§ 9 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. §3 (4) Die Fraktionen dürfen die ihnen gewährten Leistungen nur für eigene Zwecke verwenden. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig. Partei und Fraktion - Aufgaben und Unterschiede | CDU/CSU-Fraktion. Finanzielle Zuwendungen Dritter dürfen nicht angenommen werden. §9 (1) Der Landesrechnungshof prüft die bestimmungsgemäße, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Leistungen nach §§ 3 und 4 auf der Grundlage der von den Fraktionen nach § 7 bei der Präsidentin bzw. bei dem Präsidenten des Landtags eingereichten Jahresabschlüsse, die ordnungsgemäße Aufstellung der Rechnungen sowie die Belege über Einnahmen und Ausgaben. Auf die Prüfung finden die Vorschriften der §§ 89, 94 Abs. 1 und 2 sowie § 95 der Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass der besonderen Rechtsstellung und den Aufgaben der Fraktionen nach § 1 Rechnung zu tragen ist. Die politische Erforderlichkeit und die politische Zweckmäßigkeit von Maßnahmen der Fraktionen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung sind nicht Gegenstand der Prüfung.
Damit eine Gruppierung diesen Fraktionsstatus erhält, ist meist eine Mindestzahl von Abgeordneten beziehungsweise Mitgliedern oder die Erfüllung eines anderen Quorums vorgeschrieben. Auch Abgeordnete verschiedener Parteien können sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenschließen. Ebenso ist die Aufnahme einzelner unabhängiger Abgeordneter oder aus ihrer ursprünglichen Fraktion ausgetretener Mandatsträger möglich.
F. gewährleisten dadurch Repräsentativität und Stabilität parlamentarischer Regierungsweise. Als politische Frühwarnsysteme und Veto-Agenturen der Gesetzgebung sind sie zentrale Machtfaktoren des deutschen Regierungssystems, dessen Stabilität nicht zuletzt auch auf der Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit der F. beruht (Schwarz 2009). Da F. Unterschied zwischen partei und fraktion 2019. komplexe Gebilde mit einem Mindestmaß an Geschlossenheit, aber auch an Vielfalt politischer Orientierungen darstellen, sind alle Bilder zu ungenau, die ihre Mitglieder – die Abgeordneten – als "treue Parteisoldaten" oder als "angepasste Spezialisten" zeichnen. Kompromissbereitschaft und Loyalität der Abgeordneten sind die Grundlage einer "freiwilligen Geschlossenheit" (E. Schütt-Wetschky). Diese Gruppenstruktur ermöglicht die Willensbildung im modernen Parlament und eine entsprechende Funktionszuweisung an Regierung (sfraktionen) und Opposition(sfraktionen). Literatur Gros, Jürgen. 1998: Politikgestaltung im Machtdreieck Partei, Fraktion, Regiering.
Die einzelnen Fraktionen werden meistens intern weiter strukturiert. Häufig werden innerhalb einer Fraktion verschiedene politische Fachbereiche gebildet. Im besten Fall setzten sich diese Themenbereiche aus Abgeordneten mit einem guten Fachwissen zusammen. Deutscher Bundestag - Adler. Fraktionen haben im Parlament besondere Rechte: Sie können Gesetze vorschlagen, Anfragen an die Regierung stellen, eine aktuelle Stunde beantragen, Anträge auf die Vertagung von Sitzungen stellen, Mitglieder für Ausschüsse und Kommissionen benennen und einen Vermittlungsausschuss anrufen. Wegen ihrer vielen Rechte und Ressourcen sind Fraktionen die zentralen Handlungseinheiten im Parlament. Fazit: Die Partei bildet in der Regel den Überbau für die Fraktion und setzt die Zielvorgaben. Die Fraktion versucht dann im Bundes- und Landtag den politischen Willen der Partei sowie im besten Fall auch den Willen der Bürger umzusetzen. Fraktion vs. Partei - wo liegt der Unterschied.
Dabei ist die sogenannte Fraktionsdisziplin zulässig, regelmäßig in Form einer Drohung mit dem Verlust eines "sicheren Listenplatzes" für die nächste Wahl oder in Form einer Drohung eines Fraktionsausschlusses bei Wiederholung. Demgegenüber ist ein sogenannter Fraktionszwang unzulässig. Ein solcher liegt etwa vor bei einer Vereinbarung von Strafzahlungen oder eines Mandatsverzichts. Im Einzelfall werden die Grenzen zwischen zulässiger Fraktionsdisziplin und unzulässigem Fraktionszwang regelmäßig fließend sein. Ein aus der Fraktion ausgeschlossener Abgeordneter verliert aber in jedem Fall nicht sein Mandat, sondern bleibt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Dementsprechend führt beispielsweise ein Parteiausschluss oder Parteiaustritt eines Abgeordneten ebenso nicht zwangsläufig zu einem Ausschluss aus der Fraktion. Umgekehrt führt ein Fraktionsausschluss oder -austritt nicht automatisch zu einem Ausschluss aus der Partei. Unterschied zwischen partei und fraktion deutsch. Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden.
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