§ 58 Abs. 2 VwGO um. 4 VI. Beteilligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Für den Kläger als natürliche Person: § 63 Nr. 1 VwGO Für den Beklagten als juristische Person: § 63 Nr. 2 VwGO Beteiligtenfähigkeit Für den Kläger: § 61 Nr. 1, 1. VwGO Für den Beklagten: § 61 Nr. VwGO Zuerst muss festgestellt werden, dass der Kläger gem. § 78 VwGO den richtigen Klagegegner ausgewählt hat. In Nordrhein-Westfalen gilt das Rechtsträgerprinzip (vs. Behördenprinzip) gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Unttigkeitsklage - Musterformulierung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de. Prozessfähigkeit Für den Kläger: 62 Abs. 1 VwGO Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i. z. B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister) 5 Klagehäufung gem. § 44 VwGO Verfolgung mehrer Klagebegehren zulässig, wenn diese sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. Mehrere Kläger Ein Begehren Gem. § 63 Nr. 3 VwGO ist der Beigeladene Beteiligter am Verfahren. D. es muss für den Beigeladenen die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (s. o. )
vorherrschenden Auffassung an, so führt die gegen den falschen Beklagten gerichtete Klage zu deren Unbegründetheit. In der Klausur darf der gewählte Aufbau freilich keinesfalls begründet werden. Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 44; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 544. 285 Nach dem in § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 VwGO enthaltenen Grundsatz ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, d. h. gegen den Rechtsträger (inkl. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), zu richten, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat ( Rechtsträgerprinzip), im Fall einer Beleihung Dazu sie im Skript "Allgemeines Verwaltungsrecht" Rn. 51. also gegen das beliehene Privatrechtssubjekt. Speziell in Bezug auf den Landrat gilt: Wird dieser als Organ "seines" Verwaltungsträgers tätig (z. B. gem. § 42 KrO NRW), so ist der Kreis der richtige Klagegegner; handelt der Landrat hingegen im Wege der Organleihe als staatliche Behörde (z. nach § 2 Abs. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master site. 1 Nr. 2 POG NRW), so ist die Klage gegen das jeweilige Bundesland zu richten.
[89] Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gem. § 75 S. 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde, wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung, noch dem auf § 11 Abs. 8 S. 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen. [90] Rz. 59 Eine ursprünglich als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erhobene Klage kann nach Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheids mit einem Verpflichtungsbegehren fortgeführt werden. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht máster en gestión. [91] Rz. 60 Begründet ist die Verpflichtungsklage, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, nur ausgesprochen wird, wenn die Sache spruchreif ist. Ansonsten spricht das Gericht die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden ( § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO; zu Einzelheiten dazu siehe Rdn 73).
7 (Aufhebung Baustopp) 28 a. § 80 b Abs. 2 auf Anordnung der fortdauernden aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 29. Beispiel: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 (Stellenbesetzungsverbot im Beamtenrecht, vor Kenntnis des Auswahlvorgangs) 30. § 123 (Stellenbesetzungsverbot im Beamtenrecht, nach Kenntnis des Auswahlvorganges) 31. Beispiel: Antrag auf Erlass einer einstweiligen (Sicherungs-) Anordnung gem. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master of science. § 123 (Einhaltung der einer Berufung beigegebenen Ausstattungszusage an einen Hochschullehrer) 32. Beispiel: Antrag auf Festsetzung des Streitwerts 33. Beispiel: (Streitwert-)Beschwerde gem. § 146 II. Muster für Honorarvereinbarungen III. Gesetzestexte
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