Verfassungsmäßigkeit und Rechtsbindung Als erste deutsche Verfassung hat das Grundgesetz den Vorrang der Verfassung vor der Gesetzgebung eingeführt. Damit sollte verhindert werden, dass – wie in der Weimarer Republik – mit verfassungsändernden Mehrheiten Gesetze beschlossen werden, die gegen die Verfassung verstoßen (Verfassungsdurchbrechung). Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bindet die Verwaltung an die Gesetze. Er schließt beispielsweise Ermessensentscheidungen aus, die gegen ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift verstoßen. Artikel 19 (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 1. Prinzip Rechtsstaat (Grundsatz der Gewaltenteilung). Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. ) Rechtsweggarantie Jeder Bürger hat das Recht, bei einer Verwaltungsbehörde einen förmlichen Widerspruch einzureichen, wenn er sich durch deren Maßnahmen zu Unrecht belastet bzw. in seinen Rechten unmittelbar und persönlich verletzt sieht.
Zudem besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn dem Rechtsuchenden die nötigen Mittel fehlen und sein Begehren nicht offensichtlich aussichtslos ist. Der Kanton Zürich trägt diesen Forderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) und im neuen Volksschulgesetz (VSG) Rechnung: § 4a VRG (Beschleunigungsgebot), § 16 VRG (Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand), § 74 Abs. 2 VSG (Entscheid Schulpflege innert 30 Tagen). Weiterführende Literatur Ulrich Häfelin, Georg Müller, Felix Uhlmann: Allgemeines Verwaltungsrecht. Zürich/St. Grundsatz der rechtsstaatlichkeit unterricht 10. Gallen: Dike Verlag AG, 2016 Pierrre Tschannen, Ulrich Zimmerli, Markus Müller: Allgemeines Verwaltungsrecht. Bern: Stämpfli Verlag AG, 2014 Tobias Jaag, Markus Rüssli: Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich. Zürich: Schulthess Juristische Medien AG, 2012 Download PDF
Gegen willkürliche Entscheide besteht derselbe Rechtsschutz wie bei Gesetzesverstössen. Zur Frage des Ermessens → Kleine Rechtskunde Ob die Lehrperson eine 4 oder 5 im Zeugnis gibt, ist in der Regel Ermessenssache. Macht sie aber die tiefere Note «aus disziplinarischen Gründen» oder die höhere aus Sympathie, ist dies willkürlich (= nicht sachbezogen). Schutz von Treu und Glauben (Art. 3 und 9 BV) Die staatlichen Organe und auch Private sollen nach Treu und Glauben handeln. Grundsatz der rechtsstaatlichkeit unterricht video. Der Bürger/die Bürgerin darf sich auf ein loyales, vertrauenswürdiges Verhalten der staatlichen Organe verlassen. Handlungen, die der Bürger im Vertrauen auf das korrekte und loyale Verhalten der Staatsorgane vornimmt, sollen geschützt werden. Die Klassenlehrerin hat das Urlaubsgesuch für die vorzeitige Abreise in die Ferien bewilligt. Die Familie hat alles geplant und ist abreisebereit, als die Schulleitung die «Bewilligung» der Lehrerin widerruft, weil sie dafür nicht zuständig war. Die Familie reist trotzdem ab und wird gebüsst.
Ohne diese Trennung können die anderen Prinzipien des Rechtsstaats nicht wirklich durchgesetzt werden. Deswegen ist Gewaltenteilung eher eine Voraussetzung als ein Prinzip des Rechtsstaats.
Führt der Widerspruch nicht zum Erfolg, hat der Bürger das Recht, die Gerichte anzurufen. Diese Rechtsweggarantie beseitigt die "Selbstherrlichkeit der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger" (Bundesverfassungsgericht), der Einzelne steht nicht als "Untertan" einer nach Belieben handelnden "Obrigkeit" gegenüber. In der Regel sind Verwaltungsgerichte für Klagen gegen die Verwaltung zuständig. Glaubt ein Bürger, in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein, so kann er nach Art. 93 Abs. 1 Nr. Download-Service: Einsatz im Unterricht | Soziale und politische Bildung | radioWissen | Bayern 2 | Radio | BR.de. 4 a beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen. Rechtsstaat und Widerstandsrecht Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das Widerstandsrecht wurde erst im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung von 1968 in das Grundgesetz aufgenommen. Widerstand ist nur zulässig gegen den Versuch, "diese Ordnung" zu beseitigen, das bedeutet die Verfassungsordnung, wie sie in den vorausgehenden Abs. 1–3 des Art.
Dabei lernen sie, verschiedene Ebenen der Betrachtung zu unterscheiden. Während die Landesverfassung davon spricht, dass es sich bei der Landesregierung "im Bereich der vollziehenden Gewalt" um ein "oberstes Leitungs-, Entscheidungs- und Vollzugsorgan" handelt, wird die herausgehobene Stellung in einer politikwissenschaftlichen Betrachtung stärker kontextualisiert. KOPIERVORLAGEN Download der Kopiervorlagen Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin und den Minister(inne)n des Landeskabinetts. Der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin wird vom Landtag gewählt und führt die Regierung. Grundsatz der rechtsstaatlichkeit unterricht und. Die einzelnen Minister/-innen gestalten dabei ihre Regierungsarbeit weitgehend eigenständig – allerdings im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin. Modul 5 Download des Stundenrasters In einem demokratischen Staat ist das Gerichtswesen, die Judikative, eine eigenständige und unabhängige Gewalt. In Schleswig-Holstein ist das Landesverfassungsgericht (LVerfG) mit Sitz in Schleswig das höchste Gericht.
Ein Überblick über Ziele und Grundlagen inklusiver politischer Bildung. In: Externer Link: Meyer, D. /Hilpert, W. /Lindmeier, B. (Hrsg. ): Grundlagen und Praxis inklusiver politischer Bildung. Bonn, S. 87 - 132.
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