Zum Jahreswechsel erreichen uns zahlreiche Anfragen von Nutzern der IG Widerruf (), die wissen wollen, ob ihre Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder der Widerruf eines Darlehens von der Verjährung bedroht sei. Die klare Antwort dazu lautet: Nein. Verwirkung widerruf darlehen. Anders als bei der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten, wo ein Großteil der Forderungen zum Jahresende 2014 verjährt, gibt es beim sogenannten Widerrufsjoker keine Verjährung. Das heißt aber nicht, dass man die Sache auf die lange Bank schieben sollte. Und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen gelingt es bei laufenden Krediten nicht immer, eine rückwirkende Kompensation durch die Bank zu erreichen. Insbesondere bei Vergleichslösungen betrifft der wirtschaftliche Vorteil in der Regel die Zukunft. Das bedeutet, dass die Bank den Kunden entweder ohne Zahlung einer Entschädigung für die Vorfälligkeit aus dem laufenden Vertrag entlässt oder dass sie den laufenden Vertrag auf die aktuell gültigen Zinskonditionen umstellt.
Die Sicherheitenfreigabe ist lediglich ein denkbares – sehr gewichtiges – Argument für das Eingreifen des Umstandsmoments. Wie die hier besprochenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs belegen, reichen für die Bejahung der Verwirkung aber auch weniger gewichtige Umstandsmomente aus, wobei der Bundesgerichtshof zuletzt insbesondere mehrfach betont hat, dass das Wirtschaften mit zurück erhaltenen Geldern im Rahmen des Umstandsmoments eine erhebliche Rolle spielt. Dem Bundesgerichtshof ist darüber hinaus auch darin zuzustimmen, dass selbst Abrechnungsschreiben der Bank, aus welchen hervorgeht, dass die Vertragsbeziehung aus Sicht der Bank mit Rückführung des Darlehens beendet ist, für die Bejahung der Verwirkung ausreichen können. Die Verwirkung des Widerrufsrechts - was dahinter steckt | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Dem ist zuzustimmen, denn in einem solchen Schreiben kommt für den Darlehensnehmer ersichtlich das Vertrauen der Bank zum Ausdruck, dass ein nachträglicher Widerruf des bereits beendeten Vertragsverhältnisses nicht erfolgt. Wichtig ist mithin aus Sicht der Bank, die sich auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen will, immer alle in Betracht kommenden Umstände, auf welche sich das Umstandsmoment stützen lässt, im Prozess auch vorzutragen.
Der Bundesgerichtshof definiert die Verwirkung seit mehreren Jahren wie folgt: "Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. " (vgl. etwa Urteil vom 18. 02. 2020, Aktenzeichen: XI ZR 25/19) Damit ist klargestellt, dass die Verwirkung ein eng begrenzter Ausnahmefall bleiben muss: 1. Der Ausgangspunkt der Überlegungen, ob und ggf. wann die Ausübung eines Widerrufsrechts als verwirkt anzusehen ist, bildet die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers als Reaktion auf das sog. "Heininger-Urteil" des EuGH, ein sog. ewiges Widerrufsrecht einzuführen. Wie Gansel/Huth/Knorr in ihrem vielbeachteten Aufsatz (BKR 2014, 353) nachgewiesen haben, hat der Gesetzgeber bei der Abwägung zwischen Rechtsfrieden durch Befristung einerseits und umfassendem Verbraucherschutz andererseits letzterem den Vorzug gegeben.
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