Die EU will mit neuen Strafmaßnahmen auf die anhaltenden Repressionen in dem Land reagieren. Man hoffe, dass "dieses Regime" so "finanziell ausgetrocknet" werde, so der Minister. Heiko Maas Die EU will Strafmaßnahmen gegen Weißrussland verhängen. (Foto: dpa) Luxemburg Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöht die EU den Druck auf den Apparat des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen der Außenminister verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden. "Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. "Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein. Steuerhinterziehung: Selbstanzeigen sind auf Jahrzehnt-Rekordtief. "
"Doch es gibt noch eine Menge zu tun, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter einzudämmen", sagte Heinold. Schleswig-Holstein habe dazu mit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle und mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer zwei wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind derzeit im Bundesfinanzministerium in Arbeit.
Als "Hüterin der Verträge" kann die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt. Doch nicht nur Deutschland erhielt mit Blick auf das überfällige Whistleblower-Gesetz einen "blauen Brief" aus Brüssel. Auch 22 weitere Länder haben die EU-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Darunter sind Frankreich, Spanien, Italien und Österreich, aber auch Ungarn und Polen. Sebastian Oelrich von Transparency Deutschland teilte am Donnerstag mit: "Wir fordern die neue Bundesregierung auf, jetzt zügig einen guten, umfassenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ferienwohnung für 25 Personen in Deutschland. " Menschen, die mit Zivilcourage und im Interesse der Allgemeinheit missbräuchliches Verhalten aufdeckten, bräuchten Rechtssicherheit, genauso wie Unternehmen und Behörden, die die Gesetzgebung umsetzen müssten.
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