01. 12. 2021 ·Fachbeitrag ·Praxisfall | Grundsätzlich sollte der Vorstand Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung berücksichtigen. Er kann aber auch Gründe geltend machen, das nicht zu tun. Mitglieder haben dann keinen unmittelbaren rechtlichen Hebel. | Frage: Wegen der aktuellen Pandemielage haben wir die Mitgliederversammlung abgesagt und durch eine schriftliche Abstimmung ersetzt. Ein Mitglied, das für sein querulantisches Verhalten berüchtigt ist, hat insgesamt 16 Anträge zur Tagesordnung eingereicht. Überwiegend handelt es sich um "Arbeitsaufträge" für den Vorstand. Antrag mitgliederversammlung vereinsrecht . Müssen wir diese Anträge behandeln? Antwort: Anträge zur Tagesordnung kann der Vorstand aus sachlichen Gründen ablehnen. Mitglieder haben zwar ein Antragsrecht in der Mitgliederversammlung. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch einen Rechtsanspruch haben, dass ihre Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VB Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 25 € mtl.
Vielen Dank im Voraus Spezi-3 Guest 05. 2010, 15:36 AW: Anträge stellen bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung Hallo wasupman, Mit dem Ende des Amtes hat ein Vorstandsmitlgied keine Pflichten mehr aus diesem Amt. Es kann sich aber als Mitglied in der MV beim TOP Jahresbericht zur Wort melden und über seine Amtszeit berichten bzw. zu den Gründen seiner "Amtsenthebung" Fragen stellen. Hinweis: Da in der Satzung stehern soll: war die Amtsenthebung durch den Gesamtvorstand möglich. Jedes Mitglied kann beim TOP Jahresbericht oder Kassenbericht ohne vorherige Ankündigung Fragen zu den Einnahmen (auch Sponsorengeldern) und deren Verwendung stellen. Vereinsrecht Jürgen Wagner. siehe schon oben. Beim TOP Jahrenbericht können auch ohne vorherige Ankündigung alle Ereignisse der Berichtszeit angesprochen und auch kritisiert werden. Nur Beschlüsse wie: "Anrufung des Ehrenrates zur Überprüfung der Sache" können nur gefaßt werden, wenn ein solcher Antrag vor der Versammlung gestellt wurde und das Thema auf der Tagesordnung steht.
Vereinsstrafen / Ausschluss eines Mitgliedes Sofern gegen ein Mitglied eine Vereinsstrafe verhängt werden soll oder ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden soll, ist es zwingend erforderlich, dies in der Einladung zu erwähnen. Ob auch der Name des betreffenden Vereinsmitgliedes erwähnt werden muss, wird nicht einheitlich beantwortet. Praxisfall | Mitgliederversammlung: Müssen alle Anträge zur Tagesordnung behandelt werden?. Teilweise wird es als ausreichend angesehen, wenn die Tagesordnung die Ankündigung »Beschlussfassung über den Ausschluss (Bestrafung) eines Mitglieds« enthält. Meines Erachtens ist dies nicht ausreichend. Da im Falle der Vereinsstrafe oder des Vereinsausschlusses häufig eine gerichtliche Überprüfung durch das betreffende Mitglied erfolgt, sollte hier auch der Name in der Tagesordnung erwähnt werden, um diesem nicht die Möglichkeit zu geben, die Bestrafung oder den Ausschluss im Hinblick auf eine evtl. formelle Unwirksamkeit anzufechten. Abberufung des Vorstandes / eines Vorstandsmitgliedes Im Falle der Abberufung eines Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes, ist es ausreichend, diesen Tagesordnungspunkt mit »Abberufung eines Vorstandsmitgliedes« zu benennen.
