Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt. OLG Hamm v. 17. 11. 2009: Die Werbung mit den Worten "Die eBay-Gebühren übernehmen selbstverständlich wir" stellt zwar eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, ist jedoch nicht irreführend, da durch die Wortwahl "selbstverständlich" der Kunde über die Selbstverständlichkeit aufgeklärt und nicht mit einem besonderen Vorteilsversprechen gegenüber anderen Händlern geworben wird. OLG Oldenburg v. 03. 06. 2010: Die Verwendung des Siegels "tiergerechte Haltungsform" ist irreführend, wenn der Verwender die Tiere lediglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und damit mit Selbstverständlichkeiten wirbt. LG Nürnberg-Fürth v. 19. 01. 2011: Nach der Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LFGB ist eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt (hier: Bio-Mineralwasser) – unabhängig von der objektiven Richtigkeit der Angaben – irreführend, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird.
Dabei ist die Unterlassungserklärung meistens zu Ihrem Nachteil formuliert, warum das so ist, habe ich hier beschrieben. Da die Unterlassungserklärung lebenslang bindend ist, lohnt es sich alleine im Hinblick hierauf, anwaltliche Beratung einzuholen, auch wenn sie grundsätzlich kein Schuldeingeständnis beinhaltet. Darüber hinaus bietet sich grundsätzlich Potential über den Streitwert bzw. Gegenstandswert zu diskutieren und somit grundsätzlich immer irgendwo ein gewisses Vergleichspotential um Kosten zu reduzieren. Daneben stellt sich die Frage, ob die Abmahnung möglicherweise rechtsmissbräuchlich ist und ob man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben sollte. Fazit zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig – wenn ein Vorteil behauptet wird, der letztlich keine Besonderheit ist. Nicht selten geht es dabei dann um Auslegungsfragen in die Richtung, wie eine Werbung zu verstehen ist bzw. zu verstehen sein kann. Wieder einmal gilt hier, dass die Gestaltung der konkreten Werbung am Ende darüber entscheiden kann, ob ein Unterlassungsanspruch entsteht oder nicht.
LG Hamburg, 327 O 84/20 Klarstellung kann helfen! Allerdings darf man gesetzlich bestehende Sicherheiten durchaus werbend nutzen – warum auch nicht? Tatsächlich war dies bisher umstritten und auch Gegenstand von Abmahnungen, während der BGH nun geklärt hat, dass dies eben problemlos ist. So wurde mit dem Satz "Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren" geworben. Hier sieht der BGH kein Problem, da der Verbrauch ganz offen darauf hingewiesen wird, dass es ja gerade eine gesetzliche Regelung ist, die hier dem Verbraucher zu Gute kommt. Fazit: Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten bleibt ein kritisches Thema, zumal der BGH zum einen nun die Hürde für Abmahnungen (etwas) gesenkt hat, da eine Hervorhebung nicht notwendig ist. Andererseits darf, bei Klarstellung, durchaus mit gesetzlich bestehenden Pflichten "geworben" werden. Die Gestaltung macht es daher am Ende. Abmahnung erhalten wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten? Sollten Sie eine Abmahnung wegen der Werbung mit Selbstverständlichkeiten erhalten haben: In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren.
Werbung mit Selbstverständlichkeiten Beitrag von Kathrin Bayer Beitrag von Kathrin Bayer Kathrin Bayer Montag, 21. September 2020 Wer seine Waren oder Dienstleistungen bewirbt, steigert über kurz oder lang auch den eigenen Umsatz. Deswegen setzen die meisten Unternehmen auf einen Marketingmix verschiedenster Werbemethoden und investieren in eine attraktive Außendarstellung. Aber aufgepasst: Viele Werbe-Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Denn wer mit Selbstverständlichkeiten wie Verbraucherrechten wirbt, riskiert eine Abmahnung. Wir verraten Ihnen, welche Werbeaussagen von Ihrer Website verschwinden sollten, damit Sie keine teure Post vom Anwalt bekommen. Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Irreführung Besonders erfolgreich ist Werbung, wenn diese auf die Unique-Selling-Points (USPs) der Ware oder Dienstleistung hinweist. Das sind einzigartige Vorteile, die das Angebot vom Wettbewerb unterscheiden. Wenn allerdings gesetzlich bestehende Verbraucherrechte so dargestellt werden als wären sie eine Besonderheit, begeht der Werbetreibende gemäß UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine unzulässige geschäftliche Handlung und die ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben: Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12 und I ZR 34/13) ging es um die sogenannte "Werbung mit Selbstverständlichkeiten". Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots darstellen. Der Klassiker ist dabei das Bewerben einer 2jährigen Gewährleistung, die aber tatsächlich vom Gesetz – jedenfalls beim Verkauf von Neuware an Verbraucher – bereits vorgesehen ist. Durch den Bundesgerichtshof wurden einige Detail-Fragen klargestellt. Ich gebe zudem Hinweise zur typischen Abmahnung im Bereich der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Unzulässigkeit der Werbung mit Selbstverständlichkeiten Natürlich darf mit Selbstverständlichkeiten geworben werden, andernfalls wäre es bereits unmöglich, darauf hinzuweisen, dass ein Waschpulver für weisse Wäsche sorgt.
