A. Reformvorschläge zum BetrVG (E) einer Expert*innengruppe Am 07. 04. 2022 wurden im Rahmen eines Symposiums Reformvorschläge einer gewerkschaftlichen Expert*innengruppe vorgestellt, denen sich der DGB-Bundesvorstand bereits durch einen Beschluss ein paar Tage zuvor angeschlossen hatte. Anlässlich des 50jährigen Bestehens des BetrVG 1972 sollen der mitbestimmungspolitische Stillstand beendet und zugleich konstruktive Vorschläge für die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Weiterentwicklung der Mitbestimmung" unterbreitet werden. Bei den Mitgliedern der Expert*innengruppe handelt es sich sowohl um langjährige Praktiker*innen aus den DGB-Gewerkschaften als auch um Wissenschaftler*innen. Stützunterschriften - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Der ausformulierte Gesetzesvorschlag kann anhand einer Synopse mit dem derzeit geltenden Recht ermittelt werden; die Veröffentlichung findet sich in einem Sonderheft der Zeitschrift Arbeit und Recht. B. Die wichtigsten Themenbereiche: Es handelt sich um insgesamt acht Themenfelder, in denen Reformbedarf besteht: 1.
3. Personalplanung und Beschäftigungssicherung in der Transformation Das bisherige Vorschlags- und Beratungsrecht bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen wird zum Mitbestimmungsrecht mit Einigungsstellenentscheidung ausgebaut (§ 92a BetrVG-E). Auch der Interessenausgleich soll mit einer erzwingbaren Einigungsstellenentscheidung erfolgen können. Bei der Entscheidung der Einigungsstelle hierüber sollen nicht nur "Belange des Betriebs" berücksichtigt werden, sondern auch solche der Beschäftigten sowie überbetriebliche Aspekte wie die Wirtschaftslage im Konzern, die Bedeutung für die Region etc. Freistellung bei unter 200 Mitarbeiter - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. (§§ 76 Abs. 6, 112 BetrVG-E). Ein generelles Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Durchführung betrieblicher Weiterbildungsmaßnahmen mit erzwingbarem Einigungsstellenverfahren (§ 97 Abs. 2 BetrVG-E) ist ebenfalls vorgeschlagen. Die Personalplanung in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmer*innen soll der Mitbestimmung unterliegen (§ 92 Abs. 1 BetrVG-E), in kleineren Betrieben bei bestimmten Problembereichen.
b) Die Betriebsratsarbeit soll verbessert werden durch Freistellungen bereits ab 100 Arbeitnehmer*innen, Teilfreistellungen werden in Betrieben mit in der Regel weniger als 100 Arbeitnehmer*innen in erforderlichem Umfang vorgesehen (§ 38 BetrVG-E). Hybride Betriebsversammlungen sollen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden (§ 42 BetrVG-E). Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll entsprechend ihrer Qualifikation verbessert werden (§ 37 Abs. 4 BetrVG-E). Ist Mitbestimmung im Gesetz geregelt, ist diese stets einigungsstellenfähig sowie erzwingbar und beinhaltet ein Initiativrecht (§ 74a BetrVG-E). 2. Umwelt- und Klimaschutz Die Mitbestimmung beim Umwelt- und Klimaschutz wird durch ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen, die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen, ausgebaut inklusive eines Initiativ- und Mitbestimmungsrechts für betriebliche Umweltmaßnahmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 15 BetrVG-E). Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf format. Ein Umweltausschuss soll im Betrieb gegründet werden (§ 28 Abs. 3 BetrVG-E).
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