Wohl aber können kurzfristig entstandene Entscheidungsfragen, die nicht mit der Satzung oder der Struktur des Vereins zu tun haben, über einen solchen Weg bearbeitet werden. Eine vorherige Ankündigung ist insofern aber immer ratsam, da sich die Mitglieder dann besser darauf vorbereiten können. Besondere Anträge Bei einigen Anträgen sind Besonderheiten zu beachten, die schon in der Vorbereitung bedacht werden müssen. Solche Besonderheiten gelten bei Satzungsänderungen, Vereinsstrafen oder der Abberufzbfs eines Vorstandes. Satzungsänderung Wenn die Satzung geändert werden soll, genügt es nicht, in die Tagesordnung lediglich die Ankündigung »Satzungsänderung« aufzunehmen. Vielmehr muss aufgeführt werden, welcher Teil der Satzung geändert werden soll, wobei der Wortlaut der neuen Satzungsregelung ebenfalls beigefügt werden soll. Auch bei einer kompletten Satzungsänderung reicht es nicht aus, lediglich eine »Neufassung der Satzung« anzukündigen. Hier muss die neue Satzung dem Antrag beigefügt werden, woraus dann ersichtlich ist, ob es sich bei der Änderung lediglich um eine redaktionelle oder um eine inhaltliche Änderung handelt.
Sonderabfälle sind in besonderem Maß gesundheits- und umweltgefährdend, brennbar, ätzend oder explosiv. Haushaltsübliche Kleinmengen können kostenfrei beim Schadstoffmobil abgegeben werden. Zu Sonderabfällen zählen flüssige Farben, Öle, Fette, Spraydosen (auch leer) sowie alle Chemikalien für Haus und Garten. Ausnahmen: Eingetrocknete Farbreste und Medikamente – sie sind mit dem Restmüll zu entsorgen. Ebenfalls angenommen werden Druckerpatronen und Tonerkartuschen. Sie sollten in Plastiktüten, zum Beispiel Gefrierbeutel, verpackt sein. Bitte beachten Sie, dass bei extremen winterlichen Straßenverhältnissen die Sammlungen ersatzlos ausfallen müssen, da für das Schadstoffmobil die gleichen Fahrverbote gelten wie für andere Gefahrguttransporte. Nach Coronapause: Abfallannahme in Hailer ist wieder geöffnet. Aus Kapazitätsgründen können maximal 100 Kilogramm (Gesamtgewicht aller Abfallstoffe und Behältnisse zusammen) von Privathaushalten angenommen werden, wobei die einzelnen Behälter 20 Kilogramm nicht überschreiten dürfen. Fallen in Haushalten größere Mengen an, können diese - ebenso wie Wandfarben aus Handwerksbetrieben - gegen Gebühr im Abfallwirtschaftszentrum in Gelnhausen-Hailer entsorgt werden.
Klicken Sie bitte hier. Kartenansicht Mülldeponie 1 in Gelnhausen Durch Aktivierung dieser Karte werden von Google Maps Cookies gesetzt, Ihre IP-Adresse gespeichert und Daten in die USA übertragen. Bitte beachten Sie auch dazu unsere Datenschutzerklärung. 🛈 Sie sehen diese Karte weil Sie der Kartendarstellung auf dieser Webseite zugestimmt haben. Zustimmung widerrufen.
Abfallvermeidung ist im Interesse aller Bürger und im Interesse der Umwelt. Auf unserer Webseite informieren wir Sie, wo und wann welcher Abfall entsorgt werden kann. Den Abfallkalender können Sie sich hier für Ihre Straße herunterladen und sich Erinnerungen per E-Mail senden lassen. Übersicht Müllgefäße und Gebühren Gebühren (gültig seit 1. Januar 2021) Die Säcke sind an der Infothek und im Stadtteilbüro Hailer-Meerholz erhältlich. Für die Abholung des Rest-, Bio- und Papiermülls ist die Firma Weisgerber in Wächtersbach zuständig. Sollte eine Leerung nicht geklappt haben, wenden Sie sich bitte am Tag nach der Leerung an die Stadtverwaltung oder alternativ an die Firma Weisgerber direkt. Tauschservice Zweimal im Monat bietet die Stadt Gelnhausen zusammen mit der Firma Weisgerber einen kostenfreien Tauschservice von Mülltonnen zu festen Terminen direkt vor Ort an. Abfallwirtschaftszentrum gelnhausen hailer 2016. Die Termine können Interessierte telefonisch unter 06051/830-144 oder - 148 oder per E-Mail an erfragen und sich ggf. hierzu anmelden.