Einem durchschnittlichen Verbraucher ist wohl nicht ohne Weiteres bekannt, dass der Verkäufer dies in nahezu jedem Fall tragen muss, sodass ihm dieser Umstand einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern suggerieren würde. Das OLG Frankfurt a. hat dies im Fall der Motorölverkäuferin allerdings zutreffend abgelehnt. Dem Ausdruck "sichere Lieferung" werde der betroffene Verkehrskreis nicht entnehmen, die Verkäuferin trage das Versandrisiko. Ein durchschnittlicher Verbraucher werde mit einer derartigen Aussage nicht die rechtlichen Folgen des Versandes verbinden, sondern an die tatsächliche Art und Weise des Versandes denken. Dementsprechend werde er erwarten, dass ihn die Ware unbeschädigt erreicht. Im Falle einer möglichen Beschädigung werde er folglich nicht die rechtlichen Konsequenzen, sondern die tatsächlichen Folgen, etwa den Reklamationsaufwand und mögliche Verunreinigungen im Blick haben. Gericht lässt reklamehafte Werbung zu Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt a. stärkt den Marketingabteilungen der Unternehmen, die gerne nichtssagende Anpreisungen, Floskeln und reklamehafte Übertreibungen verwenden, zu Recht den Rücken.
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Unlimitiertes Datenvolumen für 11 Euro im O2-Netz, 16 GByte 9 Euro im Vodafone-Netz – wir zeigen die besten monatlich kündbaren Tarife bis 30 Euro im Mai 2022. Jeden Monat suchen wir die besten Mobilfunk-Deals in den Netzen von O2, Telekom und Vodafone heraus. Die Angebote staffeln wir nach Preisstufen bis 5, 10, 20 und 30 Euro. Alle Tarife sind monatlich kündbar und SIM-only, also ohne Smartphone. Pro Preiskategorie zeigen wir das beste Preis-Leistungs-Verhältnis im jeweiligen Netz. Zudem recherchieren wir Informationen zu Download-Geschwindigkeit sowie Kostenfallen wie Datenautomatik. Bei allen Angeboten ist eine Rufnummernmitnahme möglich. Sim karte für 5 euro truck simulator 2. Genauere Details dazu gibt der Anbieter bei Tarifabschluss. Einige Tarife werden nicht nach Monat, sondern alle vier Wochen abgerechnet. Hier erfolgt die Rechnung alle 28 Tage, was in der Praxis etwas teurer als die monatliche Abrechnung ist. Wer sich für einen Handytarif interessiert, sollte vorab die Netzabdeckung in seiner Region prüfen. Entsprechende Landkarten bieten alle Anbieter auf ihren Webseiten.
Aber keine Sorge: Falls es irgendwas wichtiges zu beachten gibt, dann schreiben wir das natürlich in den entsprechenden Deal-Artikel. 🙂 Vielleicht doch lieber Vertrag mit Handy? Wenn Dein Smartphone schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat, dann könnte es sich auch lohnen ein neues Handy mit Vertrag zu bestellen. Handyvertrag für unter 5 Euro im Monat - alle SIM-only-Deals im Überblick. In unserem Artikel Handy mit Vertrag für unter 15 € im Monat findest immer alle aktuellen Deals mit Einsteiger-Smartphones und günstigen Tarifen. Der Effektivpreis liegt hier in der Regel unter den Preisen der SIM-only-Verträge.
Außerdem solltet ihr im Auge behalten, ob die Grundgebühr nach 24 Monaten steigt. Dann wäre es wichtig, eine Handyvertragskündigung rechtzeitig vorzubereiten. 5-Euro-Tarife: Checkliste & FAQ Solltet ihr euch für einen Handytarif bis 5 Euro Grundgebühr entscheiden, stellt euch folgende Fragen. Denn danach richtet sich maßgeblich der Preis, den ihr am Ende bezahlt: Welches Netz brauche ich für meinen 5-Euro-Tarif? (Erklärung: D1-Netz ist am teuersten, danach kommt das D2-Netz. Das Telefónica-o2-Netz ist meist am günstigsten und mit den besseren Aktionsangeboten versehen) Soll mein Tarif monatlich kündbar sein? Top SIM Karten Vergleich für 2021 | simkarte-kaufen.de. (Erklärung: Wer flexibel kündigen möchte, zahlt mehr. Einfach, weil der Mobilfunkanbieter schlechter mit euch planen kann) Was kostet der Vertrag nach 2 Jahren? (Erklärung: Für Neukunden werden famose Aktionspreise herausgehauen, um euch zum Anbieter zu locken. Nach 2 Jahren ist der Zauber oftmals aber wieder vorbei) Was ist mit 5G? (Der Mobilfunkstandard 5G ist noch im Ausbau. 5G-Tarife unter 5 € werdet ihr (noch) nicht antreffen.
Wer also weniger als 15 Euro aufladen möchte, hat ein Problem, denn bei O2 selbst gibt es keine kleineren Aufladebeträge (auch nicht für die O2 Freikarte). Tatsächlich möchten aber viele Kunden weniger aufladen und suchen nach Varianten, bei denen das möglich ist. So schreibt ein Nutzer bei gutefrage: Hallo Leute ich habe eine O2 Karte gekauft möchte aber nicht 15€ aufladen. Kann man auch 5€ oder 10€ aufladen? Ist das möglich ich habe im Netz paar alternativen gefunden konnte aber nicht trauen on das stimmt. Das ist kein Einzelfall, denn viele Nutzer suchen nach solchen Möglichkeiten, vor allem dann, wenn die Karte nur sehr wenig genutzt wird, man sie aber trotzdem aktiv halten will. Weniger als 15 Euro bei O2 aufladen In der Praxis muss man gar nicht zu merkwürdigen Alternativen greifen, denn O2 selbst bietet für die O2 Prepaidkarte genau einen Möglichkeit an, mit der man auch weniger als 15 Euro auf die Simkarte Laden kann. Damit lassen sich sowohl 5 Euro oder auch 10 Euro als auch nur 1 Cent auf die Karte laden.