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Im Gegensatz zu der jetzt unbefristet geltenden Definition einer rechtlichen Überschuldung war die Forbestehensprognose damit kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal einer Überschuldungsprüfung. [3] In Anbetracht der Finanzmarktkrise 2007/2008 wurde durch Art. 6 Abs. 3 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes 2008 [4] die Überschuldung im Rechtsinne neu definiert. Eine insolvenzrechtlich relevante Überschuldung liegt nach § 19 Abs. Erleichterung der Fortführungsprognose im Sinne des § 19 InsO bei Startup-Unternehmen | Haspel Rechtsanwälte LD. 2 InsO nur dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Im November 2012 hat der Deutsche Bundestag über das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehehelfsbelehrung im Zivilprozess insbesondere mit Relevanz für das Insolvenzrecht die Entfristung der zunächst bis zum 31. 12. 2013 geltenden Überschuldungsdefinition in § 19 InsO beschlossen. Damit wird die ursprünglich durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit Wirkung zum 18. 10.
08. 2009 (Rn. 16) noch enthalten war, wurde in der Fassung des IDW S 6 vom 20. 2012 restlos gestrichen. Auch die Rundschreiben der BaFin (MaRisk) fordern in der Fassung von 2009 und 2012 keine Beurteilung der Sanierungswürdigkeit mehr. Quelle: TMP-Darstellung Relevanz der Fortführungsprognose in der Restrukturierung Insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose Der Begriff der Fortbestehensprognose wurde erstmalig im Jahr 1992 durch den BGH verwendet. PINK | Prüfung der Fortführungsprognose. Er spricht bezugnehmend auf die Überschuldungsprüfung davon, dass "die Finanzkraft der Gesellschaft nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (Überlebens- oder Fortbestehensprognose)" (BGHZ 119, 201, 215, Rn. 15). Die Fortbestehensprognose steht somit in engem Zusammenhang mit den Insolvenzgründen der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO). Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) kommt der Fortbestehensprognose zunehmende Bedeutung zu, indem die Vorschrift des § 19 Abs. 2 InsO mit Wirkung vom 18.
15. 09. 2021 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 20. Juli 2021 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzgrund der Überschuldung – zumindest für den Fall eines Start-up-Unternehmens bzw. der Finanzierungsbereitschaft durch Dritte – weiterentwickelt. Das OLG Düsseldorf entschied, dass eine Überschuldung nicht vorliegt, wenn eine positive Fortführungsprognose vorliegt und dies auch der Fall sein kann, wenn davon ausgegangen wird, dass zukünftig ein Dritter die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Dazu sei ein rechtlich gesicherter, einklagbarer Anspruch gegenüber dem Dritten nicht erforderlich. 19 inso fortführungsprognose download. Dies gelte insbesondere im Fall eines Start-up-Unternehmens, bei dem ein finanzkräftiger Dritter bereits in der Vergangenheit erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt und zudem bekundet hat, dies auch in Zukunft zu tun. Zusätzlich sei dann aber erforderlich, dass ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das zukünftig eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt.
In der neusten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortführungsprognose in einem Fall, welcher die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin betraf, führte der BGH aus, dass eine positive Fortführungsprognose, was ungefähr in die gleiche Richtung geht, nicht bereits deshalb Ausscheide, weil die Aufrechterhaltung der Liquidität der Gesellschaft von finanziellen Fremdmitteln abhänge auf die die Gesellschaft noch keinen rechtsverbindlichen Anspruch habe (weiche Patronatserklärung). 19 inso fortführungsprognose 2016. Insofern lässt der Bundesgerichtshof im Grundsatz auch eine Außenfinanzierung zu. Sollten Fragen bezüglich der Prüfung der Insolvenzgründe bestehen, so stehen Ihnen die Haspel Rechtsanwälte gerne beratend zur Seite. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.
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