B etwa mit Hilfe einer Täuschung oder Drohung. In der Praxis hilft dies bei Aufhebungsverträgen im Ergebnis nur selten. Entscheidend ist nämlich im Einzelfall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsrechts vorliegen oder nicht. Zwar gibt das BGB in §123 Abs. 1 dem Vertragsschließenden ein Anfechtungsrecht für den Fall, dass dieser zum Vertragsschluss durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Droht der Arbeitgeber dem Beschäftigten, mit dem er einen Aufhebungsvertrag abschließen will, z. B. mit einer Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Aufhebungsvertrag abschließt, ist eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung gemäß §123 BGB nach der Rechtsprechung möglich, wenn die Kündigung nicht ernsthaft ausgesprochen würde bzw. Betriebsratsanhörung vor Kündigung durch den Arbeitgeber - Dr. Kluge Rechtsanwälte. die Voraussetzungen zu dieser nicht rechtsmäßig gegeben sind. Liegen die Voraussetzungen einer Kündigung vor und der Arbeitgeber droht mit der Vollziehung der Kündigung, bedeutet ein sehr "massives Drohen" hier nicht, dass ein Anfechtungsrecht besteht.
Daher ist der Betriebsrat nach allgemeiner Meinung auch zu Kündigungen anzuhören, die der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses aussprechen möchte. Allerdings hat der Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 KSchG noch keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Auch wenn im Arbeitsvertrag keine Probezeit vereinbart ist (die eine auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist zur Folge hat), sind die ersten sechs Monate eine Art gesetzliche Probezeit. Denn während dieser sog. Wartezeit gemäß § 1 Abs. Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen (§ 102 BetrVG) - Dr. Kluge Seminare. 1 KSchG braucht der Arbeitgeber keine Gründe für eine fristgemäße Kündigung. Es besteht Kündigungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund fragt sich, welche Bedeutung § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bei Wartezeitkündigungen hat. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung "die Gründe für die Kündigung mitzuteilen".
Dies bedeutet, dass sich allein aus den vom Arbeitgeber mitgeteilten Tatsachen die Wirksamkeit der Kündigung ergeben muss. Bei einer Kündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bedeutet dies, dass in der Mitteilung an den Betriebsrat alle Tatsachen enthalten sein müssen, die die Kündigung als personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit. Auch wenn der Arbeitgeber selbst entscheiden kann, auf welche Gründe er die Kündigung stützen will und seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Betriebsrat entsprechend begrenzt ist, so muss der Arbeitgeber den Betriebsrat aber dennoch wahrheitsgemäß und vollständig informieren. Der Arbeitgeber ist zur wahrheitsgemäßen Information des Betriebsrats verpflichtet und darf diesen insbesondere auch nicht Irreführen. Zudem muss der Arbeitgeber den Grund, auf den er die Kündigung stützen will, vollständig angeben. Dazu gehört, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch solche Umstände mitteilt, die gegen eine Kündigung sprechen, z. bei einer verhaltensbedingten Kündigung Umstände, die den Arbeitnehmer entlasten.
Besteht im Betrieb des zu kündigenden Arbeitnehmers ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen vor Ausspruch der Kündigung anhören (§ 102 BetrVG). Ähnliches gilt im öffentlichen Dienst. Dort muss der Personalrat vor Ausspruch der Kündigung beteiligt werden. Die Pflicht zu Anhörung des Betriebsrats besteht bei jeder Kündigung, u. a. bei der ordentlichen Kündigung bei der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung bei einer Kündigung in der Probezeit bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt bei einer vorsorglichen Kündigung bei einer Wiederholungskündigung bei einer Änderungskündigung bei einer Massenkündigung Es kommt nicht darauf an, ob auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet oder nicht. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, muss der Betriebsrat zu der Kündigung angehört werden. Auch in Eilfällen muss der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Unerheblich ist auch die Art des Arbeitsverhältnisses. Der Betriebsrat muss bei der Kündigung jedes Arbeitsverhältnisses angehört werden, also u. auch bei befristeten Arbeitsverträgen Teilzeit-Arbeitsverhältnissen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ("400-Euro-Jobs") Aushilfsarbeitsverhältnissen Probearbeitsverhältnissen Die Anhörung des Betriebsrats muss vor Ausspruch der Kündigung stattfinden.
