Der Verfahrenspfleger Der Verfahrenspfleger ist ein Pfleger, der dem Betroffenen bei Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht zur Seite gestellt wird, wenn es zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrenspfleger hat dabei die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, soll aber die Interessen des Betroffenen vertreten. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich mit. Er kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Vor allem aber soll der Verfahrenspfleger dem Betroffenen den Verfahrensablauf und die Inhalte des Verfahrens erklären. Das Gesetz nennt drei Fälle, in welchen das Vormundschaftsgericht einen Verfahrenspfleger bestellen muss: – wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, – wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist oder – wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation entschieden werden soll. Im Unterbringungsverfahren soll der Verfahrenspfleger immer bestellt werden, es sei denn, der Richter begründet ausdrücklich, warum er keinen Verfahrenspfleger für nötig hält.
Dass das Amtsgericht die Betreuung letztlich nur für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung und Vertretung in Rechts, Antrags- und Behördenangelegenheiten angeordnet hat, lässt die Erforderlichkeit der Verfahrenspflegerbestellung nicht mehr rückwirkend entfallen. Zwar wirkt die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz nach § 276 Abs. 5 FamFG auch in der Beschwerdeinstanz fort. Das Beschwerdegericht kann deswegen einen bereits bestellten Verfahrenspfleger zum Verfahren hinzuziehen, ohne selbst eine Neubestellung vornehmen zu müssen. Ist in erster Instanz die Bestellung eines Verfahrenspflegers aber zu Recht oder (wie hier) verfahrensfehlerhaft unterblieben, hat das Beschwerdegericht für die Beschwerdeinstanz das Vorliegen der Voraussetzungen des § 276 Abs. Bestellung eines Verfahrenspflegers im Unterbringsverfahren. 1 FamFG erneut zu prüfen. Denn das Beschwerdegericht tritt in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts (§ 68 Abs. 3 FamFG) und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu [4].
Diese Auslegung entspricht sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck des § 276 Abs. 5 FamFG. Dieser stellt im Hinblick auf den Zeitpunkt der Beendigung der Verfahrenspflegschaft nicht lediglich auf die Rechtskraft der Endentscheidung, sondern alternativ auch auf den sonstigen Abschluss des Verfahrens ab. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass im Falle, dass noch fristgemäß Verfassungsbeschwerde erhoben wird, das Verfahren noch nicht sonst abgeschlossen ist. Es verhält sich insoweit ähnlich wie bei der Anhörungsrüge nach § 44 FamFG (i. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich online. V. mit § 69 Abs. 3 FamFG), die den Eintritt der Rechtskraft gleichfalls nicht aufschiebt, sondern allenfalls deren Durchbrechung bewirken kann Der Verfahrenspfleger soll nach § 276 Abs. 5 FamFG im Interesse des Betroffenen Rechtsmittel einlegen, wenn dies angezeigt ist. Zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen gehört insbesondere auch der Schutz dessen grundrechtlicher Positionen. Um diese wirksam schützen zu können, muss er im Interesse des Betroffenen auch noch Verfassungsbeschwerde erheben können.
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