachverständigen – bei weiterem Zuwarten erschwert wird.
Dazu gehört, dass der Antragsteller die zu Tage getretenen Mangelerscheinungen hinreichend genau beschreibt. Daran fehlt es, wenn man lediglich behauptet, ein "Dach weise Undichtigkeiten auf". Dem Antragstellers ist zumindest zuzumuten, mitzuteilen, an welcher Stelle sich die Undichtigkeiten bemerkbar machen. Dabei sollte der Antragsteller sorgfältig vorgehen: Eine fehlerhafte und/oder unbedachte Formulierung kann dazu führen, dass sich das Beweisverfahren auf bestimmte Sachverhalte nicht erstreckt. OLG München, Beschluss v. 05.01.2017 – 28 W 2124/16 - Bürgerservice. Wenn – wie so oft – das Beweisverfahren eingeleitet wird, um eine Verjährung von Gewährleistungsansprüchen zu verhindern, kann dies verhängnisvoll sein. Es ist deshalb jedem Antragsteller zu raten, sich bei der Formulierung der in ein selbständige Beweisverfahren einzubeziehenden Tatsachenbehauptungen sachverständiger (in diesem Fall: juristischer) Hilfe zu bedienen. Praxistipp: Gerade bei technisch komplexen Sachverhalten ist es besonders wichtig, dass der gerichtliche Sachverständige qualitätsvoll begutachtet.
Hinweis: Das vorliegende Seminar wird voraussichtlich vom ESF gefördert. Sofern Sie diese in Anspruch nehmen möchten, reichen Sie uns VOR Beginn des Seminars den Teilnehmerfragebogen sowie die Zielgruppenabfrage ergänzt um Ihre Angaben herein. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren muster. Hier geht es zu den Formularen: Teilnehmerfragebogen Zielgruppenabfrage HYBRID-Seminare – Präsenz und Online verbinden: Ein Hybrid-Seminar vereint die Eigenschaften einer Präsenz- und einer Online-Veranstaltung. Sie haben daher als Teilnehmer/in einer Hybrid-Veranstaltung die Möglichkeit, entweder an der Veranstaltung ONLINE teilzunehmen oder aber in PRÄSENZ. Und das können Sie als ONLINE-Teilnehmer/in in einer HYBRID-Veranstaltung erwarten: Sie hören und sehen den Dozenten aus der Perspektive des Präsenzteilnehmers Sie können sämtliche Fragen der Präsenteilnehmer/innen sowie Diskussionen mit dem Dozenten akustisch hören, da der Seminarraum mit der neuesten Technik ausgestattet ist Sie selbst können auch Fragen an den Dozenten über Ihr Mikrofon richten.
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Bis es soweit ist und die Eintracht, die zudem im August noch den Supercup gegen den FC Liverpool oder Real Madrid bestreiten darf, zum ersten Mal zu den Klängen der Champions-League-Hymne auf den Rasen läuft, darf aber erst einmal gefeiert werden. Empfang am Römer am Donnerstag Nach der Party-Nacht von Sevilla wartet am Donnerstag der Empfang am Frankfurter Römer mit mindestens 100. 000 Fans (live im hr). Die Mannschaft wird mit Cabrios vom Flughafen zum Rathaus-Balkon kutschiert und die Stadt endgültig in einen Ausnahmezustand versetzen. "Wir dürfen morgen zum ersten Mal seit 42 Jahren diesen Pott allen in Frankfurt zeigen. Das wird der schönste Tag in meiner Karriere", so Trapp. Trainer Glasner ergänzte: "Ich feier jetzt bis Samstag durch, am Sonntag geht's dann in den Urlaub. " Verdient ist es allemal. Quelle: HR
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"Wir haben wieder einmal gezeigt, was uns ausmacht. " Jetzt wartet die Champions League Dieser unbändige Wille, den die Hessen in dieser Spielzeit regelmäßig in der Europa League, aber viel zu selten in der Bundesliga gezeigt haben, machte gegen die ebenfalls aufopferungsvoll kämpfenden Rangers letztlich den Unterschied aus. Und führt nun dazu, dass die Eintracht in der kommenden Saison erstmals in der Geschichte des Clubs in der Champions League starten darf. "Alles, was jetzt kommt, ist einfach nur wunderschön", beschrieb Torhüter Trapp seine Gefühlslage. Die Eintracht in der Königsklasse, das ist ein finanzieller und emotionaler Quantensprung. Mai von Sevilla wird etwas verändern. Der Club schickt sich an, die Großen noch etwas penetranter zu ärgern. "Es ist ein Traum, mit der Eintracht diesen Titel zu gewinnen", unterstrich Kapitän Rode, der 2011 mit den Frankfurtern abgestiegen war und nun sein Karriere-Highlight erleben durfte. "Es wird ein paar Jahre dauern, bis einem die Tragweite bewusst ist. "
Der Fußballgott meint es offenbar gut mit der Eintracht und den Rangers. Und selbst die Einwohner Sevillas, die mindestens zwei Tage im Ausnahmezustand leben müssen, scheinen Lust auf dieses Endspiel am Mittwoch zu haben. Die perfekte Stadt für dieses Spiel In den Tapasbars wird trotz fehlender spanischer Beteiligung bereits eifrig diskutiert und getippt. Ein Favorit wird bei den Gesprächen zwar selten gefunden, klar ist aber, dass auch diese Stadt perfekt zu diesem Fußballspiel passt. Der FC Sevilla hat die Europa League, die es erst seit dem Jahr 2009 gibt und von vielen Vereinen als lästige Pflicht gesehen wird, insgesamt schon sechsmal gewonnen und ist damit Rekord-Titelträger. Die Zuneigung der Stadt und des Clubs, in dessen Stadion das Finale steigt, zu diesem Wettbewerb ist genauso groß wie bei der Eintracht oder den Rangers. It's a match. Und was machen die Eintracht-Fans? Die erwarteten 50. 000 Frankfurter Anhänger, die erneut in Weiß und über gewohnt kreative Wege nach Sevilla gekommen sind und kommen werden, waren am Dienstag auch schon präsent und optisch wie akustisch ohne Probleme erkennbar.