Ergibt sich aus seiner Auskunft objektiv, dass er nicht alle nach dem Gesetz maßgeblichen Sozialdaten oder gar ungeeignete Kriterien berücksichtigt hat oder dass die von ihm beachteten Kriterien im Kündigungsschutzprozess noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen, kann die Unterrichtung gleichwohl ausreichend sein, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl für überflüssig gehalten hat, etwa weil nach seiner Ansicht kein mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer vergleichbarer Mitarbeiter (mehr) vorhanden ist oder er allen Arbeitnehmern kündigen will. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat von vorneherein solche Umstände mitzuteilen, die ein treuwidriges Verhalten oder eine Umgehung des Kündigungsschutzes einschließlich einer vorzunehmenden Sozialauswahl objektiv auszuschließen vermochten. Lediglich wenn und soweit der Arbeitgeber dies zum Gegenstand seines Kündigungsentschlusses gemacht hätte, könnte sich etwas anderes ergeben. Besondere Mitteilungspflichten bei verhaltensbedingter Kündigung Im Fall einer verhaltensbedingten Kündigung gehört zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats in der Regel nicht nur die Information über eine erteilte Abmahnung, sondern auch über eine bereits vorliegende Gegendarstellung des Arbeitnehmers.
B 11 AL 35/03 R). Dies kann beispielsweise bei einer bevorstehenden Schließung einer Abteilung oder des ganzen Betriebs der Fall sein. Hier sollte der Betriebsrat gegebenenfalls mit der zuständigen Gewerkschaft die Voraussetzungen prüfen. Wenn der Betriebsrat feststellt, dass die Vertragsgestaltung im konkreten Fall den von der Rechtsprechung aufgestellten Forderungen nicht endspricht und der Aufhebungsvertrag daher unwirksam ist, unterrichtet er den Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Ergebnis seiner Prüfung. Wichtig für den Beschäftigten Hat dieser einmal einen Aufhebungsvertrag (schriftlichen) abgeschlossen, kommt er davon nur ziemlich schwer wieder los. Den Aufhebungsvertrag anzufechten, hat nur selten Erfolg. Ein Recht zur Anfechtung hat nach den Vorschriften des BGB jeder, der sich bei Abschluss eines Vertrags über den Inhalt der abgegebenen Erklärung oder über einige Eigenschaften des Vertragsgegenstandes geirrt hat oder der zum Vertragsschluss mit unlauteren Methoden genötigt wurde, z.
Das beinhaltet auch die Möglichkeit, die den Kündigungsentschluss bestimmenden Tatsachen zu konkretisieren und klarzustellen.
Wann und wo erfolgt die öffentliche Auszählung der Stimmen? Erst wenn diese Planungen abgeschlossen sind, kann der Wahlvorstand den offiziellen Startschuss zur Betriebsratswahl geben. Bis dahin können Detailfragen zu Aufgaben des Betriebsrates, zur Kandidatur und zum allgemeinen Wahlablauf für die Belegschaft geklärt werden, damit noch vor dem Wahlausschreiben die Beschäftigten umfassend informiert sind. Wahlausschreiben Der eigentliche Startschuss zur Betriebsratswahl ist das Wahlausschreiben vom Wahlvorstand. Mit dem Wahlausschreiben eröffnet der Wahlvorstand die Wahl. Wahlvorstand betriebsrat aufgaben der. Jetzt beginnt die heiße Phase! Hier sind alle Termine, Fristen und Detailinformationen enthalten. Das Wahlausschreiben wird im Betrieb für alle Beschäftigten bekannt gemacht. Kandidaten und Wahlvorschläge Der Wahlvorstand nimmt die Wahlvorschläge entgegen und prüft sie, ob die Vorschläge die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Er macht die Kandidaten im Betrieb durch Aushang bekannt. Der Wahlvorstand als Institution muss sich gegenüber den Kandidaten in jeder Weise neutral verhalten.
Ablehnungen sind innerhalb von 3 Tagen möglich. Dafür muss die Erklärung nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen, sie muss jedoch eindeutig sein. Danach erfolgt die Bekanntmachung der Namen der neuen Betriebsratsmitglieder mittels Aushang, in gleicher Weise wie der Aushang des Wahlausschreibens. Betriebsrat wahlvorstand aufgaben. ACHTUNG: Verhindern Sie unbedingt eine betriebratslose Zeit! Die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats sollte nicht enden, bevor die des neuen Betriebsrats offiziell beginnt: nämlich bei den regelmäßigen Wahlen mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Der Wahlvorstand muss vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung einladen und über die Tagesordnung informieren (Formvorschriften gibt es nicht)! Die konstituierende Sitzung selbst können Sie zwar später stattfinden lassen. Aber achten Sie unbedingt darauf, dass die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats nicht bereits vorher endet! UNSER TIPP: Lassen Sie die konstituierende Sitzung wenn möglich, am letzten Tag der Amtszeit des alten Betriebsrats stattfinden!
