21). Maßgebend für eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist vielmehr allein, ob - wie oben ausgeführt - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betr. von durchschnittlichen in einem so ungewöhnlichen Maße abweichen, daß ihre Nichtberücksichtigung bei der Bemessung der Geldbuße zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde. " Instruktiv ist auch das OLG Karlsruhe: OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13. 10. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung de. 2006 - 1 Ss 82/06 "Zu den zu beachtenden Umständen gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Nach § 17 III 2 Alt. 2 OWiG haben diese nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unter 35 € im Regelfall außer Betracht zu bleiben ( BT-Dr 10/2652, S. 12; Göhler aaO, Rn 23). Auch über diesen Betrag hinaus können nähere Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen (ggf. Grundbesitz, Eigentum am Pkw) und den Schulden oder sonstigen Verpflichtungen des Betr. im Urteil dann entbehrlich sein, wenn die Regelbuße festgesetzt wird und ersichtlich keine Besonderheiten in der Person des Betr.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben. 400 Euro Geldbuße und nichts zu den wirtschaftlichen Verhältnissen geschrieben? | beck-community. Dem Beklagten eines Rechtsstreits um die Rückzahlung eines Darlehens war zunächst auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nachträglich stellte sich heraus, dass er bei Antragstellung eine teilweise unrichtige und unvollständige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hatte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte er absichtlich versucht, seine wirtschaftliche Situation, insbesondere in Bezug auf seine Geschäftsführerstellung und Beteiligung an einer GmbH, ferner die Nutzung eines Firmenwagens, zu verschleiern.
[2] Rz. 40 Die Beispielfälle, die in der Literatur für die Angabepflichten gemäß § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB angeführt werden, zeigen, dass es sich dabei meistens um Ausnahmesituationen handeln dürfte: [3] Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinne stammen zum großen Teil aus Betriebsstätten in Ländern mit hoher Inflationsrate. Im Anhang ist hier auf die Qualifikation der betreffenden Gewinne als Scheingewinne hinzuweisen. [4] Es bestehen erhebliche, im Abschluss quantitativ nicht erfassbare Risiken, z. B. aufgrund größerer wirtschaftlicher Aktivitäten des Unternehmens in politisch instabilen Regionen. Im Anhang müssen derartige Risiken genannt werden. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung pdf. Das ausgewiesene Jahresergebnis spiegelt den wirtschaftlichen Erfolg der betrieblichen Aktivitäten im Geschäftsjahr nur verzerrt wider, weil der Bestand an unfertigen Erzeugnissen erheblich schwankt, insbesondere bei langfristiger Fertigung und nicht gegebenen Möglichkeiten einer Teilgewinnrealisierung. [5] In dieser Lage sind ergänzende Angaben im Anhang notwendig.
Wer gegen Abend keinen Stellplatz findet, kann immer noch "normal" irgendwo parken und am nächsten Tag Wasser nachtanken und Toilette und Grauwasser entsorgen... wo ist das Problem? Gerd Schröder, per E-Mail Wenn das überhandnimmt, dass ich meine Reise komplett vorbuchen muss, kann ich mein schönes Hobby abschaffen. Birgit und Niko Thomé, per E-Mail Eine Anfahrt ohne Reservierung ist an beliebten Wochenenden oder in begehrten Lagen oft vergebens. Wir sind beide berufstätig und kommen deshalb freitags nun mal erst am Nachmittag weg. Bis wir dann an unserem Ziel sind, ist oft alles belegt von anderen, die sehr, sehr früh auf die Plätze fahren können. Günstige Familienreservierung - Deutsche Bahn. Die Möglichkeit zu reservieren ist mittlerweile das Hauptkriterium für unsere Stellplatzsuche. Christa Berens, per E-Mail Für mich ist das Besondere am Reisemobil: Freiheit – Flexibilität – freie Fahrt in alle Richtungen! Planen müssen wir im Alltag, nicht auch noch im Urlaub. Jacobus Onneken, Schmitten In Zeiten wie diesen ist eine Reservierung Gold wert – sowohl für die Stellplatzbetreiber als auch für die Reisemobilisten.
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