Dessen Fahrerin wiederum war davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt hat und hatte ebenfalls nicht verlangsamt. Der Fall ging vor Gericht, weil die Eigentümerin des Autos den Schaden nicht teilen wollte. Nach einem längeren Ritt durch die Instanzen hat der BGH nun entschieden: Beide haben Schuld, denn niemand hatte Vorfahrt. "Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht", heißt es in der Begründung des obersten deutschen Gerichts. Es gelte das "Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme". (Aktenzeichen VI ZR 47/21) Wohlgemerkt: Dieser Beschluss betrifft lediglich die "beidseitige Fahrbahnverengung", also dieses Verkehrszeichen (Gefahrenzeichen 120). Neue Vorfahrt-Regel: Rücksicht statt Vorrang bei beidseitiger Fahrbahnverengung Anders ist es bei einer einseitig verengten Fahrbahn: Dort endet eine Fahrspur, und die Fahrzeuge auf der verengten Seite fädeln sich im Reißverschlussverfahren in die verbliebene Fahrspur ein. Bei einer beidseitig verengten Fahrbahn verschmelzen dagegen beide Fahrspuren zu einer einzigen.
Fahrbahnverengung: Dieses Schild kündigt eine einseitig verengte Fahrbahn an. Im Frühling oder in den Sommermonaten findet sich das Verkehrszeichen für die Fahrbahnverengung sehr häufig auf der Autobahn, weil in dieser Zeit die Bauarbeiten zur Straßenausbesserung in vollem Gange sind. Bereits der Anblick des Schilds löst bei Kraftfahrern schon unangenehme Gefühle aus, denn häufig bildet sich bei der Fahrbahnverengung ein Stau oder es geht nur noch stockend vorwärts. Dies ist aber zumeist auf das Verhalten der Fahrer zurückzuführen, die Unsicherheiten beim Einhalten der Verkehrsregeln zeigen. Das Verkehrsschild ist dem Bereich der Gefahrenzeichen zuzuordnen. Es besitzt eine dreieckige Form, eine rote Umrandung auf weißem Grund und darin befinden sich zwei senkrechte schwarze Linien. Je nachdem, ob es sich um eine beidseitig oder einseitig verengte Fahrbahn (Verkehrszeichen 120 bzw. 121) handelt, ist eine oder sind beide Linien eingeknickt, um die Fahrbahnverengung anzukündigen. Wie verhalten Sie sich bei diesem Verkehrszeichen "Verengung der Fahrbahn" im fließenden Verkehr?
Die Frau am Steuer wiederum war davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt habe. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Fall ging vor Gericht, weil die Eigentümerin des Autos den Schaden nicht teilen wollte. Laut BGH hatte aber nicht nur der Lkw-Fahrer Schuld: Anders als bei der "einseitig verengten Fahrbahn" ende hier nicht ein Fahrstreifen, "sondern beide Fahrstreifen werden in einen Fahrstreifen überführt". Dies führe "zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht der auf beiden Fahrstreifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrsteilnehmer", entschieden die obersten Zivilrichterinnen und -richter. Die Fahrer hätten sich also verständigen müssen, wer zuerst fahren darf. "Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen. " Wer rechts fährt und wer links, spielt demnach überhaupt keine Rolle.
Unfallrecht Nettetal: Engpass Diese Situation kennt jede/r Autofahrer/in. Erst rollen die Fahrzeuge auf zwei Spuren, dann verengt sich die Fahrbahn auf eine. Doch wer hat nun Vorfahrt – die Fahrzeuge, die von der rechten Spur kommen, oder die von der linken? Weder noch, so der BGH: Laut BGH (Az. VI ZR 47/21), ist es anders als bei der »einseitig verengten Fahrbahn«, wo das Reißverschlussverfahren gilt. Es ende hier nicht ein Fahrstreifen, »sondern beide Fahrstreifen werden in einen Fahrstreifen überführt«. Dies führe zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht der auf beiden Fahrstreifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrsteilnehmer. Die Fahrer hätten sich bei gleicher Geschwindigkeit und gleicher Höhe also verständigen müssen, wer zuerst fahren dürfe. »Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen. Wer rechts fährt und wer links, spielt demnach überhaupt keine Rolle. Es spricht somit vieles bei einem Unfall für eine Halbierung des Schadens.
Bundesgerichtshof hat entschieden Aus zwei Fahrstreifen wird einer: Wer hat Vorfahrt? Aktualisiert am 03. 05. 2022 - 10:21 Uhr Lesedauer: 2 Min. Nach Autounfall: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden wer bei einer Zusammenführung von zwei Spuren Vorfahrt hat. (Quelle: Uli Deck/dpa-bilder) Wenn aus zwei Fahrstreifen auf einmal einer wird, kann es zu der ein oder anderen Unstimmigkeit zwischen den Fahrern beim Vorfahrts-Thema kommen. Doch wer darf wirklich zuerst fahren? Wo sich zwei Fahrstreifen der Straße zu nur einem verbinden, sollten Fahrer nicht auf Vorfahrt pochen. "Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Unfall, der sich 2018 in Hamburg ereignet hatte. Insbesondere habe nicht das Fahrzeug rechts Vorfahrt – stattdessen gelte das "Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme". Die Entscheidung aus dem März wurde am Montag in Karlsruhe veröffentlicht. (Az. VI ZR 47/21) Das ist bei dem Unfall passiert Bei dem Unfall waren ein Auto und ein Lastwagen gleichauf unterwegs gewesen – das Auto rechts, der Laster links.
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