Der Wahlvorstand, § 1 WO § 16 BetrVG für Betriebe MIT Betriebsrat § 17 BetrVG für Betriebe OHNE Betriebsrat § 17 a BetrVG im vereinfachten Wahlverfahren Eine ohne Wahlvorstand durchgeführte Wahl ist nichtig. Streitigkeiten über Tätigkeit und Zuständigkeit des Wahlvorstandes entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. zuletzt bearbeitet: 22. 03.
Die Führungsriege der Online-Bank N26 hat unter fadenscheinigen Gründen, nämlich über Hygienebestimmungen und eine einstweilige Verfügung versucht, die Gründung eines Betriebsrates im Unternehmen zu verhindern. Gleichzeitig meldete sich die Führung gegenüber ihren Mitarbeiter:innen mit der bemerkenswerten Aussage zu Wort, die Betriebsratsgründung stünde "gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben". Die Betriebsratsgründung würde zudem das Unternehmen hierarchischer machen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Mitbestimmung der Angestellten macht das Unternehmen hierarchischer. Sagen die Chefs dieses Unternehmens, die gerade versuchen, Mitbestimmung zu verhindern. Die wichtigsten Aufgaben direkt nach der Betriebsratswahl / Betriebsrat / Poko-Institut. Man muss wirklich zu lange im Buzzword-Nebel der Start-up-Szene verbracht haben, um dieses Balla-Balla-Gewäsch von angeblich flachen Hierarchien selber noch zu glauben. N26 ist kein kleines, nettes Hinterhof-Start-up, sondern hat 1. 500 Mitarbeiter:innen weltweit. Investoren wie Peter Thiel oder der chinesische Tech-Konzern Tencent hängen mit Millionenbeträgen bei der Direktbank drin.
Der Wahlvorstand muss feststellen, was als Betrieb, Betriebsteil, beziehungsweise Kleinstbetrieb gilt. Er muss prüfen, wer darf wählen und die Wählerliste dazu aufstellen. Er muss prüfen, wie viele Sitze der nächste Betriebsrat hat und wie viele Sitze davon an das Minderheitengeschlecht gehen. Er muss weiterhin festlegen, wo der Wahlvorstand zu erreichen ist und ihm gegenüber Erklärungen abgegeben werden können. Er muss den Wahltag, den Wahlort, die Wahlzeit festlegen. Er muss das Wahlausschreiben erlassen und aushängen. Er muss Wählerliste und die Wahlordnung auslegen. Er muss Einsprüche gegen die Wählerliste prüfen. Er muss Wahlvorschläge entgegennehmen und prüfen. Wahlvorstand - Betriebsratsberater Berlin | BGHP. Wenn keine gültigen Wahlvorschläge eingehen, muss er die Nachfrist bestimmen und er muss die endgültigen Wahlvorschläge nach Ablauf der Fristen bekanntgeben. Er muss weiterhin die Wahl am Wahltag durchführen und er muss die gewählten entsprechend benachrichtigen und zur Erklärung auffordern, ob sie denn überhaupt bereit sind, die Wahl anzunehmen.
Grundsätze Der Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft. Ihm obliegt die Leitung der Wahl. Der Wahlvorstand ist Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Wahl. Die Mitglieder des Wahlvorstand sind Beschäftigte des Betriebes. Sein Handlungsspielraum ist klar durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung bestimmt. Insofern hat der Wahlvorstand auch keinen Einfluß darauf, wer gewählt wird und wer nicht. In den wesentlichen Fragen hat der Wahlvorstand keinen Ermessensspielraum. Planungsphase Zunächst wird sich der Wahlvorstand über das Wahlprozedere genau informieren. Üblicherweise nimmt er dafür an einer Schulung teil. Im zweiten Schritt plant der Wahlvorstand die Wahlen durch. Dabei sind viele Fragen im Vorfeld zu klären: Wer genau gehört zum Betrieb? Wer darf wählen? Wann ist ein geeigneter Wahltermin? Wahlvorstand betriebsrat aufgaben des. Wo soll sich das Wahllokal befinden? In welchem Umfang wird Briefwahl durchgeführt, für diejenigen die am Wahltermin nicht ins Wahllokal kommen können?